"Sparzwang führt in die Depression"

Interview |
  • Stephan Schulmeister: "Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt."
    foto: standard/robert newald

    Stephan Schulmeister: "Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt."

Warum der Fiskalpakt ein Übel ist: WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister sieht ein vernünftiges Ziel mit fataler Methode

STANDARD: Ein EU-Staat nach dem anderen ratifiziert den Fiskalpakt. Ist das eine gute Nachricht?

Stephan Schulmeister: Das ist eine der schlechtesten Nachrichten in der EU-Geschichte, weil es noch nie ein Regelwerk gab, dessen Ziel - der Schuldenabbau - so vernünftig ist, dessen Methode aber so fatale Folgen haben wird.

STANDARD: Wieso?

Schulmeister: Weil der Fiskalpakt nach der Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau funktioniert. Kürzt ein einzelner Haushalt in schlechten Zeiten seine Ausgaben, berührt das die Volkswirtschaft nicht - tut dies aber der Staat, über den 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laufen, bricht die Wirtschaft ein. Der Fiskalpakt verschärft den kollektiven Sparzwang so, dass sich die Krise bis zur Depression vertie- fen könnte. Anschauungsmaterial bieten die Versuchskaninchen in Südeuropa - und demnächst auch Frankreich und Deutschland.

STANDARD: Wie wirkt der Pakt?

Schulmeister: Die Regeln sind auf fatale Weise verzahnt. Am Beispiel Spaniens, das wie alle Länder in die Finanzkrise stürzte, womit Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit stiegen: Der Fiskalpakt schreibt vor, dass Spanien sein Defizit stark senken muss. Dadurch bricht die Wirtschaft weiter ein, weshalb die Staatsschuldenquote gemessen am BIP logischerweise steigt. Umso stärker greift nun jene Regel, die zum Schuldenabbau zwingt, und zwar um ein Zwanzigstel pro Jahr, bis die Quote bei 60 Prozent des BIP liegt. Das führt zu permanentem Sparen über Jahrzehnte - und somit zur Demontage des Sozialstaats.

STANDARD: Der Fiskalpakt orientiert sich aber am strukturellen Defizit, aus dem Konjunkturschwankungen rausgerechnet werden. Bleibt den Staaten da nicht ohnehin genug Budgetspielraum?

Schulmeister: Nein, denn das strukturelle Defizit wird von der EU-Kommission gemäß neoliberalen Modellen systematisch überschätzt. Um den Konjunktureffekt herauszurechnen, wird die potenzielle Maximalleistung einer Volkswirtschaft geschätzt. So behauptet die EU-Kommission, dass Spanien nur vier Prozent mehr produzieren könnte als derzeit - was bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit absurd ist. Doch die EU-Regierungschefs haben diese scheinbar harmlosen, technischen Details nicht verstanden. Sie legen die Budgethoheit in Hände von Experten der EU-Kommission, deren Schätzverfahren zugunsten eines strikten Sparkurses verzerrt. Schon die OECD kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

STANDARD: Ändert der Wachstumspakt, auf den die Sozialdemokraten pochen, nichts daran?

Schulmeister: Der ist nur ein Placebo. Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt? Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht. Nur die europäischen Projektbonds könnten Investitionen ermöglichen, weil diese nicht den nationalen Budgets zugerechnet werden. Aber diese Mittel sind beschränkt.

STANDARD: Wie wird Europa mit dem Fiskalpakt dann leben?

Schulmeister: Der Fiskalpakt ist eine Totgeburt. Die EU-Staaten werden sich bemühen, aber die gesteckten Ziele nie erreichen. Irgendwann wird sich kein Hund mehr daran halten. Aber bis zur Ausstellung des Totenscheins wird es noch Millionen zusätzliche Arbeitslose geben. (Gerald John, DER STANDARD, 2.7.2012)

Stephan Schulmeister (64), Ökonom und Jurist, arbeitet am Institut für Wirtschaftsforschung in Wien.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 532
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Der weise Populist hat uns die Welt erklärt. Applaus!

schwäbischen Hausfrau
Versuchskaninchen
Placebo
Totgeburt
kein Hund
Totenschein

Die neue alte Sprache der Verhetzter ist allem Anschein nach auch für Hrn. Schulmeister gerade gut genug, um uns die Wirtschaftswelt zu erklären.

