"MeinOE" schließt Kandidatur bei NR-Wahl nicht aus

2. Juli 2012, 12:49
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Initiative ersucht in offenem Brief um Stellungnahme der Parlamentsparteien zu Forderungen des Volksbegehrens

Wien - Die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOE" schließen eine Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr aus. Das gab Mitinitiator Friedhelm Frischenschlager (LIF) bei einer Pressekonferenz am Montag bekannt. "Das ist nicht die Ankündigung einer Kandidatur", betonte er zwar, eine solche sei aber "durchaus denkbar", wenn es nicht gelinge, den für das Volksbegehren erhofften politischen Widerhall zu bekommen.

Wahlliste

Darauf, wer in diesem Fall für "MeinOE" auf der Wahlliste aufscheinen könnte, wollte man sich allerdings noch nicht festlegen. Das werde, wenn eben nötig, "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben, meinte die ehemalige Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ). Sie selbst "schließe nichts aus" - ebenso wie Mitinitiator Johannes Voggenhuber (Grüne). Die beiden anderen Proponenten, Frischenschlager und der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger, schlossen persönliche Kandidaturen hingegen mehr oder weniger deutliche aus. Personalspekulationen seien allerdings noch "jenseits des Horizonts", so Voggenhuber.

Ob sich die Initiative tatsächlich der Wahl stellen werde, hänge vom Umgang der Politik mit ihren Forderungen in den kommenden Wochen ab. Man habe einen offenen Brief an die Klubobleute aller fünf Parlamentsparteien geschickt und darin bis Ende Juli um eine Stellungnahme zu sämtlichen neun Forderungen des Volksbegehrens ersucht - von direkter Demokratie über Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung bis zu Persönlichkeitswahlrecht. Ein "Abschasseln" wie beim Bildungsvolksbegehren werde man sich nicht gefallen lassen, sagte Kranzl.

Kritik an Verdoppelung der Parteieinförderung

Kritik gabe es an dem am Sonntag teilweise in Kraft getretenen Transparenzpaket und der Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die Reform sei "zutiefst unbefriedigend", so Voggenhuber, die Quasi-Verdoppelung der Parteienförderung "unerträglich" und angesichts der täglichen Aufforderung zum Sparen an die Bürger "Zynismus sondergleichen". Zudem missfiel den Proponenten, dass Österreich das einzige Land sei, das per Verfassung eine Mindestgrenze für Parteienförderung hat, und dass diese auch noch "als einzige Ausgabe des Staates" jährlich an die Inflation angepasst werde.

"MeinOE" hat bis dato 12.019 Unterstützungserklärungen gesammelt und somit die für das Einleiten eines Volksbegehrens erforderliche Hürde von 8.032 Unterschriften deutlich übersprungen. Bis zur Eintragungswoche - voraussichtlich im Herbst - will man nun Länderorganisationen in allen neun Bundesländern aufbauen. (APA, 2.7.2012)

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