Kosovo soll souverän werden

1. Juli 2012, 17:02
10 Postings

Internationales Ziviles Büro beendet Überwachung

Prishtina/Wien - Ein letztes Treffen in Wien hat die Internationale Lenkungsgruppe für den Kosovo - 25 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben - für heute Montag anberaumt. Denn die internationale Überwachung des Kosovo soll mit Mitte September auslaufen. Dann sollen auch das Internationale Zivile Büro (ICO) und sein Chef Pieter Feith Prishtina verlassen. Feith und der kosovarische Premier Hashim Thaçi werden heute in Wien erwartet.

ICO hat seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 die Umsetzung des Athisaari-Plans überwacht, der Lokalverwaltungen mehr Kompetenzen einräumte. Während dies im Süden des Landes auch in den serbischen Enklaven umgesetzt wurde, bleibt der nördliche vorwiegend von Serben bewohnte Teil des Kosovo de facto weiterhin unter serbischer Verwaltung. Prishtina, das sich nun auf die Übernahme der rechtlichen Kompetenzen des ICO vorbereitet, hat keinen Einfluss im Norden. Eulex - die bisher größte EU-Mission - wird zwar verkleinert, bleibt aber weiterhin im Kosovo. Die Mission ist zuständig für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo.

Für Kritik sorgte indessen die Suspendierung eines Sozialabkommens zwischen Österreich und dem Kosovo, das etwa den Transfer von Pensionen und anderen Sozialleistungen regelt. Das Abkommen wird von österreischer Seite ausgesetzt, weil es im Kosovo noch kein tragfähiges Sozialversicherungssystem gibt und der Kosovo nicht in der Lage ist, "Gegenseitigkeit" zu garantieren, also auch Leistungen zu bezahlen. "Es wäre sinnvoller gewesen, das Abkommen jetzt neu zu verhandeln, als noch mehr Rechtsunsicherheit zu erzeugen, zumal ab 1. Jänner 2013 eine Gesundheitsreform im Kosovo inkraft tritt und ein Gesetz für ein Pensionsystem im Parlament liegt", kritisiert die Kosovo-Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek. Österreich will ein neues Abkommen verhandeln. (awö/DER STANDARD, 2.7.2012)

Share if you care.