Mitarbeiter des IStGH in Libyen wieder freigelassen

2. Juli 2012, 19:31
28 Postings

Bewaffnete Angriffe auf Wahlbüros in Libyen - 200 Mio. Euro Schaden für österreichische Firmen durch Bürgerkrieg

Tripolis/Benghazi - Vier seit Wochen in Libyen festgehaltene Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC) sind frei. Das teilte das Haager Tribunal am Montag mit. Die vier Personen waren am 7. Juni in der westlibyschen Stadt Zintan von einer örtlichen Miliz unter "Spionageverdacht" gefangen genommen worden. Sie wurden beschuldigt, versucht zu haben, Saif al-Islam, dem Sohn des von Aufständischen getöteten Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, "geheime Dokumente" zu übergeben. Saif al-Islam ist in Zintan inhaftiert.

Die Gerichtsmitarbeiter wurden während eines Besuchs von IStGH-Präsident Song Sang-Hyun in Zintan freigelassen. "Der IStGH ist den libyschen Behörden dankbar für die heutige Vereinbarung, die Gerichtsmitarbeiter freizulassen, so dass sie zu ihren Familien zurückkehren können", sagte Song. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass die Festgehaltenen gut behandelt worden seien. Mit Song waren auch Diplomaten aus Australien, dem Libanon, Russland und Spanien in die westlibysche Stadt gekommen, um ihre Landsleute in Empfang zu nehmen. 

Kollegen blieben aus Solidarität

Das IStGH-Team wurde von der Australierin Melinda Taylor angeführt, der vom Gerichtshof ernannten Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohnes. Der IStGH hatte im Juni vergangene Jahres internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen. Taylor war zusammen mit ihrer libanesischen Übersetzerin Helene Assaf festgenommen worden. Nur ihnen wird vorgeworfen, geheimes Material an Gaddafi übergeben zu haben. Zwei männliche Kollegen aus Russland und Spanien blieben aus Solidarität bei ihnen.

Das Haager Tribunal fordert von Tripolis die Überstellung des Gaddafi-Sohnes. Die libysche Führung will ihm im eigenen Land den Prozess machen. Saif al-Islam al-Gaddafi war im November nahe der Grenze zum Nachbarstaat Niger gefangen genommen worden.

Angriffe auf Büro der Wahlkommission

Wenige Tage vor der ersten demokratischen Wahl in Libyen versuchen Gegner mit immer neuen Angriffen, die Abstimmung zu sabotieren. In mehreren Bezirken wurden Büros der Wahlkommission angegriffen. Parteien berichteten von Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen ihre Kandidaten. Die libysche Zeitung "Quryna" meldete am Montag, mehrere Kandidaten in der südlichen Oasenstadt Al-Kufra hätten gemeinsam mit dem Rat der Stadt eine Verschiebung der für Samstag geplanten Wahl beschlossen.

Die Sicherheitslage in dem Ort, in dem in den vergangenen Tagen 47 Menschen durch Kämpfe zwischen verfeindeten Stämmen getötet worden seien, hindere die Menschen daran, zur Wahl zu gehen, hieß es.

Die Nachrichtenagentur Al-Tadhamun berichtete, Unbekannte hätten am Vortag ein Wahlkampfbüro der Partei der Muslimbruderschaft im Bezirk Al-Marj in Brand gesetzt. Der Sprecher einer säkularen Partei in Tripolis sagte, mehrere seiner Kandidaten hätten Drohanrufe erhalten.

Bewegung fordert mehr Autonomie

In der östlichen Stadt Benghazi hatten am Sonntag Dutzende bewaffneter Männer das Büro der Wahlkommission gestürmt. Nach Angaben lokaler Medien handelte es sich um Anhänger einer Bewegung, die mehr Autonomie für die östliche Region fordert. Sie hätten in dem Gebäude größeren Schaden angerichtet. Verletzte gab es nicht. Demonstranten, die mehr Sitze für Kandidaten aus der Ost-Region forderten, randalierten den Angaben zufolge auch in einem Büro der Wahlkommission in Tobruk.

Die Libyer, die im vergangenen Jahr ihren Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt hatten, sollen am kommenden Samstag einen Allgemeinen Nationalkongress mit 200 Mitgliedern wählen. Dieses Gremium wird dann einen Verfassungsrat bilden und eine neue Übergangsregierung bestimmen.

Stillstand seit Frühjahr 2011

Die Schäden der österreichischen Firmen in Libyen durch den Bürgerkrieg schätzt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann - ohne Produktionsausfälle - auf rund 200 Mio. Euro. Zwar habe Österreich ein Investitionsschutzabkommen mit dem Land, kein Unternehmen habe es aber bisher in Anspruch genommen.

Großprojekte stünden in Libyen seit dem Frühjahr 2011 still. Die Durststrecke, von der auch heimische Firmen betroffen seien, dürfte noch rund ein Jahr dauern - bis das Land eine neue Verfassung und eine dauernde Regierung bekomme, sagte Bachmann am Montag vor Journalisten in Wien. (APA, 2.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Sicherheitslage in Libyen vor der ersten Wahl ist äußerst angespannt. Hier verbrennen Demonstranten Wahlzettel.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Song Sang-hyun, ist in Tripolis eingetroffen. Es wird erwartet, dass seine Mitarbeiter in kürze freigelassen werden.

Share if you care.