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Wolfgang Klotz: "Die Serben im Norden des Kosovo müssen sehen, wie sie aus der aktuellen unerträglichen Lebenssituation herauskommen."
vergrößern 500x555
vergrößern 600x832Der Internationale Lenkungsrat, der aus 25 Unterstützerstaaten der Unabhängigkeit besteht, hat am Montag in Wien das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen. Demnach soll der Kosovo im September seine volle Souveränität erlangen. Nach wie vor, meint Kosovo-Experte Wolfgang Klotz, sei aber das größte Problem im Kosovo weit von einer Lösung entfernt: Der Norden des Kosovo sei weiterhin von organisierter Kriminalität durchdrungen, die Menschen vor Ort könnten sich nicht frei bewegen.
derStandard.at: Ist der Kosovo tatsächlich so weit, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen?
Klotz: Die Administration in Prishtina ist nach wie vor nicht in der Lage, im serbisch dominierten Norden des Landes ihre staatliche Hoheitsgewalt auszuüben. Das ist ein Faktum, und daran wird sich mit dem Beschluss nichts ändern. Und soweit ich weiß, sind mit dem Beschluss auch keine anderen internationalen Entscheidungen verbunden, um diese staatliche Hoheitsgewalt herzustellen. Man lässt Belgrad nur ausrichten, dass ohne eine Regelung der Beziehungen zu Prishtina keine EU-Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Der neue serbische Präsident Tomislac Nikolić hat das der serbischen Öffentlichkeit zwar kommuniziert, gleichzeitig aber gleich klargemacht, dass eine Anerkennung des Kosovo unter seiner Präsidentschaft nicht in Frage kommt.
derStandard.at: Die Serben im Norden befürchten, dass sie durch den Rückzug der internationalen Beobachter der albanischen Mehrheit "ausgeliefert" werden. Ist diese Befürchtung begründet?
Klotz: Nein. Aber nicht deswegen, weil die albanische Seite zu einer demokratischen und menschenfreundlichen Politik gefunden hätte. Sondern deswegen, weil die Albaner nicht riskieren wollen, dass die Sympathien der internationalen Gemeinschaft sich der serbischen Seite zuwenden, sollten sie selbst die Spannungen vorantreiben. Die Serben im Norden des Kosovo müssen aber trotzdem sehen, wie sie aus der aktuellen unerträglichen Lebenssituation herauskommen. Sie wollen in einem serbischen Staat leben, was die internationale Gemeinschaft ihnen mit relativ schwachen Argumenten verwehrt.
derStandard.at: Warum schwach?
Klotz: Aus zwei Gründen. Erstens, weil fünf EU-Mitgliedsstaaten selbst die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkennen - also den Rechtsstandpunkt Serbiens in dieser Frage teilen. Zum Zweiten sagt die EU den Serben, sie sollten - Rechtsstandpunkt hin oder her - endlich die Realität anerkennen, dass der Kosovo niemals mehr von Belgrad aus regiert werden kann. Genauso aber sagen die Serben der EU, sie solle - ihre Argumente gegen eine Teilung des Kosovo hin oder her - endlich die Realität anerkennen, dass die Serben im Norden des Kosovo sich niemals einer Regierung in Prishtina unterstellen werden. Das kann noch eine gute Weile so weitergehen. Aber solange es weitergeht, geht es auf Kosten der Menschen, die in diesem Norden des Kosovo leben.
derStandard.at: Für eine definitve Abspaltung des Nordens stehen die Chancen allerdings schlecht.
Klotz: Wenn man nach den Standpunkten der internationalen Gemeinschaft geht, ist eine Abspaltung des Nordens im Augenblick ausgeschlossen. Aber der zukünftige serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hat sich ja schon vor einem Jahr mit der speziellen Idee hervorgetan, über die Souveränität und das Territorium eines souveränen Kosovo in einer neuen internationalen Konferenz unter der Supervision der Vereinten Nationen zu entscheiden. Das wird er nun wieder forcieren. Die Frage ist, ob die internationale Gemeinschaft das zulässt.
derStandard.at: Eulex - die bisher größte EU-Mission - wird zwar verkleinert, bleibt aber weiterhin im Kosovo. Die Mission ist zuständig für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo. Hat sie noch viel zu tun?
Klotz: Der Eulex bleibt mehr als genug zu tun. Zahllose juristische Prozesse sind noch anhängig. Da geht es um Eigentumsrechte, die Rückkehr von Flüchtlingen, Eigentum, das durch mafiöse Strukturen mehrfach verkauft wurde, und so weiter. Bis eine kosovarische Gerichtsbarkeit sich dieser Fragen annehmen kann, wird es noch eine Weile dauern.
derStandard.at: Apropos fehlende Hoheitsrechte im Norden: Wer dominiert dort?
