Deutscher Verfassungsschutzchef gibt sein Amt auf

Innenminister Friedrich versetzte Heinz Fromm auf eigenen Wunsch in Ruhestand

Berlin - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie in Deutschland gibt Heinz Fromm sein Amt als Präsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes auf. Fromm sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde erschüttert und zutiefst besorgt über den dadurch entstehenden Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag. Er versetze den 63-Jährigen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand und betonte, die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP zollten Fromm Respekt für seinen Schritt. Parteiübegreifend forderte die Opposition jedoch, die Arbeit des Dienstes nun grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Fromm soll im Bundestag aussagen

Das 63-jährige SPD-Mitglied Fromm ist seit 2000 Chef des Verfassungsschutzes. Auch nach Ablösung der rot-grünen Koalition beließen die folgenden konservativen Innenminister den als uneitel und sachlich geltenden Beamten im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist sein Stellvertreter Alexander Eisvogel als Nachfolger im Gespräch.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bedauerte Fromms Rücktritt. Er sei kein James Bond gewesen, sondern ein nüchterner Analytiker und guter Behördenleiter, sagte er der "Welt". Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff vermutete hinter dem Rücktritt weitere brisante Erkenntnisse zu der Aktenlöschung. Der Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt lasse vermuten, "dass hinter der jüngst bekanntgewordenen Aktenvernichtung mehr steckt, als bislang bekannt", erklärte er.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zollte Fromm als zuverlässigem Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus Respekt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass das "System Verfassungsschutz" auf den Prüfstand gehöre. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, der Verfassungsschutz habe sein Vertrauen verspielt. Die Behörde müsse nun durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle ihre Notwendigkeit beweisen. Auch der Links-Politiker Wolfgang Neskovic forderte eine grundlegende Reform der Behörde.

Wichtige Akten vernichtet

Zuletzt war der Bundesverfassungsschutz wegen der Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin unter Druck geraten. Der rechtsextreme Hintergrund der Taten war im November 2011 nur durch Zufall ans Licht gekommen. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz werden Versäumnisse und Fehler vorgeworfen. Vor einigen Tagen wurde dann bekannt, dass beim Bundesverfassungsschutz kurz nach Aufdeckung des Falles sieben Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig" vernichtet wurden. Ein Referatsleiter habe das Schreddern der Akten just an dem Tag angeordnet, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Zwickauer Zelle an sich zog, hieß es in Sicherheitskreisen.

"Operation Rennsteig" war der Deckname für den Einsatz von V-Leuten, die dem deutschen Verfassungsschutz, dem Thüringer Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD)zwischen 1997 und 2003 Informationen über den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" (THS) liefern sollten. Dem THS gehörte auch das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an, die für die Mordserie verantwortlich gemacht werden. (APA, 2.7.2012)

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Finden auf einer Landkarte nicht einmal Europa. Aber bei Aktenvernichten finden Europäer gleich die richtigen…..

Und das soll dann der Hort der Menschenrechte sein…..

Warum tritt der Innenminister Friedrich nicht zurück??

Wie schaffen es die deutschen eigentlich

überhaupt einenGeheimdienst zu haben bei den sicher 5 bis 6 anderen Diensten die sich in deutschland gegenseitig auf die zehen treten.

Jetzt treten gar schon die Verfassungsschutzler ab. Wo kommen wir da hin – nach all den Politikern, Bankchefs ...?

Geheimdienste stolpern nicht über Personalveränderungen

Die deutschen Nachrichtendienste wissen ganz genau, was sie machen. Ob BND, Bundesamt für Verfassungsschutz oder MAD - ihren Auftrag führen diese Behörden immer aus. Dabei sind personelle Änderungen nur kleine Hindernisse, die schnell überwunden sind: http://2010sdafrika.wordpress.com/2012/06/1... udafrika/.

Geht der jetzt nach Brüssel? ;)

Es gilt die Unschuldsvermutung...

...bzw. bei der NSU die man gleich von Anfang an als Gegengewicht zu Al Quida hochstilisiert hat natürlich nicht. Da ist dann das System schuld wenn sich die über Terroristen eben nur als zwei Spinner entpuppen.

Der eigentliche Skandal ist die Vorverurteilung und das daraus ersponnene über Terroristennetzwerk, dass es eben nicht gibt. Politisch häts schön ins Bild gepasst, faktisch schauts schlecht aus. Aber nicht aufgeben da wird schon noch irgendetwas unter dubiosen Umständen gefunden werden MÜSSEN.

Verfassungsschutzchef gibt sein Amt auf

.. Deutschland gibt sein Land auf.

