"Die anderen 26 Mitglieder überredet"

1. Juli 2012, 17:25
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Premier David Cameron kommt den EU-Feinden in der eigenen Partei entgegen

London/Wien - Im parteiinternen Streit um die EU hat der britische Premierminister David Cameron eine Frontbegradigung versucht: Er könne sich eine Volksabstimmung über die britische Mitgliedschaft im Brüsseler Club vorstellen, schrieb der Regierungschef am Sonntag im konservativen Sunday Telegraph. Er teile die Stimmung in der Bevölkerung, die mit der EU mehrheitlich nicht zufrieden sei: "Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Themen, die auf die nationalstaatliche Ebene gehören."

Allerdings vermied der Tory-Chef eine Festlegung auf Termin oder Frage einer Volksabstimmung, die von den EU-Feinden im eigenen Lager gefordert wird. Cameron: "Ein Austritt wäre nicht im Interesse unseres Landes."

Der Premier und sein Finanzminister George Osborne (beide Konservative) machen seit Monaten die Eurozone für Großbritanniens missliche wirtschaftliche Lage verantwortlich und drängen die europäischen Verbündeten zu einer Lösung der Krise, notfalls auch durch engere Integration.

Weil die Insel selbst erklärtermaßen der Währungsunion fernbleiben will, spielte Cameron auf dem Brüsseler Krisengipfel lediglich eine Nebenrolle. Seinem Europa-Staatssekretär David Lidington zufolge habe das Beharren auf dem freien Binnenmarkt, selbst bei größerer Integration der Eurozone, auf Camerons Initiative hin Eingang ins Schlusskommuniqué gefunden: "Da hat er die anderen 26 Mitglieder überredet."

Solche vermeintlichen Triumphe seiner Überredungskunst bleiben dem Konservativen in der eigenen Unterhausfraktion verwehrt. Im vergangenen Herbst hatten 81 Abgeordnete dem Chef die Gefolgschaft verweigert und die Forderung nach einer baldigen Volksabstimmung unterstützt. Die EU-Feinde wollen nun die britische Regierung gesetzlich dazu zwingen, in der kommenden Legislaturperiode das Volk über die EU zu befragen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird von gut einem Drittel der Tory-Fraktion unterstützt, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Liam Fox. Dem Vernehmen nach wollen auch Sozialminister Iain Duncan Smith und Nordirland-Minister Owen Paterson den 27er-Club lieber heute als morgen verlassen. Hingegen pocht der kleine liberale Koalitionspartner unter Vizepremier Nick Clegg auf pragmatische Teilhabe an der EU.

"Stabilitätsunion"

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (VP) hofft, dass der ESM am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird. Der ESM ist ein " europäischer Währungsfonds", sagte Spindelegger in der ORF-Pressestunde. Keinen Zweifel ließ er daran, dass die EU-Staaten Kompetenzen an Brüssel abgeben sollten. "Man kann nicht eine gemeinsame Währung machen ohne gemeinsame Währungspolitik." Der Außenminister sprach sich für eine " Stabilitätsunion" aus. Aber "Österreich bleibt ein Land, das von Wien aus regiert wird". (Sebastian Borger, DER STANDARD, 2.7.2012)

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