IWF verlangt von Wien schnellere Finanzreformen

Der Währungsfonds lobt die Sparpolitik in Österreich, warnt aber vor weiteren Verlusten bei den verstaatlichten Banken

Der Währungsfonds lobt die Sparpolitik in Österreich, warnt aber vor weiteren Verlusten bei den verstaatlichten Banken. Neue Bad Banks seien eine Möglichkeit, um die Kosten für Steuerzahler gering zu halten.

Wien - Rund elf Milliarden Euro an Steuergeld hat die Rettung der österreichischen Banken bisher gekostet. Die Liste der verstaatlichten und teilverstaatlichten Institute ist mit Kommunalkredit, Volksbanken und Hypo Alpe Adria ansehnlich. Dabei kann es gut sein, dass die Staatsbanken weitere Zuschüsse brauchen. Allein bei der Hypo-Gruppe summieren sich die faulen Kredite auf zehn Milliarden Euro, was 30 Prozent der Bilanzsumme entspricht. Die Bankenaufsicht verlangt vom Kärntner Institut bereits eine Kapitalstärkung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die von der Hypo selbst nicht aufzubringen ist.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt der österreichischen Regierung wegen dieser anhaltenden Probleme die Aufräumarbeiten im Finanzsektor zu beschleunigen. Eine IWF-Delegation hat sich im Rahmen der einmal im Jahr stattfindenden "Artikel IV"-Konsultation die heimische Wirtschaftslage angesehen und am Montag in Wien die Ergebnisse präsentiert. Österreich brauche eine umfassendere Strategie, um die Altlasten der Staatsbanken loszuwerden, sagte IWF-Chefprüferin Enrica Detragiache.

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Kosten für weitere Verluste der Staatsbanken minimiert werden. Als eine der Möglichkeiten dafür nannte Detragiache die Schaffung einer "Bad Bank". Eine Bad Bank ist eine Art Rumpfbank, in die problematische Wertpapiere und Kreditportfolios ausgelagert werden. Der Vorteil: Eine Bad Bank ist kein klassisches Kreditinstitut und muss sich nicht an strenge Kapitalvorschriften halten. Eine Geschäftsbank, die ihre Problemkredite derart loswird, kann sich leichter sanieren.

Ein prominentes Beispiel für eine Bad Bank in Europa ist die irische National Asset Management Agency (Nama). Dabei handelt es sich um ein 2009 geschaffenes staatliches Institut, das den irischen Pleitebanken rund 15.000 Kreditportfolios gegen Abschläge abgekauft hat. Nama verwaltet ein Vermögen von etwa 70 Milliarden Euro. In Österreich verfügt bisher nur die Kommunalkredit mit der KA Finanz über eine Bad Bank.

Das Problem ist freilich, dass der Staat für die Aktivitäten der Bad Bank mithaften (oder sogar mitzahlen) muss, das Projekt also selbst mit hohen Kosten verbunden sein kann. Zudem würde sich der Staat damit ein neues Probleminstitut schaffen, weshalb die Schaffung weiterer Abbaubanken besonders im Bundeskanzleramt auf Widerstand stößt.

Um künftige Bankenkrisen zu verhindern, urgiert der IWF, beim geplanten Bankeninsolvenzgesetz aufs Gas zu drücken. Die österreichischen Finanzaufseher bräuchte mehr Durchgriffsrechte, so der Währungsfonds. SPÖ, ÖVP, Finanzministerium, Notenbank und Finanzmarktaufsicht FMA arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetz, das den Aufsehern zum Beispiel ermöglichen würde, bei Probleminstituten den Vorstand abzuberufen. Der Plan, noch bis zum Sommer ein Gesetz zu präsentieren, ist allerdings gescheitert.

Weniger Institute empfohlen

Der IWF empfiehlt zudem, im Zuge der Aufräumarbeiten am Finanzsektor die Zahl der Kreditinstitute zu verringern. Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es in Österreich viele Bankfilialen mit vielen Bankangestellten, die Profitabilität der Branche sei entsprechend niedrig, sagte Detragiache.

Lob gab es vom IWF für die Wirtschafts- und Sparpolitik der Regierung. Das Sparpaket sowie das Tempo der Kürzungen sei angemessen, so Detragiache. In einigen anderen Ländern hingegen sei der IWF besorgt, dass eine zu rasche Budgetkonsolidierung die Nachfrage dämpfe. Explizit hob sie auch hervor, dass Österreich derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU aufweist. Neuerlich verwies der IWF darauf, dass seiner Ansicht nach der Faktor Arbeit in Österreich zu hoch besteuert werde. (szi, DER STANDARD, 3.7.2012)