Dutzende Abgeordnete treten aus japanischer Regierungspartei aus

2. Juli 2012, 08:31
  • Japans Regierungschef Yoshihiko Noda ist momentan nicht zu beneiden.
    foto: reuters/hanai

    Japans Regierungschef Yoshihiko Noda ist momentan nicht zu beneiden.

Protest gegen geplante Verdoppelung der Mehrwertsteuer

Tokio - In Japan erleidet die Regierungspartei von Ministerpräsident Yoshihiko Noda einen personellen Aderlass. Mit Ichiro Ozawa verließ einer der einflussreichsten Politiker die Demokratische Partei (DPJ). Mit ihm gingen 51 weitere Abgeordnete.

Die 40 Unterhaus-Abgeordneten und 12 Senatoren hätten am Montag ihren Austritt eingereicht, sagte ein Sprecher der Demokratischen Partei. Für Noda ist dies ein schwerer Rückschlag, auch wenn es nicht automatisch das Ende seiner Regierung sein muss. Noda verfügt im Parlament noch immer über eine Mehrheit, vorausgesetzt dass nicht noch mehr Abgeordnete austreten.

Ozawa war eine der wichtigen Figuren, die dafür verantwortlich waren, dass die Demokratische Partei 2009 an die Macht kam. Allerdings kritisierte er Nodas Plan, die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent zu verdoppeln.

Steuererhöhung wegen steigender Sozialkosten

Das Unterhaus stimmte der Maßnahme am vergangenen Dienstag zu. Nun muss sie noch das Oberhaus passieren. Dort hält die Opposition die Mehrheit. Diese stimmte bereits im Unterhaus für eine höhere Konsumsteuer.Die stufenweise Anhebung der Steuer von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken.

Sollten noch einige Abgeordnete Ozawa folgen, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit auch in der mächtigsten Kammer des Parlaments, dem Unterhaus, verlieren. Die Opposition könnte Noda per Misstrauensvotum zwingen, zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen. Der Premier wird vom Unterhaus gewählt.

Ozawa hatte schon in der Vergangenheit Revolten gegen Parteiführer angezettelt, nach Erhalt von Zugeständnissen aber wieder nachgegeben. Umfragen zufolge findet seine neueste Revolte kein großes Verständnis bei den Wählern. (APA, 2.7.2012)

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8 Postings

wenn die Steuergelder dafür verwendet werden, damit radioakt. verstrahlten Müll nach Kitakyushu zu transportieren und dort zu verbrennen, dann bin ich auch gegen die Steuererhöhung.

wenn die Japaner auf die Österreichische Mst....

...umsteigen würden sind Sie saniert.

Preise in Japan sind schon ohne der Steuern extrem hoch, vor allem für Lebensmitten wie Obst und Gemüse. Sollten die Steuern verdoppelt werden, bedeutet das für viele Haushalte den Todesstoß.

Wenn sie dann auch noch die österreichischen Sozialleistungen einführen

...sind sie wieder bankrott :-D

Eine stufenweise Mehrwertsteuererhöhung auf 10%!

Damit wären wohl "sieben Millionen für den Werner" und 300 Millionen alljährlich für die Parteien nicht drin.

WTF? 5% MwSt.????!!!!

Sind die in Japan einfach so fleissig oder haben die fähigere Politiker?

Weil wir haben ja schon seit "Ewigkeiten" unsere 20% und das ist einfach viel zu viel bzw. zu wenig, je nach Sichtweise...

Ich behaupte jetzt einmal folgendes: hätten wir in Österreich ein aufeinander abgestimmtes System von Sozialausgaben, Einnahmen, Budgetierung aller Kostenstellen, Infrastrukturausgaben usw. dann wären a) keine 300.000 auf Arbeitsuche sondern keiner und b) alle Steuern könnten sofort um mindestens 30% reduziert werden.

Aber was rede ich? Unsere Politiker wurschteln einfach weiter wie die letzten Jahrzehnte und einige unserer "Eliten" lassen sich immer neue Wege der Bestechung und Korruption einfallen OHNE dafür ins Häfen zu gehen :(

Politker sind in Japan in der Regel nur korrupte Steigbügelhalter der Wirtschaft. Oder Rechtsradikale, gerne auch beides zusammen ...

Man hat kein mit Europa vergleichbares staatliches soziales Netz. Soziale Absicherung war lange Zeit Sache der Firmen. Das funktioniert aber schon lange nicht mehr, ohne dass es einen Ausgleich gegeben hätte. Man sollte auch nicht glauben, dass durch die niedrigen Steuern die Lebenserhaltungskosten niedriger wären, man zahlt sich täglich dumm und dämlich; wenn man private Autobahnen benutzt, den privaten öffentlichen Nahverkehr, Strom vom privaten Monopolisten, Mieten, 30% Selbstbehalt beim Arzt, Schul- und Unigebühren, etc. Billig ist dort nur Ramsch und Fast-Food. Hat man Einkommenseinbußen kann man ganz schnell ganz tief fallen. Und trotzdem (oder weil?) man der Wirtschaft Narrenfreiheit zubiligt, geht es der seit Jahrzehnten dreckig ...

Ooops,

ein rotes Stricherl bitte abziehen und zum grünen addieren, war ein Versehen.

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