Kurdenpolitikerin lobt Erdogan

Ikone der Kurdenbewegung Leyla Zana: Nur der Premier kann die Kurdenfrage lösen

Leyla Zana, eine Ikone der Kurdenbewegung, hat die Politik in der Türkei auf den Kopf gestellt. Nur Tayyip Erdogan könne die Kurdenfrage lösen, hatte sie zum Schrecken ihrer eigenen Partei erklärt. Am Wochenende traf Zana den türkischen Regierungschef.

 

Tayyip Erdogan hat ihr einen Schal geschenkt, rot-weiß wie die türkische Fahne, aber mit blauen Einsprengseln. Eineinhalb Stunden dauerte dann das Gespräch mit dem türkischen Regierungschef, sein Vize Besir Atalay saß mit dabei bei dem Treffen am Samstag in Erdogans Amtssitz in Ankara. Sie sei gekommen, um Klartext zu reden, sagte Leyla Zana, eine der führenden Kurdenpolitikerinnen der Türkei.

Zehn Jahre saß Zana im Gefängnis, weil sie in den 1990er-Jahren bei der Angelobung als Parlamentsabgeordnete einen Satz auf Kurdisch sprach und die Richter es für erwiesen hielten, dass sie gemeinsame Sache mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK machte. Im vergangenen Mai ist die mittlerweile 51-Jährige zu einer weiteren Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden; wenn ihr jetziges Abgeordnetenmandat endet, geht die Sacharow-Preisträgerin erneut ins Gefängnis. Schon allein deshalb galt Erdogans Einladung an Leyla Zana als politisch hoch symbolisch.

Das Gespräch sei "sehr gut und sehr fruchtbar" gewesen, sagte Erdogan später. Zana aber betonte erneut ihre unabhängige Haltung: Einseitige Forderungen seien nicht realistisch - weder an die PKK nach einer Niederlegung der Waffen noch nach einem Stopp der Operationen der türkischen Armee, sagte sie am Sonntag in einer Erklärung in Ankara.

Sie habe Erdogan ermuntert, die Gespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst und der PKK fortzusetzen, berichtete Zana. Den jüngsten Beschluss der Regierung, ab Herbst Kurdisch als Wahlfach an den Schulen im Land einzuführen, lobte sie als guten Schritt.

Die Kurdenpartei BDP sieht das anders. Kurdisch müsse Pflichtfach sein, heißt es, alles andere zeige die Geringschätzung der Türken gegenüber der kurdischen Gemeinschaft; die wird auf 20 Millionen der 75 Millionen Einwohner geschätzt.

Zana hatte neue Bewegung in die türkische Politik gebracht, als sie zum Schrecken der Parteiführung der BDP in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet erklärte, nur Erdogan sei in der Lage, die Kurdenfrage zu lösen.

Eine erste Initiative Erdogans unter dem Namen "Demokratische Öffnung" war 2009 am Widerstand der damaligen Führung der Oppositionspartei CHP und am Höchstgericht gescheitert; vor allem aber am öffentlichen Triumphzug von PKK-Kämpfern, die ein Amnestieangebot angenommen hatten. Die neue türkische Verfassung soll erstmals Rechte der kurdischen Minderheit festschreiben. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2012)

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