Wiener Parkpickerl: Verhandlungen für ÖVP vorerst gescheitert

  • Die ÖVP wehrt sich gegen das Parkpickerl.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die ÖVP wehrt sich gegen das Parkpickerl.

Juraczka: "Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung"

Wien - Am Montagnachmittag haben sich die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP erstmals zusammengesetzt, um über Alternativen zum derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell zu reden - aber offensichtlich ohne Erfolg. Denn die Volkspartei sieht derzeit keinen Anlass für weitere Treffen. Schließlich habe es bei SPÖ und Grünen weder Bereitschaft gegeben, den 1. Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, noch, eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, sagte Parteichef Manfred Juraczka nach Ende der ersten Gesprächsrunde.

"Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", so Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden, berichtete der Wiener ÖVP-Obmann. "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."

Sehr schnell Abbruch beschlossen

Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde allerdings gar nicht teil. Man habe aber nach Ende des eineinhalbstündigen "enttäuschenden" Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger, Verkehrssprecher Roman Stiftner und Gemeinderat Bernhard Dworak beteiligt waren, sehr schnell beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiterverhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, sollte die Stadtregierung nicht vom 1. Oktober abrücken bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung zeigen, so Juraczka.

Bei den Klubchefs von SPÖ und Grünen herrschte Verwunderung über die ÖVP-Vorgehensweise. "Ich fühle mich gepflanzt", sagte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und sogar schon weitere Treffen für die kommende Woche vereinbart.

Die Gegensätze zwischen den Fraktionen seien erwartungsgemäß auf den Tisch gelegt und besprochen worden, berichtete Schicker. Am Ende habe man zwei Termine für die kommende Woche fixiert. "Dann kommen wir zurück in den Klub und finden die Aussendung von Juraczka", so Schicker. Darin hatte der ÖVP-Chef wissen lassen, unter diesen Umständen zu keinen weiteren Gesprächen bereit zu sein.

"Gescheite Lösung" gesucht

Dabei habe ÖVP-Klubchef Aichinger "redlich bemüht" gewirkt, eine "gescheite Lösung" zustande zu bringen. "Ich empfehle Herrn Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alles andere schaut nach Justament-Standpunkt aus", so Schicker. Das SPÖ-Team - neben Schicker Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der stellvertretende Klubchef Siegi Lindenmayr und ein Bezirksvertreter - sei jedenfalls weiter bereit, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen.

"Überrascht" zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der neben Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Mandatar Christoph Chorherr und Klubchef David Ellensohn für die Grünen am Verhandlungsteam saß. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte er. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin (1. Oktober) als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle - Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen - gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nach der unerwarteten Ansage Juraczkas nicht.

"Gefühl der Ratlosigkeit"

In eine ähnliche Kerbe schlug der grüne Klubobmann Ellensohn. Er sei überrascht über "die Halbwertszeit von Vereinbarungen", erklärte er via Aussendung. "Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat." Das Gespräch sei sachlich und konstruktiv verlaufen, es habe auch grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Vorgangsweise bestanden.

"Der heutige Tag hinterlässt ein Gefühl der Ratlosigkeit darüber, wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen", so der grüne Klubobmann. Seine Fraktion sei jedenfalls zu weiteren Gesprächen bereit.

Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die "Pakttreue" der ÖVP und sei "sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer" von Rot-Grün vorgegangen werde. Die Freiheitlichen waren von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden. (APA, 2.7.2012)

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