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Stephan Schulmeister: "Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt."
STANDARD: Ein EU-Staat nach dem anderen ratifiziert den Fiskalpakt. Ist das eine gute Nachricht?
Stephan Schulmeister: Das ist eine der schlechtesten Nachrichten in der EU-Geschichte, weil es noch nie ein Regelwerk gab, dessen Ziel - der Schuldenabbau - so vernünftig ist, dessen Methode aber so fatale Folgen haben wird.
STANDARD: Wieso?
Schulmeister: Weil der Fiskalpakt nach der Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau funktioniert. Kürzt ein einzelner Haushalt in schlechten Zeiten seine Ausgaben, berührt das die Volkswirtschaft nicht - tut dies aber der Staat, über den 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laufen, bricht die Wirtschaft ein. Der Fiskalpakt verschärft den kollektiven Sparzwang so, dass sich die Krise bis zur Depression vertie- fen könnte. Anschauungsmaterial bieten die Versuchskaninchen in Südeuropa - und demnächst auch Frankreich und Deutschland.
STANDARD: Wie wirkt der Pakt?
Schulmeister: Die Regeln sind auf fatale Weise verzahnt. Am Beispiel Spaniens, das wie alle Länder in die Finanzkrise stürzte, womit Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit stiegen: Der Fiskalpakt schreibt vor, dass Spanien sein Defizit stark senken muss. Dadurch bricht die Wirtschaft weiter ein, weshalb die Staatsschuldenquote gemessen am BIP logischerweise steigt. Umso stärker greift nun jene Regel, die zum Schuldenabbau zwingt, und zwar um ein Zwanzigstel pro Jahr, bis die Quote bei 60 Prozent des BIP liegt. Das führt zu permanentem Sparen über Jahrzehnte - und somit zur Demontage des Sozialstaats.
STANDARD: Der Fiskalpakt orientiert sich aber am strukturellen Defizit, aus dem Konjunkturschwankungen rausgerechnet werden. Bleibt den Staaten da nicht ohnehin genug Budgetspielraum?
Schulmeister: Nein, denn das strukturelle Defizit wird von der EU-Kommission gemäß neoliberalen Modellen systematisch überschätzt. Um den Konjunktureffekt herauszurechnen, wird die potenzielle Maximalleistung einer Volkswirtschaft geschätzt. So behauptet die EU-Kommission, dass Spanien nur vier Prozent mehr produzieren könnte als derzeit - was bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit absurd ist. Doch die EU-Regierungschefs haben diese scheinbar harmlosen, technischen Details nicht verstanden. Sie legen die Budgethoheit in Hände von Experten der EU-Kommission, deren Schätzverfahren zugunsten eines strikten Sparkurses verzerrt. Schon die OECD kommt zu ganz anderen Ergebnissen.
STANDARD: Ändert der Wachstumspakt, auf den die Sozialdemokraten pochen, nichts daran?
Schulmeister: Der ist nur ein Placebo. Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt? Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht. Nur die europäischen Projektbonds könnten Investitionen ermöglichen, weil diese nicht den nationalen Budgets zugerechnet werden. Aber diese Mittel sind beschränkt.
STANDARD: Wie wird Europa mit dem Fiskalpakt dann leben?
Schulmeister: Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt. Die EU-Staaten werden sich bemühen, aber die gesteckten Ziele nie erreichen. Irgendwann wird sich kein Hund mehr daran halten. Aber bis zur Ausstellung des Totenscheins wird es noch Millionen zusätzliche Arbeitslose geben. (Gerald John, DER STANDARD, 2.7.2012)
Stephan Schulmeister (64), Ökonom und Jurist, arbeitet am Institut für Wirtschaftsforschung in Wien.
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Placebo
Totgeburt
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Totenschein
Die neue alte Sprache der Verhetzter ist allem Anschein nach auch für Hrn. Schulmeister gerade gut genug, um uns die Wirtschaftswelt zu erklären.
Schöner neuer Online-Standard!
Nachdem dieses Wort in den Postings, Medien usw oftmals strapaziert wird, stelle ich die Frage in den Raum, wie das den gehen soll. Einfaches Modell: Staat, Unternehmen und Privathaushalt. Staat hat kein Geld (hohe Schulden, hohe Zinslast). Unternehmen hat kein Geld (hohe Steuern, Lohnabgaben), Privathaushalt hat kein Geld (keine Vollbeschäftigung, hohe Abgabenlast). Was tun?