Schöner neuer Online-Standard!

Schlagwortlesen ..

sollten Sie nur anwenden, wenn Sie den Sinn der Worte dazwischen auch verstehen!

aber scheißens ihnen ned an...

er verteidigt ja eh mit harschen worten das bankenwesen und die geldschöpfung durch privat.
also lehnen sich mit gemach zurück und lassen sie ihr geld arbeiten.
bzw. die hackler.
die verstehen es ohnehin ned.

Schlechter Tag für Sie gewesen?

Wirtschaft "ankurbeln"

Nachdem dieses Wort in den Postings, Medien usw oftmals strapaziert wird, stelle ich die Frage in den Raum, wie das den gehen soll. Einfaches Modell: Staat, Unternehmen und Privathaushalt. Staat hat kein Geld (hohe Schulden, hohe Zinslast). Unternehmen hat kein Geld (hohe Steuern, Lohnabgaben), Privathaushalt hat kein Geld (keine Vollbeschäftigung, hohe Abgabenlast). Was tun?
Mein Vorschlag: Realinvestitionen zu Lasten von Finanzinvestitionen erhöhen. Was wird aber gemacht: Es werden Rettungspakete geschnürt, in die zwangsläufig zu höheren Finanzinvestitionen führen. In diesem Spiel können NUR DIE BANKEN gewinnen, sonst niemand.

da gewinnt der spruch: 'die bank gewinnt immer' doch gleich neue bedeutung.

das wirft die frage auf: warum politik immer banken rettet, anstatt das geld selber durch den staat rauszugeben?
und politik macht das auch noch mit vorauseilendem gehorsam, einfach unglaublich.

weiß wer, warum?

wimit wir bei der frage sind,...

warum verschuldet sich ein staat bei einer privaten bank, obwohl er ja selbst das geldschöpfungsmonopol hat?
warum gibt er eine lizenz an privatbanken geld zu schöpfen, übrigens 98% des geldvolumens?
ich weiß ja ned, ob das irgendjemand hier im forum versteht, für mich ist das geistesgestört.
und es ist mir schleierhaft, warum sich das die völker bieten lassen.
sind die leut wirklich schon so konsumveblödet?
kann jeder dahergelaufene finanztheoretiker den gesunden menschenverstand aushebeln?
es scheint so.

Ich verstehe das sehr gut und stimme zu. Historisch haben die Herrschenden immer das Geldmonopol missbraucht und einfach Geldvermehrung betrieben, auf die ein oder andere Weise. Folglich ist es nicht das Problem, Geld staatlich zu emittieren, sondern nur die Unabhängigkeit von der Exekutive und deren Handlungszwängen zu gewährleisten. Oder umgekehrt, ließe es sich so gestalten, dass der Staat an den Gewinnen aus sämtlichen Finanztransaktionen und -geschäften mindestens hälftig beteiligt wird.

Schulmeister, Marterbauer, Felber, Ötsch, etc. sind ein paar der Wenigen, die wirklich Ahnung haben. Der Rest der Ökonomen verraten sich in Wirklichkeit selbst. Sie wissen ganz genau, dass die neoliberale Politik nur den Gebildeten und Reichen hilft und den Rest der Bevölkerung gnadenlosest im Stich lässt. Dass Faymann die ultraliberale Wirtschaftspolitk Merkels immer von Neuem abnickt, könnte ihm nächstes Jahr das Genick brechen - er wäre gut beraten, einmal auf solche Ökonomen zu hören.

Geil...in Ö von "ultraliberal" zu schreiben...

bei einer Staatsquote um die 50% und einer Abgabenquote um die 45% ist echt lässig.

Liberal ist dann bei Ihnen wohl: 60% Staatsquote + 55% Abgabenquote.

