Griechenland erhält weitere Hilfsgelder

Der neuen Regierung in Athen steht in dieser Woche harte Arbeit bevor, Experten der Troika sind eingetroffen, Ministerpräsident Samaras will mehr Zeit

Athen - Griechenland hat eine Mrd. Euro an internationalen Hilfsgeldern erhalten. Es handelt sich um den Rest eines Notkredites von Anfang Mai. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Mrd. Euro schweren Kreditrate wegen der bevorstehenden Wahlen nur 4,2 Mrd. Euro überwiesen. Dies verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des designierten neuen griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras am Montag.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand jedoch die Finanzlage angesichts des Besuches der Kontrolleure der "Troika" in dieser Woche. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen ab Mittwoch die Bücher in Athen prüfen.

"Wenn wir (die Geldgeber) überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Athen hat sich als wichtigstes Ziel die Streckung der Auflagen um zwei Jahre gesetzt. Die Verhandlungen werden nach den Worten des Regierungssprechers "sehr schwierig" sein.

Privatisierungen haben Vorrang

In Athen liefen am Wochenende und am Montag intensive Beratungen zwischen dem neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seinem Finanzminister Ioannis Stournaras sowie weiteren zuständigen Ministern. Vor allem die im Rahmen des Sparprogramms geforderten Privatisierungen sollen so schnell wie möglich angegangen werden, hieß es in der griechischen Presse. Dabei geht es zunächst um die griechischen Eisenbahnen (OSE).

Samaras will aber auch Vorschläge zur Abmilderung des Sparprogramms erörtern. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, geht es in erster Linie um eine Streckung der Zeit, in der Griechenland die strengen Auflagen erfüllen muss. Die Frist solle bis Ende 2016 hinausgezögert werden. Außerdem geht es um die Frage, ob die rund 50 Mrd. Euro an Hilfen, die für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt sind, den griechischen Staatsschulden zugerechnet werden.

Die EZB forderte Griechenland auf, den Sparpakt einzuhalten. Das sei die "einzige Lösung" für das hoch verschuldete Land, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Athen in einer Rede. Anschließend traf er sich mit Finanzminister Stournaras. Asmussen kritisierte, dass das Sparprogramm bisher "nicht richtig in die Tat umgesetzt wird". Er forderte unter anderem ein neues Steuergesetz und weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Am Wochenende hatte Asmussen betont, es könne über einzelne Bedingungen des Pakts gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden.

Weitere Themen auf der Wunschliste

Kürzungen bei Pensionen und kleinen Gehältern sollen abgemildert werden, das Arbeitslosengeld soll zwei statt wie derzeit ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mehrwertsteuer für die wichtige Tourismusbranche soll von heute 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Für die Umsetzungen der Forderungen sieht Athen einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Arbeiter und Angestellte in Griechenland haben Gewerkschaften zufolge seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahre 2009 fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. Dies sagte am Montag der Chef des Arbeitsinstituts des größten griechischen Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Sektors (GSEE), Savvas Robolis, im griechischen Rundfunk. Das Institut geht zudem davon aus, dass die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 24 Prozent steigen könnte. Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2011 zum fünften Mal in Folge schrumpft - und zwar um 6,7 Prozent.

EZB-Asmussen ortet weitere Risiken

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat Griechenland gewarnt, in der Hoffnung auf Lockerungen bei der Verfolgung der vereinbarten Anpassungen nachzulassen. Die neue Regierung solle keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun und sich mit aller Kraft darauf darauf konzentrieren, die Reformen so wirksam wie möglich umzusetzen, sagte Asmussen am Montag.

"Die neue Regierung hat mit einer ausreichenden Mehrheit im Parlament die Möglichkeit, dies gleich vom Tage eins (ihrer Amtszeit) an zu tun", sagte Asmussen. Eine Verschiebung des Zeitplans würde neue Gefahren bringen und weitere Hilfsgelder erfordern.

"Das Vertrauen in der Eurozone wiederherzustellen ist natürlich momentan die noch größere Herausforderung als die Lösung der Griechenland-Krise", sagte Asmussen laut Text. Spanien könne selbst etwas für die Rückgewinnung von Vertrauen tun, indem das Land einen Rekapitalisierungsplan für seine Banken vorlegt, der jegliche Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit ausräumt. Irland und Portugal seien im Übrigen auf gutem Wege bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen.

Troika prüft zypriotische Staatsfinanzen

Ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft trifft die "Troika" auf der Insel ein, um die Staatsfinanzen unter die Lupe zu nehmen. Am Montag begannen Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihren Kontrollen, nachdem Zypern Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hatte. "Es sind mehr als 30 Kontrolleure. Sie werden etwa eine Woche bleiben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Die eigentlichen Gespräche mit der Regierung sollen am Dienstag und Mittwoch geführt werden. Danach werden die Kontrolleure abreisen und Bericht erstatten und dann wieder nach Nikosia für die endgültigen Verhandlungen über die Modalitäten des Hilfsprogramms zurückkehren.

Bankensektor unter der Lupe

Die Prüfung wird zunächst den problematischen Bankensektor betreffen. Die Regierung in Nikosia griff der privaten Popular Bank of Cyprus bereits am Montag unter die Arme und stellte 1,796 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung zur Verfügung, teilte das Ministerium mit. Damit hält der Staat nun etwa 64 Prozent der Bank.

Nach den Geldhäusern werde es einen Kassensturz beim Staat geben, hieß es. Über die Summe der Hilfen für die zypriotische Wirtschaft und den Bankensektor wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind Beträge von rund zehn Mrd. Euro.

Zypern hatte in der vergangenen Woche einen Hilfsantrag gestellt. Am Sonntag übernahm der Inselstaat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Hauptursache für die Probleme des kleinen Eurolands ist die enge Verflechtung der zypriotischen Banken und der Wirtschaft mit Griechenland. (APA, 2.7.2012)

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