Problem-Insel Zypern übernimmt EU-Vorsitz

1. Juli 2012, 16:55
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Zypern muss in den nächsten sechs Monaten die EU-Finanzplanung für 2014-2020 stemmen, hat aber selbst nur Probleme

Präsident und Ex-Zentralbankchef streiten, wer Schuld am Finanzdebakel der Insel ist.

 

Nikosia/Istanbul - Geprobt wird schon seit Monaten. Der Präsidentenpalast war zu klein und hat eine ultramoderne Glaskonstruktion als Anbau bekommen. Zehn Minuten Autofahrt entfernt, im Konferenzzentrum Filoxenia ("Gastfreundschaft"), kocht Superchef Ektoras Botrini aus Athen für die Staats- und Regierungschefs. Zyperns erste EU-Präsidentschaft, die gestern, Sonntag, begonnen hat, ist eine große Sache für die kleine Insel. Wenn nur nicht das Problem mit den Milliardenlöchern wäre.

Die Troika stand eigentlich nicht auf dem Programm der Präsidentschaftsplaner in Nikosia. Zeitgleich zum Start der EU-Konferenzen haben sich nun für heute, Montag, die Vertreter von IWF, EZB und der Brüsseler Kommission angesagt. Sie wollen sich ein Bild vom Finanzbedarf im griechischen Teil der Insel machen. Zehn Milliarden sind eine erste Schätzung. Am Samstag lief zudem die Frist für Zyperns schwer angeschlagene Banken aus, um die neuen Kapitalanforderungen der EU zu erfüllen.

Kleinkrieg gegen Ex-Banker

Der Präsident gilt als "lahme Ente", seit er im Mai seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur im nächsten Jahr erklärt hat. Ruhe gibt Demetris Christofias deshalb nicht. Seit dem Frühjahr führt er Krieg gegen Athanasios Orphanides, den Ex-Zentralbankchef der Insel, dessen Mandat er nicht mehr verlängert hat. Orphanides ist an allem schuld, sagt Christo fias. Den Banken, die sich mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt hatten, habe er nicht auf die Finger geklopft; die Regierung habe er im Dunkeln gelassen über das Ausmaß der Finanzkrise.

Sündenbock Orphanides, ein renommierter Finanzexperte, feuert zurück gegen den Präsidenten von der - weithin nur noch dem Namen nach - kommunistischen Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes (Akel). "Sie wissen sehr wohl, dass die Akel-Regierung unter Ihrer Führung das Vertrauen der Investoren verloren hat und unsere Wirtschaft seit Mai 2011 an einer lebensunterstützenden Maschine hängt", schrieb Orphanides dieser Tage in einem offenen Brief an den Staatschef in der Tageszeitung Cyprus Mail. "Indem Sie den Beschluss von Gegenmaßnahmen, die unsere europäischen Partner vorgeschlagen hatten, verzögerten, haben Sie nur eines erreicht: die weitere Verschlechterung der Wirtschaft und den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf ein nie dagewesenes Niveau."

Bereits seit Mai vergangenen Jahres kann Zypern kein Geld mehr aufnehmen. Orphanides hatte sofortige Sparmaßnahmen verlangt, es dauerte aber bis Dezember 2011, bis sich die Regierung zu Ausgabenkürzungen durchrang. Christofias bedauert das Sparpaket bereits. Es werde keine neuen Maßnahmen gegen Arbeitnehmer geben, versicherte er kürzlich. Die Lücke im Sparhaushalt, die nur immer größer wird, will er nun durch aggressivere Steuereintreibung schließen. 2,5 Prozent Budgetdefizit für dieses Jahr nach 6,3 Prozent 2011 hatte sich die Regierung verordnet, um die Märkte zu beruhigen. Christofias sieht das locker: "Wir werden darum kämpfen, 2,5 Prozent zu erreichen, aber wenn wir es nicht schaffen, ist es auch nicht das Ende der Welt."

Signale an Griechen

Gegenüber Athen zeigen sich die Kreditgeber derweil reserviert: In einem Interview mit Kathimerini lehnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine Streckung der Sparziele um ein oder zwei Jahre ab. Über Änderungen einzelner Punkte des Sparprogramms ließe sich aber sprechen. (Markus Bernath /DER STANDARD, 2.7.2012)

  • Feiern in Nikosia.
    foto: epa/katia christodoulou

    Feiern in Nikosia.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Türkische Zyprer protestieren in Brüssel. Zypern war 2004 EU-Mitglied geworden, obwohl die griechischen Zyprer zuvor einen UN-Plan zur Überwindung der Teilung abgelehnt hatten.

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