Ihr persönliches Ziel damit das Wort liberal nicht mehr verwendet werden muss eine 70% - 60% Verteilung?

Na fein, damit in Zukunft die "Fekters" dieser Erde unser Leben Total kontrollieren?

Abgabenquote 45 % ?????????

inklusive AG-Beitrag und indir. Steuern zahlen Sie vermutlich 60 % dessen, was ihr AG für sie bezahlt an Steuern und Abgaben.

der AG bezahlt 0, nada, niente, zero für sie oder irgendeinen anderen AN. der DG wird durch den AN erwirtschaftet und vom AG nur einbehalten und sodann sofort an die fekter überwiesen.

Bitte Schlagen Sie die Begriffe "Abgabenquote" und "Staatsquote" zumindest auf Wikipedia nach.

für MICH ist MEINE Abgabenquote interessant, nicht die VW-liche.

Daher der Hinweis, dass ein Normalverdiener ca. 60 % an Steuern und Abgaben bezahlt.

Ist doch nicht schwer, oder ?

bleibt ihnen am end zuwenig zum spekulieren...?

und ganz nebenbei, dieser staat, mit seienr hohen abgbaenquote sichert ihre existenz, indem er dem dummen volk ein x für ein u vormacht.
z.b. indem er uns weismacht, banken sind gottgegeben, ebenso der zins.
aber ja, sie dürfen sich sorgen machen, denn langsam
sehr langsam begreifen die hackler, dass es ned die griechen sind, die ihnen den mehrwert vorenthalten.

Immerhin

Sind Sie in der Lage den Arbeitgeberanteil mit zu berücksichtigen.

Wenn Sie schon fälschlicher Weise nur bei Ihrem Einkommen bleiben wollen, müssten Sie zumindest
die Transferzahlungen während Ihrer Kindheit (Schule, Kindergarten, etc.), Arbeitslosigkeit, später Pension, Krankenstände, Pflegekosten nach Unfall und oder im hohen Alter

in Beziehung zu Ihrem während des Lebens erwirtschafteten Einkommen und

die darauf entrichteten Abgaben/Steuern setzen

um eine annähernd brauchbare - wie Sie es nennen -"MEINE Abgabenquote" berechnen zu können.

fälschlicher Weise ?

Immerhin haben Sie erkannt, dass es eine Gegenleistung für Steuern und Abgaben gibt.

Das ist immerhin eine gedankliche Leistung.

Und - war das die Frage ?

Danke :) hätte nicht gedacht, dass mich eines der "Postings" zu diesem Interview noch zum herzhaften Schmunzeln bringen könnte.

Danke für diesen Hinweis, nur

Dann ist die Schuldenbremse also doch kommunistisch?

Es tut mir leid.

Ich habe nicht gleich verstanden, dass Ihr erstes "Posting" ironisch gemeint war.

Danke für den Hinweis durch diesen 2ten Eintrag.

tja

was den umgang mit finanzkapital und vermögen angeht ist österreich tatsächlich ultraliberal, da gibts in den usa und england mehr kontrollen

was die abgaben quote (die letztlich auch zur hohen staatsquote führt) sind wir natürlich das komplette gegenteil; bei einer abgabenquote von 45% immernoch schulden in beachtlichem ausmaß zu machen ist allerdings verwunderlich

Bin ganz bei Ihnen.

Fragen die daher meiner Meinung nach zu beantworten / diskutieren wären (u.a.):

Wofür gibt der Staat Geld aus?

Woher stammen die dafür notwendigen Einnahmen?

Wer soll darüber in Zukunft, wie entscheiden?

Stehsätze und Populismus a la: "Staatsquote unter/über ...% ist" oder "Totgeburt" sind entbehrlich.

die entscheidende frage lasse nsie natürlich aus,...

nämlich wer wie geld schöpft.
und wer davon profitiert.

daher u.a. (unter anderem)

Ihre Frage gehört aber auf jeden Fall in die Liste.

Posting 1 bis 25 von 532
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.