Peña Nieto gewinnt Mexikos Präsidenten­­wahl

2. Juli 2012, 07:07
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Rund 37 Prozent für den Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI)

Mexiko-Stadt - Zwölf Jahre nach ihrer ersten Niederlage überhaupt kehrt Mexikos einstige Staatspartei zurück an die Macht: Bei der Präsidentenwahl am Sonntag fuhr PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto einen klaren Sieg ein. Allerdings fiel der Vorsprung des 45-jährigen Anwalts und früheren Gouverneurs um rund vier Prozentpunkte geringer aus als erwartet.

Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl verfehlte die PRI ersten Prognosen zufolge zudem die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Dies dürfte es Peña Nieto erschweren, seine Reformagenda umzusetzen. Dazu zählen eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts, eine Verbesserung der Steuereinnahmen und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren.

"Wir werden Ergebnisse liefern"

"Die Mexikaner haben unserer Partei eine weitere Chance gegeben. Wir werden es würdigen und Ergebnisse liefern", rief Peña Nieto in der Nacht auf Montag jubelnden Anhängern in der Parteizentrale in Mexiko-Stadt zu. Nach Auszählung von mehr als Zweidrittel der Stimmen kommt der telegene PRI-Kandidat auf rund 37 Prozent.

Auf Platz zwei kam der Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador mit rund 33 Prozent. In Umfragen vor der Wahl war Pena Nieto ein deutlich größerer Vorsprung von mehr als zehn Prozent zugetraut worden. Abgeschlagen auf dem dritten Rang landete Josefina Vazquez Mota von der Nationalen Aktionspartei PAN des scheidenden konservativen Präsidenten Felipe Calderon, der im Gegensatz zu Obrador Peña Nieto noch am Wahlabend gratulierte.

Die Partei der Institutionalisierten Revolution hatte das lateinamerikanische Land 71 Jahre lang autoritär regiert, ehe die Bürger sie 2000 aus dem Amt jagten und die PAN in den Präsidentenpalast Los Pinos wählten. Die jahrzehntelange Herrschaft der PRI ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft.

Im Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, seine Partei habe sich erneuert. Auch nach Einschätzung des Politologen Günther Maihold droht Mexiko mit der PRI kein Rückfall in autoritäre Zeiten. Die mexikanische Zivilgesellschaft werde die Errungenschaften des demokratischen Wandels verteidigen.

"Kein Waffenstillstand mit organisiertem Verbrechen"

In seiner Siegesrede versprach Peña Nieto den Bürgern mehr Sicherheit vor den Drogenkartellen: "Der Kampf gegen die Kriminalität wird fortgesetzt, ja - mit einer neuen Strategie zur Verringerung der Gewalt und vor allem zum Schutz des Lebens aller Mexikaner." Zugleich wies er Bedenken zurück, die PRI könnte mit den Drogenkartellen wieder faule Kompromisse eingehen: "Es wird keinen Deal geben, keinen Waffenstillstand mit dem organisierten Verbrechen."

Der scheidende Staatschef Calderon ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen und die Gewalt eindämmen. Doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Der Rivale Obrador weigerte sich, den Sieg von Pena Nieto anzuerkennen. Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte, es habe am Sonntag nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten. Allerdings warfen sich die Parteien gegenseitig vor, versucht zu haben, die Wähler bei ihrer Stimmabgabe mit Geschenken zu manipulieren.

Bereits 2006 hatte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt monatelang gegen seine Wahlniederlage protestiert und sich als "legitimen Präsidenten Mexikos" bezeichnet. Die von ihm angezettelten Massendemonstrationen legten über Wochen das öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend lahm.

Ein Hauch von Telenovela

Obrador wirft Peña Nieto vor, als telegene Marionette nur die Interessen eine kleinen Unternehmer-Clique zu vertreten. Der künftige Präsident ist seit 2010 mit einer äußerst beliebten Seifenopern-Darstellerin verheiratet, deren Fernsehsender Televisa oft auffallend wohlwollend über Peña Nieto berichtete.

Allerdings hatte gerade die Nähe zu und der Einfluss auf die wichtigsten TV-Stationen des Landes in den vergangenen Wochen für Kritik gesorgt. Tausende Studenten gingen auf die Straße, um für Medienfreiheit zu demonstrieren. Die Proteste griffen auch auf andere Bevölkerungsgruppen über. Letztlich machte in Anlehnung an die Umwälzungen im arabischen Raum bereits das Schlagwort vom "Mexikanischen Frühling" die Runde.

Proteste gegen Peña Nieto und seine Partei konnten in den vergangenen Wochen nichts an seinem deutlichen Vorsprung ändern. "Wir wollen Schulen, keine Telenovelas", hatten die Demonstranten, überwiegend Studenten, gerufen.

Außerehelich aktiv

Im Wahlkampf hatte Peña Nieto eingeräumt, seine 2007 gestorbene erste Frau betrogen und außerehelich zwei Kinder gezeugt zu haben. Zu Peña Nietos Clan gehören zahlreiche Ex-Gouverneure und -Bürgermeister. Zu seinen Vorbildern zählt Peña Nieto den früheren britischen Premierminister Tony Blair und Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.

Der Erzbischof von Acapulco, Carlos Garfias Merlos, sieht in der Überwindung der extremen Armut im Land die größte Herausforderung für den neu gewählten mexikanischen Präsidenten . Es sei nicht hinnehmbar, dass große Teile der Gesellschaft noch immer ohne Strom und fließendes Wasser lebten, so Garfias am Montag in einem Interview mit der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA in Acapulco.

Die Armut sei eine der Hauptursachen für die tiefgreifenden Probleme in der mexikanischen Gesellschaft. Künftig müsse vor allem in Bildung für Kinder und Jugendliche investiert werden. Mit Blick auf den in Mexiko wütenden Drogenkrieg forderte Garfias verstärkte Friedensarbeit vor Ort. Dabei dürften auch die Opfer von Gewalt sowie Hinterbliebene und Zeugen nicht vergessen werden, damit keine neue Gewalt entstehe und niemand allein gegen die organisierte Kriminalität stehe.

Den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Mexiko vergangenes Frühjahr wertete Garfias als "Ermunterung", trotz aller bestehenden Probleme für das Gute zu kämpfen. Der Papstbesuch habe nicht nur zu einer "Revitalisierung der Kirche in Mexiko" geführt und neue Begeisterung für den Glauben geschaffen, sondern auch die Beziehungen zwischen Staat und Kirche vorangebracht. (APA, 2.7.2012)

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    Enrique Peña Nieto lässt sich von seinen Anhängern feiern.

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    Enrique Peña Nieto nach der Abgabe seiner Stimme.

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