Griechenland erhält weitere Hilfsgelder

2. Juli 2012, 16:02

Der neuen Regierung in Athen steht in dieser Woche harte Arbeit bevor, Experten der Troika sind eingetroffen, Ministerpräsident Samaras will mehr Zeit

Athen - Griechenland hat eine Mrd. Euro an internationalen Hilfsgeldern erhalten. Es handelt sich um den Rest eines Notkredites von Anfang Mai. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Mrd. Euro schweren Kreditrate wegen der bevorstehenden Wahlen nur 4,2 Mrd. Euro überwiesen. Dies verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des designierten neuen griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras am Montag.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand jedoch die Finanzlage angesichts des Besuches der Kontrolleure der "Troika" in dieser Woche. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen ab Mittwoch die Bücher in Athen prüfen.

"Wenn wir (die Geldgeber) überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Athen hat sich als wichtigstes Ziel die Streckung der Auflagen um zwei Jahre gesetzt. Die Verhandlungen werden nach den Worten des Regierungssprechers "sehr schwierig" sein.

Privatisierungen haben Vorrang

In Athen liefen am Wochenende und am Montag intensive Beratungen zwischen dem neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seinem Finanzminister Ioannis Stournaras sowie weiteren zuständigen Ministern. Vor allem die im Rahmen des Sparprogramms geforderten Privatisierungen sollen so schnell wie möglich angegangen werden, hieß es in der griechischen Presse. Dabei geht es zunächst um die griechischen Eisenbahnen (OSE).

Samaras will aber auch Vorschläge zur Abmilderung des Sparprogramms erörtern. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, geht es in erster Linie um eine Streckung der Zeit, in der Griechenland die strengen Auflagen erfüllen muss. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Außerdem geht es um die Frage, ob die rund 50 Mrd. Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden.

Die EZB forderte Griechenland auf, den Sparpakt einzuhalten. Das sei die "einzige Lösung" für das hoch verschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede. Anschließend traf er sich mit Finanzminister Stournaras. Asmussen kritisierte, dass das Sparprogramm bisher "nicht richtig in die Tat umgesetzt wird". Er forderte unter anderem ein neues Steuergesetz und weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Am Wochenende hatte Asmussen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Pakts gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

Weitere Themen auf der Wunschliste

Kürzungen bei Pensionen und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Für die Umsetzungen der Forderungen sieht Athen einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben Gewerkschaften zufolge seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Dies sagte am Montag der Chef des Arbeitsinstituts des größten griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Sektors (GSEE), Savvas Robolis, im griechischen Rundfunk. Das Institut geht zudem davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 24 Prozent steigen könnte. Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2011 zum fünften Mal in Folge schrumpft - und zwar um 6,7 Prozent.

EZB-Asmussen ortet weitere Risiken

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat Griechenland gewarnt, in der Hoffnung auf Lockerungen bei der Verfolgung der vereinbarten Anpassungen nachzulassen. Die neue Regierung solle keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun und sich mit aller Kraft darauf darauf konzentrieren, die Reformen so wirksam wie möglich umzusetzen, sagte Asmussen am Montag.

"Die neue Regierung hat mit einer ausreichenden Mehrheit im Parlament die Möglichkeit, dies gleich vom Tage eins (ihrer Amtszeit) an zu tun", sagte Asmussen. Eine Verschiebung des Zeitplans würde neue Gefahren bringen und weitere Hilfsgelder erfordern.

"Das Vertrauen in der Eurozone wiederherzustellen ist natürlich momentan die noch größere Herausforderung als die Lösung der Griechenland-Krise", sagte Asmussen laut Text. Spanien könne selbst etwas für die Rückgewinnung von Vertrauen tun, indem das Land einen Rekapitalisierungsplan für seine Banken vorlegt, der jegliche Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit ausräumt. Irland und Portugal seien im Übrigen auf gutem Wege bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen.

Troika prüft zypriotische Staatsfinanzen

Ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft trifft die "Troika" auf der Insel ein, um die Staatsfinanzen unter die Lupe zu nehmen. Am Montag begannen Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihren Kontrollen, nachdem Zypern Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hatte. "Es sind mehr als 30 Kontrolleure. Sie werden etwa eine Woche bleiben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Die eigentlichen Gespräche mit der Regierung sollen am Dienstag und Mittwoch geführt werden. Danach werden die Kontrolleure abreisen und Bericht erstatten und dann wieder nach Nikosia für die endgültigen Verhandlungen über die Modalitäten des Hilfsprogramms zurückkehren.