Klotz: Die internationale Gemeinschaft arbeitet auf der Grundlage der These, dass der Norden in der Hand einer Gruppe von Kriminellen ist, die im Grunde alles entscheidet. Es ist unklar, ob und wie weit diese kriminellen Akteure auch in Verbindung mit politischen Kräften in Belgrad stehen. Die Eulex hat eine ganze Liste von Leuten, die in diesem Schattenbereich operieren. Trotzdem konnte bisher niemand Maßgeblicher verhaften werden. Es wäre aber ein wichtiger Schritt, diese Menschen dingfest zu machen. Im rechtsfreien Raum des Nordkosovo werden alle Entscheidungen der Menschen auf Basis von Angst getroffen, weil ein paar wenige Leute alles kontrollieren und sanktionieren, was ihnen nicht in den Kram passt. Nur ohne diesen Druck sind die Serben des Nordkosovo imstande, einen eigenen politischen Standpunkt zu entwickeln.
derStandard.at: Wie sieht dieser Druck in der Realität aus?
Klotz: Wenn wir zum Beispiel mit Studierenden der Universität von Nord-Mitrovica eine politische Diskussion organisieren möchten, dann müssen wir es diesen Studentinnen und Studenten überlassen, wen sie - sozusagen handverlesen - dazu einladen. Eine öffentliche Einladung dazu ist nicht möglich, weil sie Angst vor Repressalien haben. Man mag sich vorstellen, was es da bedeutet, von einer Freiheit der Medien im Norden des Kosovo zu reden. Ich kenne keine finstere, depressivere Gegend auf dem Balkan. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 2.7.2012)
Wolfgang Klotz ist der Leiter des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad, das für Serbien, den Kosovo und Montenegro zuständig ist.
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Wolfgang Klotz ist der "Leiter" des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad, das für Serbien, den Kosovo und Montenegro zuständig ist.
Der liebe Wolfgang der sein Büro in Belgrad hat ist ja sehr neutral in diesem Artikel
Er Spricht von Dacic und dessen Wunsch der Teilung Kosovos, aber vegisst das in Serbien 3 Gemeinden sind Presevo Bujanovac und Medveda in dem die Menschen auch lieber zum Kosovo gehören würden.
Man muss hier ganz Klar sagen wer mit den Grenzen Kosovos versucht zu spielen, der muss auch bereit sein seine eigenen Grenzen aufs spiel zu setzten! Den sollte es zur Teilung kommen, werden die Albaner in Mazedonien und im Süden-Serbiens bestimmt nicht still und leise zuschauen.
Serbien sollte zufrieden sein!
Presevo 90%, dafür aber Bujanovac 25% und Medvedje 10%. Also wie kommen Sie auf diese wahnwitzige Idee diese Ortschaften abzweigen zu können? Will die überwältigende Mehrheit der Serben in diesen beiden Ortschaften in Kosovo leben? Schwer vorstellbar.
jetzt sage ich dir wo der hamer hengt kosovo1244 hat sih vor kurzem selbst aberkant in der eu kan es nur teil nehmen in der form, nicht mehr republuk, zweitens haben 90 lender personlich formal kosovo 1244 anerkant in der uno wo es rechtens ist kein land alle 193 uno/mitglider anerkenen serbien als staat mit kosovo dritens solange serbien sich selber nicht aberkent was nie pasiren wird wird kosovo1244 immer eine provinz serbiens pleiben nie eine selbststendige region von staat ist keine rede um eine neue resoluzion gegen serbien von usa/deutschland mehr zugenge in der uno ist imforaus durch veto russland/china auf miserfolg programiert das kosovo1244 staat wird ist so machbar wie wen 1 tag altes baby president von weisem haus wehre hahhaa
in Mazedonien gibt es zurzeit Spannungen zwischen den Ethnien. Die Mazedonische Regierung hält sich nicht an das Ohrid-Abkommen! was meinen Sie den Herr Chilly.... was passiert wenn Serbien neue Grenzen möchte ?? in Bosnien wird es warscheinlich auch nicht anderes kommen. Man öffnet die büchse der pandora auf dem Balkan und wenn es so weit kommen sollte versichere ich Ihnen das die Albaner nicht den kürzeren ziehen werden ;) Historisch haben die Albaner das recht auf ihrer seite! Politisch gesehen ist es besser 2 Länder zu haben. Das heißt 2 stimmen für die Albaner auf dem Balkan EU, UNO und anderen Organisationen.
