Merkel hat nicht verloren

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    foto: apa/epa/weel

Ihr Hauptziel, Eurobonds zu verhindern, hat die Kanzlerin erreicht - ihre Zugeständnisse sind auch im deutschen Interesse

Ist Angela Merkel tatsächlich die große Verliererin des EU-Gipfels, wie es die meisten deutschen Medien behaupten?

Ja, wenn man davon ausgeht, dass für die deutsche Kanzlerin ihr ständiges Njet zu weiteren Finanzhilfen eine Herzensangelegenheit war.

Nein, wenn man annimmt dass Merkel im Vorfeld vor allem deshalb so extreme Positionen eingenommen hat, damit das Ergebnis am Ende Deutschlands Interessen nicht allzu sehr widerspricht.

Ich glaube an das zweite Szenario, und sehe daher auch Merkel als Siegerin des Gipfels – wenn auch eine, die sich das Jubelgeschrei leicht verkneifen kann.
Es gibt drei Positionen, die Deutschland in Bezug auf die Eurorettung vertritt – aber dies mit unterschiedlicher Intensität.

Die erste ist das Nein zu einer Finanzierung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) und damit verbundenen potenziell höheren Inflation. Dies hat starke historische und emotionelle Gründe, beruht aber auch auf der strikten Auslegung der Maastrichter Verträge.

Deutschland hat hier eine Präferenz, allerdings keine besonderen Interessen. Ein stärkerer Preisauftrieb würde die Deutschen genauso treffen – im Guten wie im Schlechten – wie andere Euromitglieder.

Das zweite ist die Skepsis gegenüber einer Bankenunion. Hier fürchtet Deutschland, dass es für die Fehler anderer mit Milliarden haften muss.

Allerdings ist das deutsche Bankensystem kein Musterbeispiel für Vernunft und Stabilität. Die teuren Rettungsaktionen von Hypo Real Estate und einigen Landesbanken nach der Lehman-Pleite haben dazu geführt, dass Deutschland heute eine höhere Staatsverschuldung als Österreich hat (82 gegenüber 74 Prozent).

Deutschland kann dadurch von einer Bankenunion profitieren, gerade weil auch die eigenen Institute mit den Banken der Südländer so eng verwoben sind. Das Nein zur Bankenunion war daher nie absolut; gefordert wurde in Berlin und Frankfurt nur, dass gemeinsame Haftung mit gemeinsamer Aufsicht Hand in Hand geht.

Die dritte und wichtigste Position ist die Ablehnung von Eurobonds. Hier fürchtet Deutschland tatsächlich, zum unbegrenzten Zahlmeister einer verantwortungslosen Eurozone zu werden. Und nur hier hat sich Merkel vor dem EU-Gipfel wirklich einzementiert.

Mit dem Ja zur Bankenunion kann Deutschland daher gut leben, weil es an den Aufbau einer mächtigen Bankenaufsicht gebunden ist. Das braucht Zeit, was vor allem Spaniens Aussichten auf rasche Erleichterung schmälert.

Die Rolle der EZB wurde durch die Gipfelbeschlüsse nicht berührt, ein Anwerfen der Notenpresse bleibt weiterhin eingeschränkt.

Und auch wenn es der italienische Premier Mario Monti anders sieht: Den Eurobonds ist man nicht wirklich näher gekommen. Auch wenn es Eurokritiker anders sehen: Die Bankenfinanzierung durch den ESM bedeutet keine grenzenlose Haftung für die Schulden aller.

Indem Merkel bei den Eurobonds die rote Linie gezogen hat, hat sie sich Spielraum bei Kompromissen in anderen Bereichen geschaffen. Weder die deutsche Kanzlerin noch die deutschen Medien haben Grund, unzufrieden zu sein. 

Denn die Beilegung der Eurokrise, der man möglicherweise einen Schritt näher gekommen ist (mehr Optimismus will ich nach so vielen falschen Hoffnungen nicht verstreuen), ist auch im höchsten Interesse Deutschlands.

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