Bankensektor unter der Lupe

Die Prüfung wird zunächst den problematischen Bankensektor betreffen. Die Regierung in Nikosia griff der privaten Popular Bank of Cyprus bereits am Montag unter die Arme und stellte 1,796 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung zur Verfügung, teilte das Ministerium mit. Damit hält der Staat nun etwa 64 Prozent der Bank.

Nach den Geldhäusern werde es einen Kassensturz beim Staat geben, hieß es. Über die Summe der Hilfen für die zypriotische Wirtschaft und den Bankensektor wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind Beträge von rund zehn Mrd. Euro.

Zypern hatte in der vergangenen Woche einen Hilfsantrag gestellt. Am Sonntag übernahm der Inselstaat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Hauptursache für die Probleme des kleinen Eurolands ist die enge Verflechtung der zypriotischen Banken und der Wirtschaft mit Griechenland. (APA, 2.7.2012)

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vorschlag

Alle länder Europas sollten entschuldet werden und zwar auf Null !! indem sie denn reichen, es einfach nicht mehr zurückzahlen !! Problem gelöst, stattdessen schieben wir ihnen noch immer millionen in denn A....,und die bevölkerung muss immer mehr sparen damit die Priviliegierten ihre Zinseinkünfte bekommen. Sowas wie ein schulden Ablass wie es in der Bibel beschrieben ist,eine bereinigung,sonst kommen wir nie aus der Krise raus, das steht fest!! Selbst wenn wir es zurückzahlen wollten können wir das garnicht weil wir das geld garnicht besitzen, 10 % der Bevölkerung besitzen schon jetzt 70 % des gesamtkapitals !

Und über allem schwebt Maria...

..." Es ist ein gutes Geschäft, das mit Griechenland"...

so kann man auch retten:

".......nachdem Zypern Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hatte. "Es sind mehr als 30 Kontrolleure. Sie werden etwa eine Woche bleiben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa."

ich würde vorschlagen, die zahl der prüfer drastisch zu erhöhen und die aufenthaltsdauer auf drei wochen verlängern - und dann halt gegen andere europäische prüfbeamte austauschen.

das belebt die wirtschaft, hebt die steuereinnahmen und daheim können's keinen blödsinn machen.
win - win - win situation.

Ach,

wegen einer popeligen Milliarde € mehr sollten wir uns wirklich nicht ins Hemd machen in Zeiten wie diesen...

hihi, ja bitte ich möcht die GR eisenbahnen kaufen. inkl. aller motivierten, niedrigbezahlten, leicht kündbaren, gewerkschaftsfreien beamten. da mach ich sicher a gschäft.....

Würden Sie denn gern dort als Eisenbahner arbeiten?

Erbärmlich wie die EU und der IWF hier herumgepfuscht haben. Statt zB gemeinsame Regeln zur Besteuerung der superreichen Griechen zu vereinbaren und dabei die entsprechende administrative Hilfe der anderen Mitgliedstaaten anzubieten, werden die reichen Griechen in den anderen EU-Ländern auch noch geschützt und diese kaufen sich in diesen Mitgliedstaaten zB am Immobilienmarkt ein. Stattdessen wird die Verelendung des Durschnittsgriechens vorangetrieben und die griechische Eisenbahn soll privatisiert werden (wem ist denn dieser Schwachsinn eingefallen??). Mit diesem Konzept ist natürlich kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen....

"...ob die rund 50 Mrd. Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden."

50 Mrd. für die Banken! Die haben beim letzten Hilfspaket wieder ordentlich mitgeschnitten. Das ist wahrscheinlich die Belohnung für den gelungenen Schuldenschnitt. Mal sehen ob es für die Kranken- und Pensionskassen auch eine Kompensation gibt.

diese haben nicht den Status "Systemrelevant".

die verarschung

nimmt kein ende.
so haben die griechen länger zeit, ihre euros ins ausland zu bringen.

fremdwährungskonten in mazedonien sollen derzeit ganz gefragt sein...

Urlaubsreisen nach Griechenland, Bezahlung auf Londoner und schweizer Konten

Schön langsam merkt auch der gutgläubigste dass das Griechenlandprojekt falsch läuft. Bekannte die einen längeren Aufenthalt in Griechenland buchten bekamen die Anweisung die Bezahlung für ihr Feriendomizil Hälfte Hälfte auf je ein englisches Konto und auf ein schweizer Konto zu überweisen. Und die Griechen möchten mehr und mehr UnterstÜtzung durch die EURO-Länder. Es scheint dass die Griechen kurzsichtig nur den eigenen Vorteil im Auge haben.

