Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Die ÖVP wehrt sich gegen das Parkpickerl.
Wien - Am Montagnachmittag haben sich die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP erstmals zusammengesetzt, um über Alternativen zum derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell zu reden - aber offensichtlich ohne Erfolg. Denn die Volkspartei sieht derzeit keinen Anlass für weitere Treffen. Schließlich habe es bei SPÖ und Grünen weder Bereitschaft gegeben, den 1. Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, noch, eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, sagte Parteichef Manfred Juraczka nach Ende der ersten Gesprächsrunde.
"Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", so Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden, berichtete der Wiener ÖVP-Obmann. "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."
Sehr schnell Abbruch beschlossen
Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde allerdings gar nicht teil. Man habe aber nach Ende des eineinhalbstündigen "enttäuschenden" Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger, Verkehrssprecher Roman Stiftner und Gemeinderat Bernhard Dworak beteiligt waren, sehr schnell beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiterverhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, sollte die Stadtregierung nicht vom 1. Oktober abrücken bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung zeigen, so Juraczka.
Bei den Klubchefs von SPÖ und Grünen herrschte Verwunderung über die ÖVP-Vorgehensweise. "Ich fühle mich gepflanzt", sagte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und sogar schon weitere Treffen für die kommende Woche vereinbart.
Die Gegensätze zwischen den Fraktionen seien erwartungsgemäß auf den Tisch gelegt und besprochen worden, berichtete Schicker. Am Ende habe man zwei Termine für die kommende Woche fixiert. "Dann kommen wir zurück in den Klub und finden die Aussendung von Juraczka", so Schicker. Darin hatte der ÖVP-Chef wissen lassen, unter diesen Umständen zu keinen weiteren Gesprächen bereit zu sein.
"Gescheite Lösung" gesucht
Dabei habe ÖVP-Klubchef Aichinger "redlich bemüht" gewirkt, eine "gescheite Lösung" zustande zu bringen. "Ich empfehle Herrn Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alles andere schaut nach Justament-Standpunkt aus", so Schicker. Das SPÖ-Team - neben Schicker Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der stellvertretende Klubchef Siegi Lindenmayr und ein Bezirksvertreter - sei jedenfalls weiter bereit, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen.
"Überrascht" zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der neben Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Mandatar Christoph Chorherr und Klubchef David Ellensohn für die Grünen am Verhandlungsteam saß. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte er. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin (1. Oktober) als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle - Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen - gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nach der unerwarteten Ansage Juraczkas nicht.
"Gefühl der Ratlosigkeit"
In eine ähnliche Kerbe schlug der grüne Klubobmann Ellensohn. Er sei überrascht über "die Halbwertszeit von Vereinbarungen", erklärte er via Aussendung. "Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat." Das Gespräch sei sachlich und konstruktiv verlaufen, es habe auch grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Vorgangsweise bestanden.
"Der heutige Tag hinterlässt ein Gefühl der Ratlosigkeit darüber, wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen", so der grüne Klubobmann. Seine Fraktion sei jedenfalls zu weiteren Gesprächen bereit.
Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die "Pakttreue" der ÖVP und sei "sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer" von Rot-Grün vorgegangen werde. Die Freiheitlichen waren von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden. (APA, 2.7.2012)
25 Prozent der Stellplätze sollen für Bezirksbewohner reserviert werden - Brief an Vassilakou - Stadt lehnt Ansinnen ab
Gratis-Parkzeit künftig 15 statt zehn Minuten - Vorerst keine Staffelung - Ausnahme für Hebammen
Änderung soll im September in Kraft treten, ARBÖ und ÖVP begrüßen Entscheidung
