Wiener Parkpickerl: Verhandlungen für ÖVP vorerst gescheitert

2. Juli 2012, 17:54
  • Die ÖVP wehrt sich gegen das Parkpickerl.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die ÖVP wehrt sich gegen das Parkpickerl.

Juraczka: "Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung"

Wien - Am Montagnachmittag haben sich die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP erstmals zusammengesetzt, um über Alternativen zum derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell zu reden - aber offensichtlich ohne Erfolg. Denn die Volkspartei sieht derzeit keinen Anlass für weitere Treffen. Schließlich habe es bei SPÖ und Grünen weder Bereitschaft gegeben, den 1. Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, noch, eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, sagte Parteichef Manfred Juraczka nach Ende der ersten Gesprächsrunde.

"Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", so Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden, berichtete der Wiener ÖVP-Obmann. "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."

Sehr schnell Abbruch beschlossen

Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde allerdings gar nicht teil. Man habe aber nach Ende des eineinhalbstündigen "enttäuschenden" Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger, Verkehrssprecher Roman Stiftner und Gemeinderat Bernhard Dworak beteiligt waren, sehr schnell beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiterverhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, sollte die Stadtregierung nicht vom 1. Oktober abrücken bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung zeigen, so Juraczka.

Bei den Klubchefs von SPÖ und Grünen herrschte Verwunderung über die ÖVP-Vorgehensweise. "Ich fühle mich gepflanzt", sagte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und sogar schon weitere Treffen für die kommende Woche vereinbart.

Die Gegensätze zwischen den Fraktionen seien erwartungsgemäß auf den Tisch gelegt und besprochen worden, berichtete Schicker. Am Ende habe man zwei Termine für die kommende Woche fixiert. "Dann kommen wir zurück in den Klub und finden die Aussendung von Juraczka", so Schicker. Darin hatte der ÖVP-Chef wissen lassen, unter diesen Umständen zu keinen weiteren Gesprächen bereit zu sein.

"Gescheite Lösung" gesucht

Dabei habe ÖVP-Klubchef Aichinger "redlich bemüht" gewirkt, eine "gescheite Lösung" zustande zu bringen. "Ich empfehle Herrn Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alles andere schaut nach Justament-Standpunkt aus", so Schicker. Das SPÖ-Team - neben Schicker Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der stellvertretende Klubchef Siegi Lindenmayr und ein Bezirksvertreter - sei jedenfalls weiter bereit, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen.

"Überrascht" zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der neben Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Mandatar Christoph Chorherr und Klubchef David Ellensohn für die Grünen am Verhandlungsteam saß. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte er. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin (1. Oktober) als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle - Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen - gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nach der unerwarteten Ansage Juraczkas nicht.

"Gefühl der Ratlosigkeit"

In eine ähnliche Kerbe schlug der grüne Klubobmann Ellensohn. Er sei überrascht über "die Halbwertszeit von Vereinbarungen", erklärte er via Aussendung. "Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat." Das Gespräch sei sachlich und konstruktiv verlaufen, es habe auch grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Vorgangsweise bestanden.

"Der heutige Tag hinterlässt ein Gefühl der Ratlosigkeit darüber, wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen", so der grüne Klubobmann. Seine Fraktion sei jedenfalls zu weiteren Gesprächen bereit.

Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die "Pakttreue" der ÖVP und sei "sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer" von Rot-Grün vorgegangen werde. Die Freiheitlichen waren von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden. (APA, 2.7.2012)

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Mein Masterplan

- Parkpickerl für ganz Wien
- Am Stadtrand billiger, im Zentrum teurer
- Kombi-Karte Park&Ride+Öffis für Pendler
- Mit dem Erlös sollen Garagen gebaut werden, damit man die parkenden Autos zum Teil von der Straße wegbekommt.
- Der gewonnene Platz wird zugunsten von breiteren Gehsteigen, Radwegen und Begrünung aufgeteilt.
- Wer ein Parkpickerl hat, darf günstiger in der Garage parken

Was das bringt:
- Weniger Verkehr
- Weniger zugeparkte Straßen
- Weniger Lärm
- Bessere Luft
- Grünere Stadt
- Platz für Fußgänger
- Insgesamt eine fairer aufgeteilte Stadt.