PS: Früher oder später wird Kosovo auch Mitglied solcher Organisationen sein ... nur eine frage der Zeit.
ausserdem welche Serben meinen Sie im Süden ? Diese Leute haben sich mit ihrem neuen Staat angefreundet und sind Stolz bewohner des jüngsten Staates der Welt zu sein! Neue Kennzeichen neue Pässe alles haben sie Akzeptiert
(diese wenigen die dort leben)
Es sind lediglich ein paar Terroristen im Norden des Landes die hin und wieder mal Terror im Land verbreiten wollen.
Man weiss noch nicht weshalb zwei Kosovaren ermordet wurden.
Es gibt Vemutungen die noch keine stichhaltige Beweise in sich tragen...
vieleicht waren diese Personen im drogenhandel verwickelt oder es war ein Familien drama usw.. oder es steckt ein politischer Grund dahinter .. vielicht hat sich ein Albaner rechen wollen für seinen toten familien Mitglieder vielicht war diese Familie in Morde verwickelt im jahr 99 ... vieleicht war es auch nur ein Mord von einem Pyshopathen der einfach unzurechungsfähig ist .. usw aber die Betonung liegt immer auf vieleicht :D man muss warten bis die sache von der Kosovarischen Polizei untersucht wird. Dann kann man mehr sagen.
ein bisschen viel vielleicht um eine Minderheit erfolgreich integrieren zu können, zumal es ja keine Einzelfälle sind.
drogenhandelnde Pensionisten?
Und bitte, wann wurden solche Fälle aufgeklärt?
Aber ich gebe zu, das Fahndungsergebnis wird der Elchtest sein...
Hallo lieber stan73!
Anlässlich unseres Disputs über die Lage im Norden. Hier geben die 4 Vertreter der Serben den Internationalen seit Juli 2011 die Schuld an der verschlechterten Lage:
http://translate.google.com/translate... eru-Kosova
Wieso sollte ich auf Krstimir Pantic hören? Er und seine 3 Pseudo-Bürgermeister haben trotz mehrfacher Aufforderungen durch "Belgrad" ein Referendum abgehalten und sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie sind es übrigens auch, die eine Mitschuld daran tragen, dass Serbien den derzeit einzigen fähigen Politiker Tadic in die Oposition verfrachtet haben! Somit sind die 4 'Bürgermeister' daran Schuld, dass die aktuelle Legislaturperiode für Serbien eine wirtschaftliche und politische Nullrunde wird.
Man muss die Bauern von den Kriminellen isolieren und erst dann interviewen - wäre mal gespannt, was ein serbischer Bauer dann sagt, wenn er ausnahmsweise keine serbische Mafia im Rücken hat.
Dummerweise wurden die vier "Pseudobürgermeister" gewählt. Außerdem ging es glaub ich darum, ob die Serben die KFOR als Aggressoren wahrnimmt,so wie das wir Serben behaupten; oder nicht, so wie Ihr das über Serben behauptet :-)
Dass Tadic in Opposition ist, liegt daran, dass er der Eskalation der Lage seit Juli 2011 durch Internationale und Albaner nicht Herr werden konnte. Das ist halt jetzt die serbisch-russische Reaktion darauf.
Ob das jetzt eine Nullrunde wird, schauen wir mal...
Schon mal daran gedacht, dass Drohgebärden, ganz besonders, wenn Sie aus Serbien oder Russland kommen, im Rest der Welt lediglich ein müdes Lächeln hervorrufen?
Ich glaube ja eher, dass ein paar Serben (sicherlich nicht die Mehrheit) den Beitritt in die EU verhindern möchten und deshalb Nikolic und Dacic auf den Plan riefen. Dass die Mehrheit der Serben sich gar nicht so sehr für den Kosovo interessiert, geht in diesem Forum leider viel zu oft unter. Wenn ich von "Euch Serben" spreche, dann meine ich nur diejenigen, die noch im Jahre 1389 leben!!
Was ich damit sagen will ist, dass 'Ihr' gar nicht so sehr den Albanern schadet, wie Euren eigenen Brüdern und Schwestern in Belgrad und Umgebung.
Bin mal gespannt, was als nächstes passiert..
Karadzic wurde vom Vorwurf des Völkerm... im Jahr 1992 freigesprochen. Damit folgt das ICTY der Argumentation des IGH von 2007, wonach 1. in Bosnien im Jahr 1992 kein Geno... stattgefunden hat und 2. der Argumentation der Verteidigung, dass die Anklage auch keine neuen Beweise erbracht hat. Erstmals in der Geschichte des Tribunals hat die Anklägerin einen Einspruch dagegen eingelegt.
Also ich bin schon sehr auf die Verteidigung gespannt, tippe aber mal darauf, dass die einseitige Berichterstattung in üblicher Manier auf die Anklage gegen Mladic einschwenken wird, um alles nochmal zu wiederholen und zu versuchen, den Leuten die offizielle Version einzutrichtern.
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