Wegen Zonen-Ausweitung fließen heuer 138 Millionen Euro in die Kassen der Stadt
Der ehemalige Planungsdirektor Arnold Klotz hat in den 90er-Jahren das Wiener Parkpickerl "erfunden"
Klare Mehrheit von 78,5 Prozent dagegen - Beteiligung von rund 59 Prozent
Sollte die Entscheidungsgewalt über das Wiener Parkpickerl nach der Volksbefragung ins Rathaus wandern, hätten Bezirkschefs dennoch das letzte Wort. Stadträtin Vassilakou hofft auf deren Einsichtigkeit
Rote Bezirkschefs empfehlen, bei Volksbefragung gegen Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung zu stimmen
56,05 Prozent stimmten dagegen - Homole: "Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün - Vassilakou führt Ablehnung auf VP-Desinformation zurück
Das Befragungsergebnis wird heute verkündet - 37.000 Stimmberechtigte
Autofahrer sollen besonders bei Schnee achten, ob sie Öffis Weg versperren
Dienst-Pkws brauchen Parkpickerl, Privatnutzung muss versteuert werden
Laut der Stadt handelt es sich um kein Privileg, sondern um eine "übliche Regelung"
Bezirksvorsitzender Homole gab mittels Notkompetenz Geld frei, wurde nachträglich im Ausschuss nicht genehmigt
Die Formel "Parkpickerlausweitung bringt Parkplätze plus wütende Anrainer in den Gratiszonen" wiederholt sich auch bei der Ausweitung der Ausweitung. Doch für Pickerlflüchtlinge und Pendler wird es eng in Wien - manche fühlen sich von der Stadt erpresst
Städtischer Parkpickerlkoordinator: Prozedere würde vier bis sechs Monate dauern
Warum Wien für Parkplätze im Umland zahlt und ein Verkehrsplaner das nicht Zusammenarbeit nennt
An Wochenenden und Feiertagen kann man weiterhin gebührenfrei parken
Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt - Ergebnisse für Februar erwartet - Döbling will nur unter Zugzwang abstimmen lassen
Bezirksvorsteher Homole lehnt Beschlussantrag mit Verweis auf Stadtverfassung ab
Expertenrunde hat Vorschläge vorgelegt: Größere Parkzonen und Preisstaffelung möglich
Rot-grüne Mehrheit will ÖVP-Bezirksvorsteher Homole überstimmen
Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik sieht in der Ausweitung einen Impuls in Richtung nachhaltige Mobilität und Klimaschutz im urbanen Raum
Club sieht sich in Forderung nach Zonen bestärkt - SPÖ will gemeinsame Zone für 18. und 19. Bezirk
- Parkpickerl für ganz Wien
- Am Stadtrand billiger, im Zentrum teurer
- Kombi-Karte Park&Ride+Öffis für Pendler
- Mit dem Erlös sollen Garagen gebaut werden, damit man die parkenden Autos zum Teil von der Straße wegbekommt.
- Der gewonnene Platz wird zugunsten von breiteren Gehsteigen, Radwegen und Begrünung aufgeteilt.
- Wer ein Parkpickerl hat, darf günstiger in der Garage parken
Was das bringt:
- Weniger Verkehr
- Weniger zugeparkte Straßen
- Weniger Lärm
- Bessere Luft
- Grünere Stadt
- Platz für Fußgänger
- Insgesamt eine fairer aufgeteilte Stadt.
das für alle wiener erwerbbar ist und im ganzen stadtgebiet gilt fällt jeglicher anreiz, das auto im heimatbezirk stehen zu lassen und öffis oder fahrrad zu benutzen, weg. das ist dann eine reine parksteuer ohne jeglichen lenkungseffekt.
und kein autofahrer wird sich einen garagenplatz um 70 €/monat aufwärts mieten wenn er im ganzen stadtgebiet um den preis des pickerls (120 €/jahr oder weniger) parken darf. so sehr kann man die garagen gar nicht subventionieren dass sie günstiger würden.
mit so einem modell würden ALLE angestrebten ziele mit ausnahme einer reduktion der pendlerautos verfehlt werden.
ist auch jetzt fast null. zumindest ist studien zufolge der einkaufsverkehr mit dem auto in den parkpickerlzonen gerade mal um 3 prozent gesunken. und auch die angestrebte regelung mit parkpickerl im 14 bezirk etc. wird nix bringen solange es gegenden in wien gibt wo man immer noch kostenlos parken darf. weil dann werden halt in zukunft die pendler in die bezirke weiterfahren wo man kostenlos parken darf.
und berufsverkehr? was sagt die studie dazu?
weiterfahren in die (noch) kostenlosen bezirke: das ist eben der lenkungseffekt. in zukunft wird sehr viel im 18., 19. und 13. geparkt werden. bis die övp-dinosaurier dort nachgeben und auch das pickerl einführen.
Ein flächendeckendes Parkpickerl ist leider die einzige Möglichkeit den Verkehr einzudämmen und Menschen zu animieren über andere Optionen nachzudenken. Der hohe Benzinpreis ist ein weiterer Grund.
