Chef-Verfassungsschützer sieht eigene Behörde schwer beschädigt

"Spiegel": Außer Aktenvernichtung offenbar weitere Versäumnisse

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie sieht der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz wichtige Informationen zu den Vorgängen um die Zwickauer Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet hatte. Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Dabei ging es um V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem auch die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehört hatten.

Wie der "Spiegel" aus einem bereits länger vorliegenden internen Untersuchungsbericht berichtete, sollen Beamte im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt haben. Aus dem Bericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellt habe, geht demnach hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. Einige Fälle seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien, zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht. (APA, 1.7.2012)

  • Heinz Fromm.
    foto: michael gottschalk/dapd

    Heinz Fromm.

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