Chef-Verfassungsschützer sieht eigene Behörde schwer beschädigt

1. Juli 2012, 13:57
  • Heinz Fromm.
    foto: michael gottschalk/dapd

    Heinz Fromm.

"Spiegel": Außer Aktenvernichtung offenbar weitere Versäumnisse

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie sieht der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz wichtige Informationen zu den Vorgängen um die Zwickauer Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet hatte. Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Dabei ging es um V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem auch die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehört hatten.

Wie der "Spiegel" aus einem bereits länger vorliegenden internen Untersuchungsbericht berichtete, sollen Beamte im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt haben. Aus dem Bericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellt habe, geht demnach hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. Einige Fälle seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien, zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht. (APA, 1.7.2012)

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"Fromm habe den Wert der verlorenen Informationen heruntergespielt. Die V-Leute seien "ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer" gewesen, schreibt Fromm. "Trotz der relativ hohen Zahl von V-Leuten" sei die "Qualität der Informationen von nachrangiger Bedeutung" gewesen. Die Spitzel seien nicht sehr zuverlässig gewesen. Von den meisten habe sich das Amt schon nach kurzer Zeit wieder getrennt. Zugänge zur Szene in Jena und zum Terrortrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hätten die Geheimdienste nicht erlangt."

Der Verfassungsschutz richtet mit seinem System bezahlter Spitzel mehr Schaden an, als er nutzt - und finanziert so neonazistische Gruppen mit hundertausenden Euros. Dieser VS gehört aufgelöst - besser heute als morgen.

...vielleicht hat der Fromm uns auch alle LIEB?

Diese NAZI-Unterstützungsbehörde gehört aufgelöst.

Der Verein ist eine absolute Zumutung, für alle, die schon viele Jahre vor Staufenberg wirklichen Widerstand geleistet haben. Einige leben ja noch.

1933 war das KZ Oranienburg angefüllt mit Tausenden Häftlingen.

Das Trauma der ehemaligen KZ-Häftlinge könnte doch ein Thema für den Bundes-Grüss-August-Gauck sein?

wer "Stauffenberg" nicht fehlerfrei schreiben kann,

sollte sich nicht dazu äußern!

...auch mit einem "F"

war Stauffenberg bis ein Jahr vor dem Attentat ein glühender Anhänger Hitlers.

Unzählige Deutsche haben schon vor 1933 gemerkt, was mit den Nazis los ist, er NICHT!!!!!

Ich halte lieber das Andenken an den wirklichen Widerstand hoch, z.B. Rosa Jochmann, Margarete Schütte-Lihotzky usw., als Rechtschreibübungen mit den Namen von "Rechts" gerichteten Offizieren durchzuführen. Deren historische Leistung verursacht Sodbrennen und Übelkeit und passt zur Historie des Verfassungsschutzes.

Medial kaum jemals erwähnt: Georg Elser.

Georg Elser war ein solcher Widerstandskämpfer
http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser

Gibt bloß einen Spielfilm, ein Drama, eine Gedenkstätte.

Schul- und Straßenbenennungen, einen "Georg-Elser-Preis" und Zeitungsartikel wie diesen:

http://www.fr-online.de/panorama/... 10830.html

Und eine Biogaphie:

http://www.edition-nautilus.de/programm/... 606-7.html

Amputieren, bevor das Nazi-Virus andere Staatsorgane befällt!

Zudem wäre es hoch an der Zeit, dass die Staatsanwälte tätig werden.

Nicht nur gegen die unmittelbaren Täter in NPD und NSU, sondern auch - und vor allem - gegen die Schreibtischtäter im Verfassungsschutz.

Was soll das BfV denn bitteschön machen?

Sollen sie offen zugeben das der größte Teil der Neonazis und der NPD Führung von ihnen bezahlt werden.
Bis jetzt wird das sowieso schon vermutet aber ohne Beweise.

Allerdings ist die Spitze des Eisberges schon bekannt.
http://www.n-tv.de/politik/J... 67031.html

Die sollen auch offen zugeben, womit sie ihr Geld verdienen, damit sie solches Gesindel auch bezahlen können.
http://www.olg-stuttgart.de/servlet/P... IV=1241014

ich dachte immer,

der verfassungsschutz sollte die verfassung vor so etwas wie neonazis schützen - nicht umgekehrt...

Sie machen es sich zu einfach....

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, sowohl gegen die Nichtbeachtung als auch gegen die Beachtung. Er darf keines falls parteiisch sein und sich nur gegen die Nichtbeachtung wenden....:-)

Fromm sollte wohl zurücktreten!

er könnt auch was arbeiten und saubermachen..

Der ganze Verein gehört aufgelöst.

schließe mich der auffassung der TAZ an, dass die probleme systemimmanent sind und eine offene vorgangsweise zu bevorzugen ist - http://www.taz.de/Geschredd... en/!96410/

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