Lesen Sie mal .. alles ein ganz großer Zufall oder?
http://www.heise.de/tp/artike... 192/1.html

.. und wenn das nur 2 Spinner waren. Wow.
Dann vermute ich mal, dass die mehrfachen Überschneidungen eines Geheimdienstes mit zwei (übrigens vollkommen straffreien) Spinnern unglaubliche Ironie sind.

Scheisse passiert nicht einfach..
sie muss langsam wachsen.

Nicht gerade objektiv...

...der Link. Sehr tendentiös geschrieben. Es ist aber durchaus richtig das der Verfassungsschutz sein ganz eigenes Süpchen kocht, nur sehe ich da eben kein rein Rechtes Problem. Der VS hat vielfach seine Hände im Spiel, bei vielen Geschichten. Sieht man sich aber die Ganze Story um die Festnahme und "Indizienfunde" an, dann fängt die Story dort schon an zu riechen.

Links die Sie interessieren könnten:
http://deutschlandecho.org/index.php... -der-nahe/
(da gibts auch seriösere Quellen dazu, habs nur schnell gegoogelt)
und natürlich:
http://www.youtube.com/watch?v=J7Q1lHCQKcc

Ein Betriebsunfall, wie er nicht hätte vorkommen dürfen.

An ihrer Ermordung mußten doch die Opfer selber schuld gewesen sein, und wenn nicht die, dann wenigstens linksgrüne Drogenhändler oder sonstige demokratische Chaoten!

nicht zu vergessen

die Tierschützer, die sind die größte Bedrohung von allen!

Was nützt diese Augenwäscherei

Es sind noch immer 130 V-Leute in Thüringen die in den Naziverbänden ganz oben sitzen und Straftaten anschieben...wofür werden die denn bez ?
Die haben scheinbar nichts mitbekommen von der NSU und den Morden.Der entscheidende Tip kam aus Italien.
Als das Haus schon von der GSG 9 umstellt war wurde der Einsatz in letzter Minute abgeblasen- warum und von wem ? weiss bis heute niemand.
Akten wurden vernichtet und der Typ hat keine Konsequenzen zu erfahren, das ist doch eine reine Farce.
Dies ist alles ein korrupter Behördensumpf der mit den Rechten zusammenarbeitet und symphatisiert, weil woher hatten die neue Pässe und Papiere ? Was nützt jetzt der Abgang von dem V-Chef wenn alles so weiterläuft und die Neonazis Narrenfreiheit haben ?

-> freiwillig in den Ruhestand ...

das heisst der Typ hat eine einmalige Abfertigung bekommen und eine fortlaufende Pension die er nicht ausschlagen konnte ... nun rückt einer aus den eigenen Reihen nacht und ändern wird sich original gar nichts! Der Verfassungsschutz wird weiterhin rechts blind bleiben!

gut erkannt das schauspiel, leider fallen wieder so viele hinein......

Die Deutschen machen uns vor,

wie das mit den Cold-Kas-Polizei-Pfeifen geht.

*beneid*

Die wirklichen Flaschen

sind die Verfassungsschützer, speziell auf eigenem Territorium. Deutsche BKA-Leute werden bei einer Kampusch-Evaluierung in Österreich vermutlich einiges beitragen können. Vom FBI halte ich, wegen wahrscheinlicher sprachlicher Schwierigkeiten, nicht so viel. Die Sprachbegabten Amerikaner sind vielleicht nicht die besten Kriminalisten, und umgekehrt.

Es ist jedenfalls wie beim Organisieren eines Planquadrats: Die besten Ergebnisse werden erzielt, wenn Beamte aus ganz anderen Bezirken eingesetzt werden, die über örtliche Allianzen und "eingespielte" Rücksichtsnahmen uninformiert sind.

eine Frage der Hygiene,

aber in Österreich geht man lieber den grindigen Weg: Bei uns stärkt die Inneministerin dem verurteilten Rufmörder den Rücken,
http://derstandard.at/125928269... en-Ruecken

statt sich auch nur mit einem Wort beim Opfer haarsträubender Polizeifehler zu entschuldigen, das ER als Repräsentant der Republik Österreich angeschüttet hat.

Und grad zu Fleiß werden die Inkompetenten und Cold-Kas-KAMPUSCH-Polizeikoffer nachher in die höchsten Führungsebenen befördert oder lehren als Referenten im Polizei-Bildungszentrum SIAK (Sicherheitsakademie), wie man "richtig" ermittelt.
*lol*

So gehts natürlich auch. Aber dafür braucht man kein FBI und kein deutsches BKA, Kasperl.

