Syrische Opposition mit Genfer Erklärung unzufrieden

1. Juli 2012, 14:27
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Zahlreiche Tote bei Anschlag auf Trauerzug - Opposition sucht in Kairo nach "gemeinsamer Vision"

Kairo - Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Sie setzt deshalb jetzt verstärkt auf den bewaffneten Kampf. "In der Erklärung von Genf steht nichts Neues", sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) am Sonntag dem Nachrichtensender Al-Arabiya. Die Opposition werde deshalb künftig vorrangig den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen.

Die Deserteure hätten bereits 60 Prozent des Staatsgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir verlassen uns darauf, dass sie auch die restlichen Gebiete von der Diktatur befreien werden", sagte Ishak. Die von Ishak erwähnte "Kontrolle" der Deserteure ist in der Regel allerdings bisher immer nur so lange Realität, bis die Armee mit Panzern und Hubschraubern anrückt.

Genfer Erklärung "schlechte Botschaft"

Der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun erklärte, die Erklärung von Genf sei "eine schlechte Botschaft". Er und seine Mitstreiter hätten bisher vergeblich auf eine Intervention gehofft. Ziel der Opposition müsse es nun sein, moderne Waffen zu beschaffen.

Die Opposition kritisierte zudem, dass die Teilnehmer der Genfer Konferenz am Samstag nicht explizit eine Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad gefordert hatten. SNC-Mitglied Omar Shawaf sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul: "Das Treffen ist gescheitert. Die Erklärung von Genf ist schwach. Sie ist so vage formuliert, dass sie jeder so interpretieren kann, wie es ihm passt. Außerdem fehlt jeder Hinweis darauf, wie man die Bildung einer Übergangsregierung durchsetzen will."

Politische Transition

Die fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten hatten sich am Samstag in Genf auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien geeinigt, wo der Volksaufstand gegen Assad zunehmend zu einem bewaffneten Konflikt wird. Die USA werteten das Abkommen als Weg zu einer "Nach-Assad"-Ära. Russland und China bekräftigten dagegen, es den Syrern überlassen zu wollen, ihre Zukunft zu bestimmen.

Das Abkommen sei lediglich eine "Version der Forderungen der mit dem Assad-Regime verbündeten russischen Führung, die sich nur in der Form unterscheidet", hieß es in einer Erklärung des oppositionellen syrischen Örtlichen Koordinationskomitees (LCC) am Sonntag. Damit werde "den Banden Assads eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen, um die Revolutionsbewegung niederzuschlagen".

Armee geht weiter gegen Abtrünnige vor

Auch am Sonntag ging die Armee nach Angaben der Koordinationskomitees und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gegen Protesthochburgen im Land vor. Allein in der Provinz Hama seien fünf Zivilisten getötet worden, in Homs seien durch den Beschuss Gebäude eingestürzt, unter denen Opfer begraben worden seien.

Am Samstagabend kostete die Explosion einer Bombe während einer Trauerfeier Dutzende von Menschen das Leben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete am Sonntag, dem Anschlag in Samalka bei Damaskus seien mindestens 41 Menschen zum Opfer gefallen. Andere Aktivisten sprachen von 75 Toten und 150 Verletzten. Sie veröffentlichten im Internet ein Video, das ihren Angaben zufolge den Zeitpunkt der Explosion zeigt. Landesweit sollen am Samstag rund 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein.

Die syrische Opposition unternimmt an diesem Montag einen weiteren Versuch, ihre Reihen zu schließen. Am Sonntag trafen in Kairo die ersten Delegierten einer Oppositionskonferenz ein, zu der die Arabische Liga eingeladen hatte. Unter ihnen war nach Angaben des Flughafens Kairo auch Abdelbasset Sayda (Sida), der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC). Ziel des Treffens sei es, eine "gemeinsame Vision" für die Zukunft Syriens zu entwickeln, erklärte einer der Organisatoren der zweitägigen Konferenz. Mehrere ähnliche Treffen in der Türkei und in Katar waren in den vergangenen Monaten ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. (APA, 1.7.2012)

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    Dieses Haus in Homs brennt, nachdem es von Armeetruppen beschossen wurde.

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    Dieser Trauerzug in Daraa wurde beschossen.

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