Wiener Piraten wählen Landesparteivorstand - aber keinen Chef

1. Juli 2012, 09:26
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"Es wird im Kollektiv gearbeitet" - Parteitag im "Walfisch"

Piraten im "Walfisch": In diesem Lokal im Wiener Prater werden am morgigen Sonntag die Hauptstadt-Piraten ihren Landesparteitag begehen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl des Parteivorstandes. Einen Vorsitzenden wird es hingegen weiterhin nicht geben, wie Vorstandsmitglied Toni Straka im Gespräch mit der APA betonte. Auch Inhaltliches soll besprochen werden, wobei die Piraten auch das derzeitige Top-Thema in Wien, das Parkpickerl, nicht umschiffen.

Im Kollektiv

"Es wird im Kollektiv gearbeitet", begründete Straka den Umstand, dass nicht daran gedacht ist, einen Piraten-Kapitän zu küren. Die Vorsitzenden-Frage werde derzeit zwar im Bundesvorstand evaluiert, vorerst verzichte man aber auf einen Parteichef, hieß es.

Der Wiener Parteivorstand umfasst derzeit fünf Mitglieder. Laut Straka ist nicht ausgeschlossen, dass sich diese Zahl aufgrund eines Parteitagsbeschlusses auch ändern könnte. Jedenfalls ändern wird sich die Zusammensetzung: Nur mehr drei Personen aus dem derzeitigen Vorstand kandidieren wieder, darunter Straka selbst. Insgesamt gibt es acht Kandidaten.

Thema: Verkehr

Die Programmanträge beschäftigen sich unter anderem mit dem Thema Verkehr. Straka selbst wird sich etwa, wie er berichtete, für eine Öffi-Abgabe stark machen, die jeder Wiener zahlen soll. Gleichzeitig soll die Benützung der Wiener Linien ohne Fahrschein möglich sein. Dies würde Wien auch als Ziel für Touristen noch attraktiver machen, da diese die Öffis gratis benützen könnten, zeigte sich der Pirat überzeugt - der jedoch eingestehen musste, dass es zu seinem Vorschlag auch einen Gegenantrag gibt.

Ebenfalls beim Parteitag beantragt wird eine Parkpickerl-Reform. Die Kurzparkzonen-Ausnahmegenehmigung soll 120 Euro kosten, dafür aber ganz Wien umfassen. "Ein ganz großes Thema wird auch die Korruption", berichtete Straka. Die Piraten wollen sich laut eigenen Angaben als "Whistleblower-Partei" etablieren.

"Whistleblower-Partei"

"Wir möchten, dass sich die Leute aus den Institutionen an uns wenden und uns berichten, was dort schiefläuft", so Straka. Im entsprechenden Online-Piratenforum heißt es dazu im entsprechenden Antrag: "Den Wienern und insbesondere den Mitarbeitern der Stadt/Gemeinde Wien sind hinlänglich Fälle von Korruption, Freunderlwirtschaft und daraus resultierender Verschwendung von öffentlichen Geldern bekannt."

Das Forum wurde bereits im Vorfeld als Möglichkeit genutzt, offen über den Parteitag zu diskutieren. Der Korruptionsantrag wurde dort zum Beispiel von einem User als "prinzipiell positiv, aber noch viel zu schwammig" bezeichnet.

Abwahl

Und auch die einzelnen Kandidaten werden debattiert, auch Toni Straka und seine Aussendung zum bevorstehenden Parteitag. Forumsmitglied "LeChuck" übte Kritik: "Ja was soll man dazu noch sagen...so hingerotzte 'pressemeldungen' schaden uns nur, danke dafür. gut das am Sonntag gewählt wird."

Notfalls hätte Straka schon Erfahrung damit, abgewählt zu werden. Er war zuletzt Bundesmediensprecher, wurde aber mittels internen Beschlusses von dieser Funktion abberufen. (APA, 1.7.2012)

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