Machtwechsel bei Präsidentenwahl erwartet

1. Juli 2012, 19:22
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Alte Regierungspartei PRI vor Rückkehr - Links-Kandidat Lopez Obrador warnt vor Betrug

Mexiko-Stadt - In Mexiko waren am Sonntag fast 80 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Zudem wurde über Gouverneure sowie Abgeordnetenhäuser in sechs Bundesstaaten abgestimmt. Umfragen zufolge galt als sicher, dass es zu einem Machtwechsel kommt und die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Felipe Calderon nach zwölf Jahren die Macht verliert.

Die besten Aussichten auf die Nachfolge Calderons hat der Kandidat der alten Machtpartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), Enrique Pena Nieto. Umfragen sahen ihn klar in Front vor dem Kandidaten der Linken, Andres Manuel Lopez Obrador und der Kandidatin der Regierungspartei, Josefina Vazquez Mota. Dem vierten Kandidaten, Gabriel Quadri von der Neuen Allianz, wurden keine Chancen gegeben.

Kampf gegen Drogenmafia

Calderon und seiner konservativen PAN wird vor allem vorgeworfen, im Kampf gegen die Drogenkriminalität versagt zu haben. Im Krieg gegen die organisierte Kriminalität sind seit Calderons Amtsantritt weit mehr als 50 000 Menschen getötet worden. Zudem ist es Calderon nicht gelungen, wichtige politische und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen, um unter anderem die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Reformen wurden, ebenso wie in der Amtszeit seines Vorgängers Vicente Fox, im Kongress durch die PRI-Mehrheit blockiert.

Mexikos Linke ist seit der knappen Niederlage Lopez Obradors vor sechs Jahren gegen Calderon geschwächt. Lopez hat die Präsidentschaft Calderons wegen angeblichen Wahlbetruges nie anerkannt. Er hat erneut gedroht, das Wahlergebnis im Falle seiner Niederlage anzufechten. Im Vorfeld der Wahlen hatten 71 Prozent der Mexikaner Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Das ging aus einer Umfrage hervor, die von der Tageszeitung "La Jornada" am Freitag veröffentlicht wurde.

Der 59-Jährige Lopez Obrador warnte schon im Vorfeld der Wahl vor massivem Wahlbetrug der PRI, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Vormachtstellung, die vom Ende der Mexikanischen Revolution 1929 bis zum Jahr 2000 gedauert hatte, vor allem im ländlichen Bereich strukturell noch stark verankert ist.

Der Chef des Nationalen Wahlinstitutes IFE, Leonardo Valdes, sprach Sonntag früh aber bereits von den "saubersten" Wahlen in der von zahlreichen Wahlfälschungen geprägten Geschichte Mexikos. Er forderte die Parteien auf, den Willen der Wähler zu respektieren. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht auf Montag erwartet.

In den kommenden Monaten wird die Amtsübergabe an den neuen Präsidenten vorbereitet, der am 1. Dezember vereidigt wird. (APA, 2.7.2012)

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    Mexiko wählt.

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