Burgstaller will Schulschwänzern Familienbeihilfe sperren

  • Zuerst Aufklärung, dann Konsequenzen, fordert Gabi Burgstaller.
    foto: apa/pfarrhofer

    Zuerst Aufklärung, dann Konsequenzen, fordert Gabi Burgstaller.

Salzburgs Landeshauptfrau will Druck auf Eltern erhöhen - Erst wenn Kinder wieder in Schule gehen, soll es Geld geben

Die Salzburger Landeshauptfrau und Bildungsreferentin Gabi Burgstaller (SPÖ) schlägt vor, die Familienbeihilfe zu sperren, wenn die Kinder ihrer Schulpflicht nicht ausreichend nachkommen. Das berichtet orf.at. Geht es nach Burgstaller, soll die Familienbeihilfe vorübergehend nicht ausbezahlt werden, wenn Kinder häufig die Schule schwänzen und Eltern nichts dagegen tun: "Ich halte viel davon, dass man zuerst aufklärt, aber dass es dann auch Konsequenzen gibt. Insofern bin ich für eine Strafe. Meiner Meinung nach hätte man darüber nachdenken sollen, ob die Sperre der Familienbeihilfe der bessere Weg wäre."

Höchststrafe 440 Euro

Burgstaller will mit der vorübergehenden Sperre der Familienbeihilfe eine Möglichkeit haben, Druck auf die Eltern auszuüben. Burgstaller: "Nicht, dass es nicht bezahlt wird, sondern wenn eine Veränderung eintritt, dass es nachbezahlt wird. Ob das für die Eltern nicht ein größerer Druck wäre, sich um die Interessen zu kümmern, nämlich dass die Kinder in die Schule gehen." Derzeit gilt für Schulschwänzer eine Höchststrafe von 220 Euro. Ab Herbst soll dieser Betrag auf 440 Euro verdoppelt werden.

Laut ihrem Sprecher geht es Burgstaller vor allem um "Ausnahmefälle", bei denen die Eltern den Dialog mit der Schule verweigern. "Bei dem Verlust permanenter Geldleistungen werden sie eher reagieren", erklärt er im Gespräch mit derStandard.at den Vorschlag der Landeshauptfrau. Strafen seien für Burgstaller deshalb sinnvoll und notwendig, weil das Fernbleiben von der Schule einen "massiven Einschnitt" für die Kinder bedeute. Auf die Frage, ob längerfristige Maßnahmen nicht sinnvoller wären, meint der Sprecher, dass bereits jetzt an den Schulen "massiv viel versucht" werde, um die Kinder zurück in die Schule zu bekommen.

Rechtlich gesehen wäre es zulässig, die Familienbeihilfe den Eltern von Schulschwänzern zu streichen, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Der Gesetzgeber lege die Pflichten fest und wenn diese nicht erfüllt seien, könne man die Beihilfe streichen. "Die Familienbeihilfe dient auch dazu, dass Kinder gut ausgebildet werden, deshalb ist das durchaus ein Weg, den man gehen könnte", so Mayer.

Tiroler versenden SMS

Sanftere Wege beschreiten die Tiroler Schulbehörden. Sie setzen auf mehr Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus. Im kommenden Schuljahr soll es ein Pilotprojekt geben, bei dem Eltern per SMS über das Fehlen ihrer Kinder aufmerksam gemacht werden, bestätigte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) am Montag einen Bericht von ORF Radio Tirol. In das Projekt "Schul.InfoSMS - Einfache und schnelle Kommunikation mit Eltern" werden alle 32 polytechnischen Schulen in Tirol einbezogen. Durch den besseren Informationsaustausch sollen die Fälle eines gehäuften unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht verringert werden. (APA/red, derStandard.at, 2.7.2012)

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