wenn es EIN parkpickerl gibt

das für alle wiener erwerbbar ist und im ganzen stadtgebiet gilt fällt jeglicher anreiz, das auto im heimatbezirk stehen zu lassen und öffis oder fahrrad zu benutzen, weg. das ist dann eine reine parksteuer ohne jeglichen lenkungseffekt.

und kein autofahrer wird sich einen garagenplatz um 70 €/monat aufwärts mieten wenn er im ganzen stadtgebiet um den preis des pickerls (120 €/jahr oder weniger) parken darf. so sehr kann man die garagen gar nicht subventionieren dass sie günstiger würden.

mit so einem modell würden ALLE angestrebten ziele mit ausnahme einer reduktion der pendlerautos verfehlt werden.

der lenkungseffekt

ist auch jetzt fast null. zumindest ist studien zufolge der einkaufsverkehr mit dem auto in den parkpickerlzonen gerade mal um 3 prozent gesunken. und auch die angestrebte regelung mit parkpickerl im 14 bezirk etc. wird nix bringen solange es gegenden in wien gibt wo man immer noch kostenlos parken darf. weil dann werden halt in zukunft die pendler in die bezirke weiterfahren wo man kostenlos parken darf.

einkaufsverkehr um 3%

und berufsverkehr? was sagt die studie dazu?

weiterfahren in die (noch) kostenlosen bezirke: das ist eben der lenkungseffekt. in zukunft wird sehr viel im 18., 19. und 13. geparkt werden. bis die övp-dinosaurier dort nachgeben und auch das pickerl einführen.

Die ÖVP-Dinosaurier in Favoriten habens vergessen.

aber im 12. Bezirk hat die ÖVP-Klubobfrau der Einführung des Parkpickerls zugestimmt.

Kann gar nicht sein, die ÖVP-Dinosaurier sind doch das Böse schlechthin.

achja

UND ein sichereres Radfahren in der Stadt, was dann viele motivieren würde, denen es jetzt noch zu gefährlich ist.

Man kann Autos lieben, aber man muss auch zugeben, dass das Fahrrad eine super Sache ist.

Ein flächendeckendes Parkpickerl ist leider die einzige Möglichkeit den Verkehr einzudämmen und Menschen zu animieren über andere Optionen nachzudenken. Der hohe Benzinpreis ist ein weiterer Grund.

Ich liebe mein Auto und würde aus lauter Bequemlichkeit gerne überall hinfahren. Bei mir wirkt diese Politik aber schon, und siehe da es ist gar nicht so schlimm wie gedacht. Das Geldbörsel freut sich und die Umwelt auch.

zwischen den zeilen gelesen: die roten verstehen nicht, warum die schwarzen nicht so flexibel wie die grünen bei der wahlrechtsreform sind. die grünen verstehen nicht, wie man den roten widersprechen kann und warum man die bevölkerung fragen soll, wo man es selbst doch am besten weiß. und die schwarzen verstehen nicht, warum sie diesen erfolg auf dem silbertablett den blauen servieren sollen. schaut mir unlösbar aus

Bin kein ÖVP Anhänger sicher nicht!!!!!

Aber die GRÜNEN brauchen sich nicht als Hüter der Demokratie aufspielen. Ich kenne die demokratische Gesinnung eines Herrn Maresch. Live bei einer Podiumsdiskussion erlebt. Auf die Frage nach einer Volksbefragung zum Parkpickerl antwortete er: Wem sollen wir da befragen? Den Gegnern des Pickerls unterstellte er von der FPÖ manipuliert worden zu sein. Dieser Typ ist Lehrer für politische Bildung. Ein Mann, der mit anderen Meinungen so umgeht hat in einer öffentlichen Schule nichts verloren.

diese Befragung war manipulativ!

Blödsinn, er ist Gemeinderat und hat Recht, über Gebühren befragt man nicht, man befragt auch nicht über Steuern!

außerdem gehts auch um den Text der Befragung, denn im 18. Bezirk hat man ja die Nichtautobesitzer sozusagen gleich eingeredet, kein Pickler wäre besser für sie: "ha Sie ham ka Auto, dann stimmens halt fürs Burli, dass der net zahlen muss, wenn er zu ihnen kommt, dann kommt er ja net mehr so oft!"

