Machtverschiebungen in der EU: Briten out, Italien wieder in

Kommentar1. Juli 2012, 17:54
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Für den britischen Premier David Cameron gibt es "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon"

Der britische Premierminister David Cameron hat eine seltsame Interpretation des jüngsten EU-Gipfels geliefert. Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon", schrieb er im Sunday Telegraph. Gleichwohl brauche seine Handelsnation "uneingeschränkten Zugang" zum Binnenmarkt, beharre auf Mitsprache, so Cameron. Und er kündigte dazu eine Volksabstimmung an.

Das ist nett, superegoistisch, uneuropäisch - aber vollkommen weltfremd. Alles zu fordern, aber keine Verantwortung zu übernehmen, das spielt es nicht mehr. Cameron ist ein Premier, der in Europa (fast) nichts mehr zu sagen hat, der nicht mehr mitgestaltet.

Beim Gipfel wurde vorgeführt, wie sich die Kräfteverhältnisse verändern: Bis ein Uhr früh hatten die Vertreter aller 27 EU-Staaten über Wachstumsinitiativen und Zukunft debattiert. Dann wurden die zehn Nichteuroländer ins Bett geschickt. Erst danach ging es zur Sache, wurden entscheidende Schritte zur Stärkung einer Kernunion rund um den Euro gesetzt.

Die Briten sind völlig out. In gewisser Weise kehrte aber die "alte" Ordnung in der EU vor 2008 wieder zurück, indem nicht mehr nur Deutschland (mit Frankreich) alle anderen dominiert. "Merkozy" ist passé, stattdessen gewinnen Italien und Spanien politisch wieder an Gewicht - geführt vom neuen französischen Präsidenten François Hollande, der diese Rebalance zu Merkel auch ideologisch nützt. Europas Sozialdemokraten spüren Aufwind.

Auch mittlere Staaten wie Österreich, kleine Länder profitieren davon: Sie spielen mit. Kanzler Werner Faymann zelebrierte geradezu manche Pointe gegen Angela Merkel.

Ausgleich tut Europa gut. Die deutsche Kanzlerin wurde dadurch gar nicht geschwächt, wie viele glauben. Gewonnen hat Italien gegen Deutschland nur im Fußball. Merkels Erfolg ist subtiler. Zugeständnisse, die sie bei der möglichen Stützung von Italiens Anleihen machte, existieren zunächst nur auf dem Papier, ähnlich Hilfen für Spaniens Banken. Sie sind an gravierende Vorbedingungen geknüpft, wie die Schaffung einer Euro-Bankenaufsicht mit direktem Eingriffsrecht. Im Gegenzug hat die Kanzlerin ihre Ernte eingefahren, wie das vor Monaten kaum jemand für möglich hielt: Fiskalpakt, neue Eurorichtlinien und Europäischer Währungsfonds (ESM) sind fix und fertig, im Bundestag von Grünen und SPD mitbeschlossen. "Mutti" Merkel hat ihre Gegner, in Euroland und in Berlin, eingekocht. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 2.7.2012)

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