Voves über Regierung: "Letztlich viel zusammengebracht"

1. Juli 2012, 15:55
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Bei vermögensbezogenen Steuern für steirischen Landeshauptmann "einiges weitergegangen"

Graz - "Die Bundesregierung hat letztlich viel zusammengebracht, das muss man fairerweise sagen", beurteilt der in der Vergangenheit oftmals Richtung Wien polternde Landeshauptmann und SPÖ-Teil der steirischen "Reformpartnerschaft", Franz Voves (SPÖ), durchaus wohlwollend die Reformbestrebungen in Österreich. Insofern revidiere er auch vieles, was er früher über die Regierung kritisch angemerkt habe.

"Das Problem war eigentlich immer nur der den erzielten Lösungen vorangegangene Streit", analysierte Voves im Interview mit der Austria Presse Agentur. Österreich habe die Krise viel besser bewältigt als viele andere Staaten, was vielleicht der größte Verdienst der Bundesregierung sei. Sein beharrliches Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit, das ihm den Vorwurf des "Kernölsozialisten" eingebracht habe, sei heutzutage Thema. Bei den vermögensbezogenen Steuern sei "einiges weitergegangen", etwa bei der Gruppenbesteuerung, der Besteuerung von Stiftungen, aber auch z. B. die Bankenabgabe. "Das alles war jedenfalls ein klares Zeichen, wo sich die Sozialdemokratie in der Koalition durchgesetzt hat", so der steirische Landes-Chef. Für die SPÖ heiße es nun "dranbleiben". Voves meint damit u. a. die Erbschafts- und Schenkungssteuern, die in Deutschland eingeführt worden seien, in Österreich - in seinen Augen unverständlicherweise - nicht.

"Vereinigte Staaten von Europa"

Eine notwendige Reglementierung der Finanzmärkte sei auch noch immer nicht gelungen, vor allem im außerbörslichen Bereich."Es ist zu hoffen, dass demnächst die Finanztransaktionssteuer zumindest von einem Großteil der Euro-Zonen-Länder akzeptiert wird, wobei diese auch innerhalb der europäischen Sozialdemokratie nach wie vor nicht einhellig auf Zustimmung trifft." Er, Voves, sei auch der Ansicht, dass der Euro nie ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik halten werde. Das bedeute aber gleichzeitig auch die Abgabe von staatlicher Souveränitäten: "Ich kann es nur immer wieder wiederholen - Friede, Freiheit und Wohlstand wird es langfristig nur in 'Vereinigten Staaten von Europa' geben", auch das wirtschaftlich starke Deutschland würde als Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb alleine kaum eine Chance haben.

Eines der auch emotional wichtigen steirischen Themen - die Gemeindestrukturreform - sieht der LH auf halbem Wege, "letztlich ist auch das historisch". In der Obersteiermark sei das mit den Verhandlungen zwischen Bruck/Mur und Kapfenberg am besten Wege zu einem Gegenpol zum Zentralraum Graz, "im positiven Sinn". Anders könne man die Abwanderung nicht aufhalten. Volksbefragungen vor einer Fusion - wie für Bruck-Kapfenberg angekündigt - stünden allen Kommunen frei, man wolle sie aber auch nicht empfehlen: "Wir machen da keine Vorgaben." (APA, 1.7.2012)

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