EU-Kommissar Oettinger plädiert für Vereinigte Staaten von Europa

2. Juli 2012, 05:37
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Für Einführung einer "eigenen Staatlichkeit der EU"

Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte die europäische Integration den Rahmen der bisherigen deutschen Verfassung sprengen, indem eine "eigene Staatlichkeit der EU" eingeführt werde.

Oettinger lobte die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. "Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig", sagte der Energiekommissar. Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen.

Oettinger rückte von der Forderung der EU-Kommission nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ab. "Wir können die Krise ohne Eurobonds meistern", sagte er. "Wir haben nach dem jüngsten Gipfel ausreichende Instrumente, um aus der Krise zu finden." Wenn einige Mitgliedsstaaten erklärten, dass Eurobonds "für sie nicht infrage kommen, dann haben wir das zu akzeptieren". (APA, 2.7.2012)

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