Der Kosovo erlangt volle Souveränität

2. Juli 2012, 13:34
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Ende der internationalen Überwachung in Wien beschlossen - Bis Herbst nur noch Gesetzesänderungen

Wien - Der Kosovo hat am Montag de facto die volle Souveränität erreicht. Der Internationale Lenkungsrat (International Steering Group/ISG) aus Unterstützern der Unabhängigkeit des Kosovo hat am Montag in Wien beschlossen, die internationale Überwachung der Unabhängigkeit zu beenden, wie Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber des Rats-Treffens bekanntgab. Bis September müssen die kosovarische Regierung und das Parlament nur noch die dafür nötigen Gesetzesänderungen vornehmen. Dann soll auch die ISG noch ein letztes Mal zu einer feierlichen Sitzung in Prishtina zusammenkommen. Der kosovarische Premier Hashim Thaci sprach von einem "historischen Tag".

Der Lenkungsrat, dem 25 Staaten, darunter EU-Länder wie Österreich, aber auch die USA und die Türkei angehören, "autorisiert die betreffenden kosovarischen Institutionen die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen durchzuführen, um das Ende der überwachten Unabhängigkeit herbeizuführen", hieß es im Schlussdokument der Wiener Tagung.

Vorgesehen war diese "international überwachte Unabhängigkeit" im Status-Plan des UNO-Vermittlers und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari. Dieser wurde von Serbien nach monatelangen Verhandlungen abgelehnt und dann ohne die Zustimmung Serbiens, nachdem die frühere serbische Provinz Kosovo am 17. September 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte, umgesetzt. Der Plan sieht u.a. Minderheitenschutz, den Schutz serbisch-orthodoxer Kirchengüter und eine weitgehende lokale Selbstverwaltung vor. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo ist der Plan allerdings bisher nicht umgesetzt.

Ahtisaari-Plan "substanziell umgesetzt"

Das für die Überwachung zuständige Internationale Zivilbüro (ICO) in Prishtina (Pristina) unter Leitung des niederländischen Diplomaten Pieter Feith wird geschlossen. Feith sieht den Ahtisaari-Plan "substanziell umgesetzt", wie er in Wien auf einer Pressekonferenz sagte: Der Kosovo sei eine moderne, multi-ethnische Demokratie, neue Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit seien geschaffen worden, und der Schutz serbischer Kulturgüter sei gesetzlich festgehalten.

Der Nordkosovo, wo die Serben die Mehrheit stellen und die albanisch-geführte Regierung und die kosovarischen Behörden nicht anerkennen, bleibe eine der Herausforderungen. Das ICO habe dabei aber "keine besondere Rolle" bei der Eingliederung des von Belgrad unterstützen Nordkosovo in den kosovarischen Staat zu spielen, sagte Feith und verwies darauf, dass er und sein Büro von den Behörden Serbiens nicht anerkennt werden.

"Neue Etappe für den Kosovo"

Regierungschef Thaci dankte den internationalen Unterstützern und sprach von einer "neuen Etappe für den Kosovo" und einem Erfolg der "exzellenten" Zusammenarbeit zwischen internationalen und kosovarischen Vertretern bei der Umsetzung des Ahtisaari-Planes, dem der Kosovo weiterhin gegenüber allen Volksgruppen verpflichtet bleibe.

Die NATO-Truppe KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX nehmen auch nach Beendigung der Unabhängigkeits-Überwachung ihre Aufgaben wahr. Internationale Vertreter verbleiben auch beratend u.a. in der kosovarischen Privatisierungsbehörde und im Verfassungsgericht.

Spindelegger zeigte sich zuversichtlich zur weiteren EU-Annäherung des Kosovo. Trotz "vieler Herausforderungen" hofft der Außenminister und Vizekanzler auf eine positive Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit dem Kosovo und einen positiven Prozess hin zu einer Aufhebung der Visapflicht für Bürger des Kosovo. (APA, 2.7.2012)

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