Vor EU-Abstimmung: Ärzte ohne Grenzen warnt vor ACTA

  • Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine massive Verschlechterung bei der Medikamentenversorgung durch ACTA.
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    Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine massive Verschlechterung bei der Medikamentenversorgung durch ACTA.

Organisation befürchtet schwerwiegende Folgen für den Zugang zu Medikamenten

Am 4. Juli stimmt das Plenum des EU-Parlaments über das umstrittene Handelsabkommen ACTA ab. Fünf EU-Parlamentssauschüsse haben zuvor die Empfehlung abgegeben, gegen das Abkommen zu stimmen (der WebStandard berichtete). Auch Ärzte ohne Grenzen kritisiert ACTA massiv.

Negative Folgen für Medikamenten-Versorgung

"Eine Umsetzung von ACTA würde nach wie vor schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben", so Aziz Rehman, Berater für geistiges Eigentum bei der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, in einer Aussendung. Bei Generika wird befürchtet, dass sie zurückgehalten oder sogar vernichtet werden, wenn eine Markenverletzung zu einem Markenprodukt vermutet wird. In Subsahara-Afrika werden laut der Organisation etwa 80 Prozent des Bedarfs an HIV/Aids-Medikamenten durch indische Generika gedeckt.

Mehr Befugnisse für Zollbehörden

"Im Vergleich zu Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) stattet ACTA die Zollbehörden mit weiterreichenden Rechten aus. Diese könnten beispielsweise auf eigene Initiative Medikamentenlieferungen festhalten, die im bloßen Verdacht stehen, Marken- und andere Rechte (nicht aber Patente) zu verletzen. Die Beurteilung von Markenrechtsverletzungen ist sehr komplex und erfordert Expertise, über die Zoll-behörden nicht zwingend verfügen", heißt es seitens Ärzte ohne Grenzen.

Aufforderung dagegen zu stimmen

Die Organisation geht davon aus, dass die Abstimmung knapp werden könnte. "Daher sollten die Abgeordneten des EU-Parlaments, die zuvor ACTA abgelehnt haben, dies auch weiterhin tun. Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) fordert alle Parlamentsmitglieder dringend dazu auf, bei der Abstimmung am Mittwoch gegen ACTA zu stimmen." (Birgit Riegler, derStandard.at, 2.7.2012)

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