Ein Schlag ins Wasser

Kommentar1. Juli 2012, 18:19
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Der Versuch, eine einheitliche Syrien-Position zu entwickeln, ist gescheitert

Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus - man könnte auch Schönfärberei sagen -, um die Konferenz der "Syria Action Group" am Samstag in Genf als Erfolg zu bezeichnen. Zum dritten Mal hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton geirrt, als sie Zeichen sehen wollte, dass Russland Bashar al-Assad fallenlässt. Nichts dergleichen ist der Fall, der ohnehin schon butterweiche Satz im Entwurf der Schlusserklärung, dass niemand in einer Übergangsregierung sitzen sollte, der deren Glaubwürdigkeit unterminieren würde, musste gestrichen werden.

Aber was in der Erklärung steht, ist ohnehin irrelevant, denn diese Übergangsregierung wird es in dieser Form nicht geben - auch die syrische Opposition macht nicht mit. UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan zeigte zumindest einen Anflug von Realismus, als er sagte, er erwarte Ergebnisse "binnen eines Jahres". Also keine. Mit jedem Tag, an dem das Töten in dem jetzigen Ausmaß weitergeht, wird eine zwischen den syrischen Akteuren ausverhandelte Lösung unwahrscheinlicher.

Laut Clinton wurde in Genf zwar nicht gesagt, aber doch bestätigt, dass Assad verschwinden muss - was ihr russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, gar nicht so sieht, wie seinen Statements nach der Konferenz zu entnehmen ist. Dennoch schätzt Clinton Genf als ersten Schritt zu einer Uno-Sicherheitsratsresolution zu Syrien ein, noch dazu einer unter Kapitel VII, also mit Umsetzungspflicht. Dabei war es gerade umgekehrt: Das Treffen in Genf in erweiterter Runde - zu den Vetomächten im Sicherheitsrat kommen in der Aktionsgruppe noch die Türkei und drei arabische Staaten (Katar, Kuwait, Irak) sowie Uno-Generalsekretariat und die EU - wurde abgehalten, weil man im Sicherheitsrat auf keinen grünen Zweig kommt.

Es war der verzweifelte - und gescheiterte - Versuch, eine einheitliche Position zu Syrien zu zeigen. Aber da in der erweiterten Runde die Anti-Assad-Stimmen noch deutlicher überwiegen als im Sicherheitsrat - neben Russland und China unterstützt nur der Irak "regime change" in Damaskus nicht -, hat Lawrow sofort darauf hingewiesen, dass im Sicherheitsrat ein anderes Spiel gespielt wird.

In Genf wurden zwei Lager gestärkt: erstens das Lager jenes Teils der syrischen Opposition, das nur mehr auf den bewaffneten Kampf setzt. Gleich mehrere Male haben die bewaffneten Aufständischen vergangene Woche in Damaskus zugeschlagen. Nach eigener Aussage kontrollieren sie Teile des syrischen Territoriums - allerdings ist es der syrischen Armee noch immer gelungen, es zurückgewinnen, wenn sie mit voller Gewalt und Brutalität zuschlägt.

Das zweite Lager, das durch den Misserfolg in Genf gestärkt wird, ist das der Interventionisten. Die Gewalt in Syrien hat längst die Schwelle des Erträglichen überschritten, aber die meisten politischen Analysten und vor allem die Militärs machen sich keine Illusionen darüber, dass ein auswärtiger Akteur oder auch mehrere zusammen die Lage kontrollieren könnten. Diese Lektion aus dem Irak ist noch nicht vergessen. Die jihadistischen Elemente, die es in dem Konflikt jetzt bereits gibt, würden noch verstärkt: Für die sunnitischen Extremisten gäbe es dann nicht nur das ungläubige Regime Assad zu stürzen, sondern nach dessen Sturz auch gleich noch die neue Ordnung zu bekämpfen. Und Teheran würde auch nicht untätig zusehen. (DER STANDARD, 2.7.2012)

 

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