Nationalrat verabschiedet sich mit Marathon in den Sommer

1. Juli 2012, 12:17
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ESM und Fiskalpakt werden angenommen - Stabilitätspakt wird abgesegnet - Schönheits-OPs erst ab 16 - Bundesamt für Asyl kommt

Wien - Eine ziemlich hitzige Plenarwoche steht den Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar vor ihrer Sommerpause bevor. Von Mittwoch bis Freitag dürfte insgesamt deutlich mehr als 30 Stunden debattiert werden. An wichtigen Beschlüssen mangelt es nicht, über allem stehen Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt, gegen die FPÖ und BZÖ Sturm laufen. Die beiden Rechtsparteien werden vermutlich alles tun, um die Verabschiedung der beiden Materien zumindest zu verzögern.

Das beginnt schon einmal bei einer Einwendungsdebatte gegen die (ohnehin noch nicht endgültig feststehende) Tagesordnung, wollen doch Freiheitliche und Bündnis ESM und Fiskalpakt am liebsten gänzlich von der Agenda streichen. Hinzu kommen könnten dann noch namentliche Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, die das Prozedere weiter verzögern würden. So ist nicht auszuschließen, dass sich bereits der erste Plenartag, an dem die europäischen Themen im Zentrum stehen, bis weit in die Nachtstunden erstreckt.

Fiskalpakt und Schuldenbremse

Beim Fiskalpakt geht es im Wesentlichen um eine europäische Schuldenbremse, die dafür sorgen soll, dass die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Der ESM wiederum soll über Hilfen und Haftungen dafür sorgen, dass die Krisenländer der Union sich an den Märkten finanzieren können. Dabei gibt sich das Parlament selbst eine bedeutende Rolle. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung soll sichergestellt werden, dass die Finanzministerin im ESM nicht ohne Zustimmung der Abgeordneten entscheiden kann, was de facto einer Veto-Möglichkeit für den Nationalrat gleichkommt.

Für das österreichische Budget relevant ist ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das Steuerflüchtlinge quasi in die Legalität zurückführen soll. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Die Schweizer haben schon zugestimmt, am Freitag folgt nun der österreichische Nationalrat.

Dafür dass im Land die budgetären Vorgaben eingehalten werden, soll auch der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern sorgen, der bis 2016 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vorsieht und ebenfalls am Freitag beschlossen werden soll. Weitere 15a-Vereinbarungen betreffen die nächsten Schritte zur Errichtung einer Transparenzdatenbank sowie eine Verlängerung der Zuschüsse im Rahmen der 24-Stunden-Pflege.

IST Austria und Asyl

Vor allem für Niederösterreich von Relevanz ist ein Abkommen mit dem Bund, das die langfristige finanzielle Absicherung des Exzellenz-Instituts IST Austria in Gugging bringt. Ebenfalls eine Bund-Niederösterreich-Angelegenheit ist, dass künftig die Purkersdorfer sich ans Bezirksgericht Wien-Hietzing wenden können, ein kleiner Hüpfer Verwaltungsreform über die Landesgrenzen hinweg.

Fast schon ein verwaltungsökonomischer Sprung ist dagegen am Mittwoch die Einrichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden wird eine. Allerdings wird zum Beispiel das Feld der Ausländerbeschäftigung mit der Rot-Weiß-Rot-Card ausgelagert.

Schönheitsoperationen und Fragestunde

Etwas warten heißt es künftig für die Freunde von Schönheits-Operationen. Diese sind gemäß einem für Freitag geplanten Beschluss nunmehr erst ab 16 erlaubt, bis 18 müssen die Eltern zustimmen. Zudem dürfen die Eingriffe nur noch von speziell geschultem Personal durchgeführt und nicht mehr aggressiv beworben werden. Eine Frohbotschaft sieht der Nationalrat für Senioren vor. Bezieher von Kleinstpensionen bekommen im Herbst eine außertourliche Rentenanpassung um 1,1 Prozent. Grund: der OGH hatte die Erhöhung ihrer Bezüge im Jahr 2008 für zu gering befunden.

Ansonsten noch nennenswert: Österreich ratifiziert Kroatiens EU-Beitritt, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) stellen sich jeweils einer Fragestunde, eine UVP-Novelle bringt verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von Schiefergas, die Zentralmatura wird endgültig um ein Jahr verschoben, die Errichtung des "König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien wird genehmigt und die Meldeschwelle für Beteiligungen an börsenotierten Gesellschaften von fünf auf vier Prozent herabgesetzt. (APA, 1.7.2012)

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