Vor EU-Abstimmung: Ärzte ohne Grenzen warnt vor ACTA

Birgit Riegler
2. Juli 2012, 13:32
  • Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine massive Verschlechterung bei der Medikamentenversorgung durch ACTA.
    foto: apa

    Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine massive Verschlechterung bei der Medikamentenversorgung durch ACTA.

Organisation befürchtet schwerwiegende Folgen für den Zugang zu Medikamenten

Am 4. Juli stimmt das Plenum des EU-Parlaments über das umstrittene Handelsabkommen ACTA ab. Fünf EU-Parlamentssauschüsse haben zuvor die Empfehlung abgegeben, gegen das Abkommen zu stimmen (der WebStandard berichtete). Auch Ärzte ohne Grenzen kritisiert ACTA massiv.

Negative Folgen für Medikamenten-Versorgung

"Eine Umsetzung von ACTA würde nach wie vor schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben", so Aziz Rehman, Berater für geistiges Eigentum bei der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, in einer Aussendung. Bei Generika wird befürchtet, dass sie zurückgehalten oder sogar vernichtet werden, wenn eine Markenverletzung zu einem Markenprodukt vermutet wird. In Subsahara-Afrika werden laut der Organisation etwa 80 Prozent des Bedarfs an HIV/Aids-Medikamenten durch indische Generika gedeckt.

Mehr Befugnisse für Zollbehörden

"Im Vergleich zu Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) stattet ACTA die Zollbehörden mit weiterreichenden Rechten aus. Diese könnten beispielsweise auf eigene Initiative Medikamentenlieferungen festhalten, die im bloßen Verdacht stehen, Marken- und andere Rechte (nicht aber Patente) zu verletzen. Die Beurteilung von Markenrechtsverletzungen ist sehr komplex und erfordert Expertise, über die Zoll-behörden nicht zwingend verfügen", heißt es seitens Ärzte ohne Grenzen.

Aufforderung dagegen zu stimmen

Die Organisation geht davon aus, dass die Abstimmung knapp werden könnte. "Daher sollten die Abgeordneten des EU-Parlaments, die zuvor ACTA abgelehnt haben, dies auch weiterhin tun. Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) fordert alle Parlamentsmitglieder dringend dazu auf, bei der Abstimmung am Mittwoch gegen ACTA zu stimmen." (Birgit Riegler, derStandard.at, 2.7.2012)

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10 Postings

und wenn auch noch soviele experten vor acta warnen, das ganze wird umgesetzt werden. wenn nicht jetzt, dann halt in ein paar monaten, denn wie man ja immer wieder sieht, die eu hat das wort 'nein' aus ihrem wortschatz gestrichen und es wird solange abgestimmt, bis das gewünschte ergebnis eintritt.

und nachdem einfach schon zu viele "schmiermilliarden" die besitzer gewechselt haben, wird das ganze auch beschloßen und umgesetzt werden.

WIE OFT DENN NOCH?!

Ich meine, die Leute WAREN doch schon auf der Straße, was müssen die denn NOCH tun, damit ihr die Finger von ACTA lasst?! Habt ihr denn überhaupt keinen Respekt vor euren Völkern?!

In einer Konzerndiktatur ist das so.

Leider, muss ich mich dem hier anschließen: http://blog.fefe.de/?ts=b1173305

negative folgen für die medikamenten-versorgung = positive folgen füer die pharmaindustrie. und gehts der wirtschaft gut ...

MSF...typischen Raub-Mord-Kopier-Terroristen...

bitte bitte liebes ACTA schütze uns...zum Glück werden meine Daten schon auf Vorrat gespeichert...

Aber die Medienindustrie ist doch wohl wichtiger! Da kann man doch nicht solche Bedenken gegen eine von der demokratischen EU initiierten, und in Japan mit vielen Volksverrätern initiierten ACTA Geschichte äußern. Das wäre zutiefst undemokratisch!

Interessante Info

macht ACTA noch unsympathischer.

Zollbehörden sind ohnehin an das Räuberdasein angepasst.

Diese Wegelagerer dürfen jetzt schon alles und selbst wenn ihre Behauptungen vor Gericht nicht standhalten, müssen die Verantwortlichen keine Konsequenzen fürchten.

Man kann dich nicht glauben...

...dass Medikamente so wichtig wären, als dass die arme Markenindustrie von ihren wünschen loslassen werde...

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