Dutzende Abgeordnete treten aus japanischer Regierungspartei aus

Protest gegen geplante Verdoppelung der Mehrwertsteuer

Tokio - In Japan erleidet die Regierungspartei von Ministerpräsident Yoshihiko Noda einen personellen Aderlass. Mit Ichiro Ozawa verließ einer der einflussreichsten Politiker die Demokratische Partei (DPJ). Mit ihm gingen 51 weitere Abgeordnete.

Die 40 Unterhaus-Abgeordneten und 12 Senatoren hätten am Montag ihren Austritt eingereicht, sagte ein Sprecher der Demokratischen Partei. Für Noda ist dies ein schwerer Rückschlag, auch wenn es nicht automatisch das Ende seiner Regierung sein muss. Noda verfügt im Parlament noch immer über eine Mehrheit, vorausgesetzt dass nicht noch mehr Abgeordnete austreten.

Ozawa war eine der wichtigen Figuren, die dafür verantwortlich waren, dass die Demokratische Partei 2009 an die Macht kam. Allerdings kritisierte er Nodas Plan, die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent zu verdoppeln.

Steuererhöhung wegen steigender Sozialkosten

Das Unterhaus stimmte der Maßnahme am vergangenen Dienstag zu. Nun muss sie noch das Oberhaus passieren. Dort hält die Opposition die Mehrheit. Diese stimmte bereits im Unterhaus für eine höhere Konsumsteuer.Die stufenweise Anhebung der Steuer von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken.

Sollten noch einige Abgeordnete Ozawa folgen, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit auch in der mächtigsten Kammer des Parlaments, dem Unterhaus, verlieren. Die Opposition könnte Noda per Misstrauensvotum zwingen, zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen. Der Premier wird vom Unterhaus gewählt.

Ozawa hatte schon in der Vergangenheit Revolten gegen Parteiführer angezettelt, nach Erhalt von Zugeständnissen aber wieder nachgegeben. Umfragen zufolge findet seine neueste Revolte kein großes Verständnis bei den Wählern. (APA, 2.7.2012)

  • Japans Regierungschef Yoshihiko Noda ist momentan nicht zu beneiden.
    foto: reuters/hanai

    Japans Regierungschef Yoshihiko Noda ist momentan nicht zu beneiden.

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