Rote Wirtschafter rufen zu Boykott von SVA-Umfrage auf

2. Juli 2012, 14:06
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Beschwerde bei Datenschutzkommission

Wien - Die Mitgliederumfrage der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wird zum Politikum. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SVW), Christoph Matznetter, rief am Montag alle SVA-Mitglieder auf, den ausgesandten Fragebogen vorerst nicht auszufüllen. Grund sind Datenschutzbedenken.

Der Landespräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Oberösterreich, Robert Hueber, hatte sich Montagvormittag darüber erregt, dass im Rahmen der Umfrage seine persönlichen Daten der Jungen Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden seien. Er hat Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingelegt und den Datenschutzrat informiert.

Personalisierte Befragung

Matznetter zeigte sich in einer Aussendung "betroffen" von der möglichen missbräuchlichen Verwendung von Versicherungsdaten. Der SWV-Präsident kündigte an, auch die zuständigen Aufsichtsbehörden (Gesundheitsministerium und Sozialministerium) einzuschalten, um die Sachlage zu prüfen.

Hueber betonte, dass im Rahmen der Befragung, die die Wünsche der Versicherten über die künftige Ausrichtung der SVA eruieren soll, jedes Datenblatt mit einer individuellen Nummer ausgestattet wird, damit sichergestellt sei, dass jede versicherte Person nur einmal abstimmt. Nun schickte allerdings die Junge Wirtschaft als Abteilung der Wirtschaftskammer den Mitgliedern einen Aufruf zur Abstimmung in einem personalisierten E-Mail mit der individuellen Nummer.

Da stelle sich die Frage, wie die Junge Wirtschaft zu seinem Fragebogen komme, der aufgrund der individuellen Nummer ihm persönlich zuzuordnen sei, meinte Hueber und vermutet: "Das kann nur dadurch passieren, dass entweder die SVA direkt oder die Firma Security Research Sicherheitsforschung GmbH meine Daten weitergegeben hat." In der Wirtschaftskammer seien dann die individuellen Nummern offensichtlich mit Namen und Anschrift der Kammermitglieder verknüpft worden - "und schon ging das E-Mail hinaus". Matznetters Folgerung: "Die SVA und die WKÖ könnten mit den individuellen Codes erheben, wer wie abgestimmt hat, obwohl die SVA auf ihrer Homepage behauptet, dass die Befragung anonymisiert durchgeführt wird."

SVA: Eingehend geprüft

Die SVA wies die Kritik des SVW zurück. Es handle sich dabei um eine im Vorfeld rechtlich eingehend geprüfte Service-Aktion für Mitglieder der Wirtschaftskammer und der SVA, um diesen eine rasche, unbürokratische Teilnahme an der Befragung zu ermöglichen. "Selbstverständlich wurden dabei auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften geprüft und eingehalten", betonte die SVA am Montag in einer Aussendung.

Die Aktion sei mit einer nach den Vorgaben der Datenschutzkommission abgeschlossenen Datenschutzvereinbarung zwischen SVA und Wirtschaftskammer noch zusätzlich rechtlich abgesichert worden. Die Auswertung der Urbefragung werde außerhalb der SVA durchgeführt und die SVA habe sich darüber hinaus auch "vertraglich abgesichert, dass die inhaltliche Auswertung zu 100 Prozent anonym bleibt", hieß es in der Aussendung. (APA, 2.7.2012)

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