STANDARD: Ein EU-Staat nach dem anderen ratifiziert den Fiskalpakt. Ist das eine gute Nachricht?

Stephan Schulmeister: Das ist eine der schlechtesten Nachrichten in der EU-Geschichte, weil es noch nie ein Regelwerk gab, dessen Ziel - der Schuldenabbau - so vernünftig ist, dessen Methode aber so fatale Folgen haben wird.

STANDARD: Wieso?

Schulmeister: Weil der Fiskalpakt nach der Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau funktioniert. Kürzt ein einzelner Haushalt in schlechten Zeiten seine Ausgaben, berührt das die Volkswirtschaft nicht - tut dies aber der Staat, über den 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laufen, bricht die Wirtschaft ein. Der Fiskalpakt verschärft den kollektiven Sparzwang so, dass sich die Krise bis zur Depression vertie- fen könnte. Anschauungsmaterial bieten die Versuchskaninchen in Südeuropa - und demnächst auch Frankreich und Deutschland.

STANDARD: Wie wirkt der Pakt?

Schulmeister: Die Regeln sind auf fatale Weise verzahnt. Am Beispiel Spaniens, das wie alle Länder in die Finanzkrise stürzte, womit Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit stiegen: Der Fiskalpakt schreibt vor, dass Spanien sein Defizit stark senken muss. Dadurch bricht die Wirtschaft weiter ein, weshalb die Staatsschuldenquote gemessen am BIP logischerweise steigt. Umso stärker greift nun jene Regel, die zum Schuldenabbau zwingt, und zwar um ein Zwanzigstel pro Jahr, bis die Quote bei 60 Prozent des BIP liegt. Das führt zu permanentem Sparen über Jahrzehnte - und somit zur Demontage des Sozialstaats.

STANDARD: Der Fiskalpakt orientiert sich aber am strukturellen Defizit, aus dem Konjunkturschwankungen rausgerechnet werden. Bleibt den Staaten da nicht ohnehin genug Budgetspielraum?

Schulmeister: Nein, denn das strukturelle Defizit wird von der EU-Kommission gemäß neoliberalen Modellen systematisch überschätzt. Um den Konjunktureffekt herauszurechnen, wird die potenzielle Maximalleistung einer Volkswirtschaft geschätzt. So behauptet die EU-Kommission, dass Spanien nur vier Prozent mehr produzieren könnte als derzeit - was bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit absurd ist. Doch die EU-Regierungschefs haben diese scheinbar harmlosen, technischen Details nicht verstanden. Sie legen die Budgethoheit in Hände von Experten der EU-Kommission, deren Schätzverfahren zugunsten eines strikten Sparkurses verzerrt. Schon die OECD kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

STANDARD: Ändert der Wachstumspakt, auf den die Sozialdemokraten pochen, nichts daran?

Schulmeister: Der ist nur ein Placebo. Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt? Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht. Nur die europäischen Projektbonds könnten Investitionen ermöglichen, weil diese nicht den nationalen Budgets zugerechnet werden. Aber diese Mittel sind beschränkt.

STANDARD: Wie wird Europa mit dem Fiskalpakt dann leben?

Schulmeister: Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt. Die EU-Staaten werden sich bemühen, aber die gesteckten Ziele nie erreichen. Irgendwann wird sich kein Hund mehr daran halten. Aber bis zur Ausstellung des Totenscheins wird es noch Millionen zusätzliche Arbeitslose geben. (Gerald John, DER STANDARD, 2.7.2012)