"Den Menschen im Norden des Kosovo geht es schlecht"

Interview |

Kosovo-Experte Wolfgang Klotz von der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad über das ungelöste Problem Nordkosovo

Der Internationale Lenkungsrat, der aus 25 Unterstützerstaaten der Unabhängigkeit besteht, hat am Montag in Wien das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen. Demnach soll der Kosovo im September seine volle Souveränität erlangen. Nach wie vor, meint Kosovo-Experte Wolfgang Klotz, sei aber das größte Problem im Kosovo weit von einer Lösung entfernt: Der Norden des Kosovo sei weiterhin von organisierter Kriminalität durchdrungen, die Menschen vor Ort könnten sich nicht frei bewegen.

derStandard.at: Ist der Kosovo tatsächlich so weit, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen?

Klotz: Die Administration in Prishtina ist nach wie vor nicht in der Lage, im serbisch dominierten Norden des Landes ihre staatliche Hoheitsgewalt auszuüben. Das ist ein Faktum, und daran wird sich mit dem Beschluss nichts ändern. Und soweit ich weiß, sind mit dem Beschluss auch keine anderen internationalen Entscheidungen verbunden, um diese staatliche Hoheitsgewalt herzustellen. Man lässt Belgrad nur ausrichten, dass ohne eine Regelung der Beziehungen zu Prishtina keine EU-Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Der neue serbische Präsident Tomislac Nikolić hat das der serbischen Öffentlichkeit zwar kommuniziert, gleichzeitig aber gleich klargemacht, dass eine Anerkennung des Kosovo unter seiner Präsidentschaft nicht in Frage kommt.

derStandard.at: Die Serben im Norden befürchten, dass sie durch den Rückzug der internationalen Beobachter der albanischen Mehrheit "ausgeliefert" werden. Ist diese Befürchtung begründet?

Klotz: Nein. Aber nicht deswegen, weil die albanische Seite zu einer demokratischen und menschenfreundlichen Politik gefunden hätte. Sondern deswegen, weil die Albaner nicht riskieren wollen, dass die Sympathien der internationalen Gemeinschaft sich der serbischen Seite zuwenden, sollten sie selbst die Spannungen vorantreiben. Die Serben im Norden des Kosovo müssen aber trotzdem sehen, wie sie aus der aktuellen unerträglichen Lebenssituation herauskommen. Sie wollen in einem serbischen Staat leben, was die internationale Gemeinschaft ihnen mit relativ schwachen Argumenten verwehrt.

derStandard.at: Warum schwach?

Klotz: Aus zwei Gründen. Erstens, weil fünf EU-Mitgliedsstaaten selbst die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkennen - also den Rechtsstandpunkt Serbiens in dieser Frage teilen. Zum Zweiten sagt die EU den Serben, sie sollten - Rechtsstandpunkt hin oder her - endlich die Realität anerkennen, dass der Kosovo niemals mehr von Belgrad aus regiert werden kann. Genauso aber sagen die Serben der EU, sie solle - ihre Argumente gegen eine Teilung des Kosovo hin oder her - endlich die Realität anerkennen, dass die Serben im Norden des Kosovo sich niemals einer Regierung in Prishtina unterstellen werden. Das kann noch eine gute Weile so weitergehen. Aber solange es weitergeht, geht es auf Kosten der Menschen, die in diesem Norden des Kosovo leben.

derStandard.at: Für eine definitve Abspaltung des Nordens stehen die Chancen allerdings schlecht.

Klotz: Wenn man nach den Standpunkten der internationalen Gemeinschaft geht, ist eine Abspaltung des Nordens im Augenblick ausgeschlossen. Aber der zukünftige serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hat sich ja schon vor einem Jahr mit der speziellen Idee hervorgetan, über die Souveränität und das Territorium eines souveränen Kosovo in einer neuen internationalen Konferenz unter der Supervision der Vereinten Nationen zu entscheiden. Das wird er nun wieder forcieren. Die Frage ist, ob die internationale Gemeinschaft das zulässt.

derStandard.at: Eulex - die bisher größte EU-Mission - wird zwar verkleinert, bleibt aber weiterhin im Kosovo. Die Mission ist zuständig für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo. Hat sie noch viel zu tun?

Klotz: Der Eulex bleibt mehr als genug zu tun. Zahllose juristische Prozesse sind noch anhängig. Da geht es um Eigentumsrechte, die Rückkehr von Flüchtlingen, Eigentum, das durch mafiöse Strukturen mehrfach verkauft wurde, und so weiter. Bis eine kosovarische Gerichtsbarkeit sich dieser Fragen annehmen kann, wird es noch eine Weile dauern.

derStandard.at: Apropos fehlende Hoheitsrechte im Norden: Wer dominiert dort?

Klotz: Die internationale Gemeinschaft arbeitet auf der Grundlage der These, dass der Norden in der Hand einer Gruppe von Kriminellen ist, die im Grunde alles entscheidet. Es ist unklar, ob und wie weit diese kriminellen Akteure auch in Verbindung mit politischen Kräften in Belgrad stehen. Die Eulex hat eine ganze Liste von Leuten, die in diesem Schattenbereich operieren. Trotzdem konnte bisher niemand Maßgeblicher verhaften werden. Es wäre aber ein wichtiger Schritt, diese Menschen dingfest zu machen. Im rechtsfreien Raum des Nordkosovo werden alle Entscheidungen der Menschen auf Basis von Angst getroffen, weil ein paar wenige Leute alles kontrollieren und sanktionieren, was ihnen nicht in den Kram passt. Nur ohne diesen Druck sind die Serben des Nordkosovo imstande, einen eigenen politischen Standpunkt zu entwickeln.

derStandard.at: Wie sieht dieser Druck in der Realität aus?

Klotz: Wenn wir zum Beispiel mit Studierenden der Universität von Nord-Mitrovica eine politische Diskussion organisieren möchten, dann müssen wir es diesen Studentinnen und Studenten überlassen, wen sie - sozusagen handverlesen - dazu einladen. Eine öffentliche Einladung dazu ist nicht möglich, weil sie Angst vor Repressalien haben. Man mag sich vorstellen, was es da bedeutet, von einer Freiheit der Medien im Norden des Kosovo zu reden. Ich kenne keine finstere, depressivere Gegend auf dem Balkan. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 2.7.2012)

Wolfgang Klotz ist der Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad, das für Serbien, den Kosovo und Montenegro zuständig ist.

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