Mein Vorschlag: Realinvestitionen zu Lasten von Finanzinvestitionen erhöhen. Was wird aber gemacht: Es werden Rettungspakete geschnürt, in die zwangsläufig zu höheren Finanzinvestitionen führen. In diesem Spiel können NUR DIE BANKEN gewinnen, sonst niemand.
da gewinnt der spruch: 'die bank gewinnt immer' doch gleich neue bedeutung.
das wirft die frage auf: warum politik immer banken rettet, anstatt das geld selber durch den staat rauszugeben?
und politik macht das auch noch mit vorauseilendem gehorsam, einfach unglaublich.
weiß wer, warum?
warum verschuldet sich ein staat bei einer privaten bank, obwohl er ja selbst das geldschöpfungsmonopol hat?
warum gibt er eine lizenz an privatbanken geld zu schöpfen, übrigens 98% des geldvolumens?
ich weiß ja ned, ob das irgendjemand hier im forum versteht, für mich ist das geistesgestört.
und es ist mir schleierhaft, warum sich das die völker bieten lassen.
sind die leut wirklich schon so konsumveblödet?
kann jeder dahergelaufene finanztheoretiker den gesunden menschenverstand aushebeln?
es scheint so.
Ich verstehe das sehr gut und stimme zu. Historisch haben die Herrschenden immer das Geldmonopol missbraucht und einfach Geldvermehrung betrieben, auf die ein oder andere Weise. Folglich ist es nicht das Problem, Geld staatlich zu emittieren, sondern nur die Unabhängigkeit von der Exekutive und deren Handlungszwängen zu gewährleisten. Oder umgekehrt, ließe es sich so gestalten, dass der Staat an den Gewinnen aus sämtlichen Finanztransaktionen und -geschäften mindestens hälftig beteiligt wird.
Schulmeister, Marterbauer, Felber, Ötsch, etc. sind ein paar der Wenigen, die wirklich Ahnung haben. Der Rest der Ökonomen verraten sich in Wirklichkeit selbst. Sie wissen ganz genau, dass die neoliberale Politik nur den Gebildeten und Reichen hilft und den Rest der Bevölkerung gnadenlosest im Stich lässt. Dass Faymann die ultraliberale Wirtschaftspolitk Merkels immer von Neuem abnickt, könnte ihm nächstes Jahr das Genick brechen - er wäre gut beraten, einmal auf solche Ökonomen zu hören.
bei einer Staatsquote um die 50% und einer Abgabenquote um die 45% ist echt lässig.
Liberal ist dann bei Ihnen wohl: 60% Staatsquote + 55% Abgabenquote.
Ihr persönliches Ziel damit das Wort liberal nicht mehr verwendet werden muss eine 70% - 60% Verteilung?
Na fein, damit in Zukunft die "Fekters" dieser Erde unser Leben Total kontrollieren?
und ganz nebenbei, dieser staat, mit seienr hohen abgbaenquote sichert ihre existenz, indem er dem dummen volk ein x für ein u vormacht.
z.b. indem er uns weismacht, banken sind gottgegeben, ebenso der zins.
aber ja, sie dürfen sich sorgen machen, denn langsam
sehr langsam begreifen die hackler, dass es ned die griechen sind, die ihnen den mehrwert vorenthalten.
Sind Sie in der Lage den Arbeitgeberanteil mit zu berücksichtigen.
Wenn Sie schon fälschlicher Weise nur bei Ihrem Einkommen bleiben wollen, müssten Sie zumindest
die Transferzahlungen während Ihrer Kindheit (Schule, Kindergarten, etc.), Arbeitslosigkeit, später Pension, Krankenstände, Pflegekosten nach Unfall und oder im hohen Alter
in Beziehung zu Ihrem während des Lebens erwirtschafteten Einkommen und
die darauf entrichteten Abgaben/Steuern setzen
um eine annähernd brauchbare - wie Sie es nennen -"MEINE Abgabenquote" berechnen zu können.
was den umgang mit finanzkapital und vermögen angeht ist österreich tatsächlich ultraliberal, da gibts in den usa und england mehr kontrollen
was die abgaben quote (die letztlich auch zur hohen staatsquote führt) sind wir natürlich das komplette gegenteil; bei einer abgabenquote von 45% immernoch schulden in beachtlichem ausmaß zu machen ist allerdings verwunderlich
Fragen die daher meiner Meinung nach zu beantworten / diskutieren wären (u.a.):
Wofür gibt der Staat Geld aus?
Woher stammen die dafür notwendigen Einnahmen?
Wer soll darüber in Zukunft, wie entscheiden?
Stehsätze und Populismus a la: "Staatsquote unter/über ...% ist" oder "Totgeburt" sind entbehrlich.
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