Ich liebe mein Auto und würde aus lauter Bequemlichkeit gerne überall hinfahren. Bei mir wirkt diese Politik aber schon, und siehe da es ist gar nicht so schlimm wie gedacht. Das Geldbörsel freut sich und die Umwelt auch.
zwischen den zeilen gelesen: die roten verstehen nicht, warum die schwarzen nicht so flexibel wie die grünen bei der wahlrechtsreform sind. die grünen verstehen nicht, wie man den roten widersprechen kann und warum man die bevölkerung fragen soll, wo man es selbst doch am besten weiß. und die schwarzen verstehen nicht, warum sie diesen erfolg auf dem silbertablett den blauen servieren sollen. schaut mir unlösbar aus
Aber die GRÜNEN brauchen sich nicht als Hüter der Demokratie aufspielen. Ich kenne die demokratische Gesinnung eines Herrn Maresch. Live bei einer Podiumsdiskussion erlebt. Auf die Frage nach einer Volksbefragung zum Parkpickerl antwortete er: Wem sollen wir da befragen? Den Gegnern des Pickerls unterstellte er von der FPÖ manipuliert worden zu sein. Dieser Typ ist Lehrer für politische Bildung. Ein Mann, der mit anderen Meinungen so umgeht hat in einer öffentlichen Schule nichts verloren.
Blödsinn, er ist Gemeinderat und hat Recht, über Gebühren befragt man nicht, man befragt auch nicht über Steuern!
außerdem gehts auch um den Text der Befragung, denn im 18. Bezirk hat man ja die Nichtautobesitzer sozusagen gleich eingeredet, kein Pickler wäre besser für sie: "ha Sie ham ka Auto, dann stimmens halt fürs Burli, dass der net zahlen muss, wenn er zu ihnen kommt, dann kommt er ja net mehr so oft!"
Niemand hat ihnen gesagt, dass sie mehr Wohnstraßen, mehr Bänke, breitere Gehsteige bekommen, mehr Bäume gepflanzt werden und es weniger Lärm auf der Straße gibt! weil ja nur die Nachteile thematisiert wurden, niemand hat gesagt, dass es dann weniger Verkehr geben wird, und dass dies für unsere Gesundheit u Luft besser ist!
Kampf den Parkpickerl!
Eine Aktion der ÖVP Wien auf Betreiben und mit Unterstützung des NÖ LH Pröll und vieler BürgermeisterInnen die wohl berechtigte angst haben dass sie um Ihre Hauptmeldungen umfallen oder plötzlich den öffentlichen verkehr ausbauen müssen...
Bringt der VP Wien politisch zwar überhaupt nichts, denn da steht die fp als glaubwürdigere fundamental opposition da, die eh schon gegen alles und jeden sind aber mühe geben sie sich schon...
schön so ein Leben ohne Parkpickerl sein kann. Einmal ein Monat lang im Ersten als Pilotversuch auf das Parkpickerl verzichten. Die Wirtschaft wird ihnen Danken für den Umsatzsprung ...
... die Bewohner freuen sich auch, weil deren Gäste wieder parken können. Die Bühnen freuen sich, weil die Theater/Opernbesucher wieder parken können, die Wirte und ... also eine win-win-win Situation.
.
Frau Stenzel, Ihre Chance. Zeigen Sie Rückgrat, seien Sie kein Strache und zeigen Sie es endlich diesen Roten und Grünen.
Ich bin beruflich viel unterwegs und Wiener. Ich plädiere für ein flächendeckendes Parkpickerl, weil mir die Erfahrung gezeigt hat, dass in den Bezirken, in denen es keine solches gibt, das Parkchaos herrscht. Und das ist für Menschen, die mit dem Auto in der Stadt unterwegs sein MÜSSE, äusserst unangenehm.
Weiters gibt es bei mit im Wohnbezirk seit der Einführung des Parkpickerls endlich wieder so etwas wie Lebensqualität.
Das lass ich mir gerne etwas kosten.
Autos sind OK, aber Gratis-Parkplätze für Pendler sind es nicht.
ich hab in der parkpickerlzone im 15. gewohnt und es war genauso eine katastrophe wie außerhalb, außer dass man das pickerl hat kaufen müssen war alles wie gehabt für die fisch.
und so wirds auch sein wenns flächendeckend kommt. sogar eher, weils dann keine "ausweichbereiche" mehr gibt.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.