Na, ich nehme an, Ihre Bekannten haben ein solches Ansinnen entrüstet von sich gewiesen!
Man kann sich doch nicht nach so viel mit erhobenem Zeigefinger geposteter Empörung der Steuerflucht mitschuldig machen!

bla bla bla. das land ist korrupt vom scheitel bis zur sohle. meine firma macht geschäfte mit griechischen unternehmen, ein wahnsinn, was da abläuft, nur nigeria ist schlimmer.

Griechenland - Geld in Rachen

Das Anagramm des Jahres 2011, hat biennale Gültigkeit:

Griechenland - Geld in Rachen

http://tinyurl.com/ck8bt4a

Und wann kann Europa auf die Umsetzung griechischer Reformen hoffen? Bisher wurde praktisch nichts gemacht.

Ich habe viel Verständnis für die Situation in Irland, Portugal, Spanien, usw. Diese Länder arbeiten hart daran sich wieder auf die Beine zu bringen, da habe ich auch wenig Probleme solidarisch zu sein.

Griechenland scheint primär daran zu arbeiten dauerhaft an einen (noch) grösseren Subventionstopf zu kommen. Da gibt es meinerseits nicht einmal minimales Verständnis.

Na, zum Glück ist niemand auf Ihr Verständnis angewiesen. Abgesehen davon, was wissen Sie denn so genau über Griechenland? Auch nur, ws die Medien so bringen, dies und das und hauptsächlich Aufhetzendes, damit auch die ärgste Schadenfreude und "echte Entrüstung -huch!!!" bedient werden.
Leben Sie mal einige Zeit in dem Land, aber unter landesüblichen Bedingungen -dann gibts hoffentlich ein Aha-Erlebnis!

Milde?

Die Griechen hatten zwei Jahre Zeit, etwas zu tun. Die Gewerkschaft und die Linken haben alles verhindert.

Der Grund sind sicher nicht die Gewerkschaften

Der Grund sind sicher nicht die Gewerkschaften, der Grund sind die Reichen die das Geld außer Landes schaffen. Versuchen Sie ein Ferienhaus zu buchen, Sie zahlen den Preis auf ein schweizer Konto oder auf ein englisches Konto. Das Problem ist die Valutaflucht der Vermögenden!

Nein, das ist einfach nicht wahr. Und das weisst du auch.

Wie lange sind denn 2 Jahre um Probleme von vielen Jahren aufzuarbeiten?

Lange genug, um ANZUFANGEN! Habne sie nicht. Nichts haben sie getan, entgegen allen Versprechungen!

Milde????

....ihr wisst schon was das heisst? Die Spanier duerfen sich noch ungenierter an EUREN GELDBOERSEN bedienen. Wenns jemand gibt, der dieses Spiel blendend beherrscht, dann die Italiener und spanier!
Der ESM zieht euch das Geld aus der Tasche und ihr koennt NIX dagegen tun. Oesterreich gibt mit dem ESM sein Hirn und seinen Tresor ab!

Nationalistische Vorurteile erklären die Krise nicht

Es geht nicht um "die" Spanier, Griechen oder Italiener. Die sind die Ärmsten an der Sache.

Sie zahlen mit einem massiven Verlust an Lebenqualität für das, was Politik und Banken angerichtet haben.

Sie zahlen dafür, dass die Eurozone so konstruiert wurde, dass die Stärkeren stärker werden u die Schwächeren in Schulden versinken.

Sie zahlen dafür, dass die europäische Politik die Finanzmärkte unreguliert lässt u diese mit Spekulation gegen uns Milliarden verdienen.

In der Krise heißt es nicht Spanier gegen Österreicher, sondern Superreiche (aller Länder) gegen breite Bevölkerung (aller Länder).

Nationalistische Vorurteile erklären nichts und helfen Banken, Reichen und ihren Propagandisten nur beim Verschleiern der wahren Konfliktlinie.

natürlich sind es die griechen und die spanier.
jahrelang alle zusammen über ihre verhältnisse gelebt. jetzt muss es halt den weg zurück geben.

wäre ja bei uns auch nicht anders.

Tramezzino
Der Weg zurück ist nicht so leicht zu finden und dauert vor allem ein erkleckliches Stück Zeit.
Mit Geduld und weiterbestehender Solidarität den Menschen gegenüber kann man (wieder) auf einen grünen Zweig kommen!

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