Niemand hat ihnen gesagt, dass sie mehr Wohnstraßen, mehr Bänke, breitere Gehsteige bekommen, mehr Bäume gepflanzt werden und es weniger Lärm auf der Straße gibt! weil ja nur die Nachteile thematisiert wurden, niemand hat gesagt, dass es dann weniger Verkehr geben wird, und dass dies für unsere Gesundheit u Luft besser ist!

titel ist falsch, muss heissen: ÖVP gescheitert

Der Stuhl vom Juhatzka kann gar nicht so viele Beine haben

wie Partei-"Freunde", die derzeit daran sägen.

Kampf den Parkpickerl!
Eine Aktion der ÖVP Wien auf Betreiben und mit Unterstützung des NÖ LH Pröll und vieler BürgermeisterInnen die wohl berechtigte angst haben dass sie um Ihre Hauptmeldungen umfallen oder plötzlich den öffentlichen verkehr ausbauen müssen...

Bringt der VP Wien politisch zwar überhaupt nichts, denn da steht die fp als glaubwürdigere fundamental opposition da, die eh schon gegen alles und jeden sind aber mühe geben sie sich schon...

... warum beweist uns die ÖVP nicht endlich, wie

schön so ein Leben ohne Parkpickerl sein kann. Einmal ein Monat lang im Ersten als Pilotversuch auf das Parkpickerl verzichten. Die Wirtschaft wird ihnen Danken für den Umsatzsprung ...
... die Bewohner freuen sich auch, weil deren Gäste wieder parken können. Die Bühnen freuen sich, weil die Theater/Opernbesucher wieder parken können, die Wirte und ... also eine win-win-win Situation.
.
Frau Stenzel, Ihre Chance. Zeigen Sie Rückgrat, seien Sie kein Strache und zeigen Sie es endlich diesen Roten und Grünen.

Im 1.Bezirk ist eine Kurzparkzone gerechtfertigt!

Glaune Sie im ernst dass es mehr Parkplätze gibt,

nur weil es kein Parkpickerl gibt? Dadurch steigt vielmehr das gesamte Verkehrsaufkommen und die Parkplätze werden noch rarer. Ohne Kurzparken wird sowieso von den Pendlern alles zugestellt.

Niedrigere Jahresgebühren, aber

dafür parkpickerl in ganz wien. Flächendeckend.
Basta.
mfg, ein Autofahrer. Aus Wien.

wenn ich mich auf ein fahrrad setze darf ich dann auch doppelt so schmale radwege fordern :)

Den Vergleich versteh´ ich nicht.

Ich bin beruflich viel unterwegs und Wiener. Ich plädiere für ein flächendeckendes Parkpickerl, weil mir die Erfahrung gezeigt hat, dass in den Bezirken, in denen es keine solches gibt, das Parkchaos herrscht. Und das ist für Menschen, die mit dem Auto in der Stadt unterwegs sein MÜSSE, äusserst unangenehm.
Weiters gibt es bei mit im Wohnbezirk seit der Einführung des Parkpickerls endlich wieder so etwas wie Lebensqualität.
Das lass ich mir gerne etwas kosten.
Autos sind OK, aber Gratis-Parkplätze für Pendler sind es nicht.

ich hab in der parkpickerlzone im 15. gewohnt und es war genauso eine katastrophe wie außerhalb, außer dass man das pickerl hat kaufen müssen war alles wie gehabt für die fisch.
und so wirds auch sein wenns flächendeckend kommt. sogar eher, weils dann keine "ausweichbereiche" mehr gibt.

das parkpickerl im 15ten hatte nur den zweck die neue stadthallengarage zu füllen.

immerhin gibst zu dass es eine katastrophe war

gibt ja genug leut die in total denial mode verfallen und behaupten, es gäbe nirgends ein parkplatzproblem und die leut sollen ruhig autofahren wie sie gern wollen...

der Witz ist aber dass ich trotz Katastrophe nicht langsamer war als mit den Öffis ... auf meiner Strecke halt.

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