Spindelegger wirbt über Wehrpflicht für Demokratiepaket

1. Juli 2012, 13:38
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Volksabstimmung, wenn SPÖ ÖVP-Modell zustimmt

Wien - Die ÖVP hat am Sonntag ihr Paket für mehr direkte Demokratie beworben - und um den Koalitionspartner SPÖ zu locken, mit dem Thema Wehrpflicht. So bekräftigte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass man sich eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht vorstellen kann, allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, wie im ÖVP-Modell vorgesehen.

Die ÖVP will bekanntermaßen die Wehrpflicht beibehalten, die SPÖ will sie abschaffen und strebt eine Volksbefragung an. Bereits Ende Mai hatte Spindelegger im Ministerrat von einer entsprechenden Volksabstimmung über den Weg des ÖVP-Demokratiepakets gesprochen. Am Sonntag bewarb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im "Kurier" diese Vorgangsweise.

Spindelegger kann sich Volksabstimmung über Wehrpflicht vorstellen

"Wir bewegen uns", nachdem man bisher eine Volksbefragung für nicht sinnvoll erachtet habe, drückte es Spindelegger in der "Pressestunde" aus. Der Haken ist freilich: Die SPÖ müsste dem Demokratiepaket der ÖVP zustimmen. Wenn, solle es gleich eine Volksabstimmung geben, meinte Spindelegger nämlich, und man habe ein Instrument vorgeschlagen, wonach es Volksabstimmungen geben soll, wenn dies 650.000 Wahlberechtigte wollen. Wenn es den Bürgern ein Anliegen sei, über das Bundesheer zu entscheiden, solle es so sein, aber ob es sich wirklich um ein "so dringendes Anliegen" handle, könne man hinterfragen, findet Spindelegger. Er habe das jedenfalls noch nicht entdeckt.

Dass im Korruptions-Untersuchungsausschuss häufig Namen auftauchen, die mit der ÖVP in Verbindung stehen, "trifft" Spindelegger, aber er habe mittlerweile Regeln aufgestellt, verwies er auf den Verhaltenskodex und den Ethikrat der ÖVP. Er kenne da "kein Pardon", egal bei wem.

Vizekanzler verteidigt Parteienförderung

Spindelegger wurde auch auf die Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen Ehefrau Maria Rauch-Kallat (ÖVP) im Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken angesprochen. Gefragt, ob er mittlerweile ein Gespräch mit der ehemaligen Ministerin gehabt habe, erklärte Spindelegger, Rauch-Kallat habe ihm ihre Klage (gegen Medien, Anm.) zur Verfügung gestellt, aus der hervorgehe, dass sie alles bestreite und den Gegenbeweis antrete. Es dürfe keinen Zusammenhang geben, sonst gebe es Konsequenzen, bekräftigte er. Das Gericht habe nun zu beurteilen.

Verteidigt wurde von Spindelegger die Erhöhung der Parteienförderung: Man habe ein ganz anderes System aufgestellt. Die Entscheidungen der Länder würden ja noch ausstehen und das System könne erst bewertet werden, wenn alle die Entscheidung getroffen hätten - in den Ländern werde es teilweise billiger. Außerdem hab man ja die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen gestrichen. (APA, 1.7.2012)

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