PS:

DDr. Adamovich wurde von einer nachweislich befangenen Richterin (Tochter eines wegen Amtsmissbrauches im NK-Verfahren beschuldigten Wiener Staatsanwaltes) "verurteilt". Diese hatte, wohl um zu viel Aufmerksamkeit zu vermeiden, zum ersten und vermutlich letzten Mal in ihrer Karriere, den Verhandlungstermin für den Heiligen Abend angesetzt. - In der außerordentlich kurzen Berufungsverhandlung wurde DDr. A. glatt freigesprochen.

Warum haben Sie in Ihren Postings eine solche Aversion gegenüber der Wahrheit?

Manche haben noch immer nicht behirnt,

dass der streng riechende Adamovich-Rzeszut-Fan-Club zwingend identisch ist mit dem Fan-Club von Hitler- und Haider-Verehrer PRIKLOPIL.

Dafür gibt es eine gut gesicherte Beweiskette.
*lach*

? ? ? ?

Kommen Ihre immer abstruser werdenden Kommentare aus einem Zufallsgenerator? Ich erkenne bei bestem Willen keinen logischen Zusammenhang mit dem Posting, auf das Sie antworten.

Priklopil hat naturgemäß an Bedeutung etwas eingebüsst und das Interesse gilt seinen möglichen Unterstützern/Mittätern, allen voran Ernst H. und seiner Schwester, aber auch der einen oder anderen weiteren Persönlichkeit.

Bitte achten Sie auf Ihren Blutdruck!

Die Ermittlungsfehler stehen außer Diskussion und sind nicht zu entschuldigen.

Kampusch hat einmal Schadenersatz verlangt, hat sich aber widerstandslos mit einer Ablehnung abspeisen lassen. Hätte ein Kampf - mit Beweisführung - für sie und ihre vielschichtige Entourage vielleicht unangenehm werden können?

Was v.a. gründlichst von erfahrenen, unvoreingenommenen und unabhängigen Ermittlern überprüft gehört, ist die eigenartige Schonung, ja Priviligierung, von Ernst H. und seinet komischen Schwester vom ersten Tag ab der Flucht an.

Der freigesprochene Rufmörder hat die POLIZEIFEHLER wasserdicht formuliert,

wie gewünscht. Verstecken haben sie sie ja nicht mehr gut können, weil - Haidinger sei Dank - alles schon medial bekannt war.

Keine RECHTLICHEN Konsequenzen heißt was genau, Herr Besserwisser?
http://www.wienerzeitung.at/nachricht... erend.html
ADAMOVICH hat Innenminister Günther Platter am Freitag seinen zweiten Zwischenbericht übergeben. Dieser kommt zum Schluss, dass es Fehler gegeben hat, diese aber keine RECHTLICHEN Konsequenzen haben werden, weil sie - so Adamovich - nicht so "gravierend" waren.

aha ... soso

Damit hatte SIE genau NULL Chance, der hochrangigen Polizeifehler-Behübschungskommission und der Polizei das Gegenteil zu beweisen.

Wäre bei der NK-Entourage ein echter Wille vorhanden gewesen,

aber auch die Bereitschaft, sich auf ein rigoroses Beweisverfahren einzulassen, wären die - jeder Sachkunde entbehrenden - Kommissionskommentare mit Sicherheit sehr gut anfechtbar gewesen. Es wäre aber der "nicht besachwaltete", und daher nicht mehr bis in jede Einzelantwort kontrollierbare, Auftritt der Kampusch im Zeugenstand unvermeidbar gewesen, was ihre Entourage bekanntlich von Anfang an verunmöglicht hat.

Die Ermittlungspannen werden ja heute aufs Neue als "gravierend" charakterisiert.

Cold Kas, Sie Hustinettenbär … das da funzt nicht mehr: Zuerst erfinden wir etwas,

und dann:
"Kampusch soll alles aufklären"
http://www.oe24.at/oesterrei... ren/599238
*Best of Kasperlkommission*

Quelle: altes Posting, 30.12.2010 - Irgendwer hat meine Postings im Internet deponiert. sehr lobenswert. Für solche wie Sie kann ich den alten Fundus noch mal wiederverwerten.

Von Adamovich wissen wir, dass SIE irgendwann die Macht über IHN ergriffen hat …
*zwinker* … und: "Priklopil war eine traurige Gestalt."
Der OGH-Präsident hat uns sogar schriftlich (!) mitgeteilt, dass der 8-jährige Bildungsurlaub beim Neonazi PRIKLOPIL für sie eine "verlockend dargestellte, familienferne Lebensalternative" gewesen sein könnte. Der Priklopil hat viele Fans. Der war in Wirklichkeit ursuper.

*lol*

wurde auch zeit, ein richtiger schritt nach diesem skandal.

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