Merkel hat nicht verloren

Blog | Eric Frey
30. Juni 2012, 17:23
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    foto: apa/epa/weel

Ihr Hauptziel, Eurobonds zu verhindern, hat die Kanzlerin erreicht - ihre Zugeständnisse sind auch im deutschen Interesse

Ist Angela Merkel tatsächlich die große Verliererin des EU-Gipfels, wie es die meisten deutschen Medien behaupten?

Ja, wenn man davon ausgeht, dass für die deutsche Kanzlerin ihr ständiges Njet zu weiteren Finanzhilfen eine Herzensangelegenheit war.

Nein, wenn man annimmt dass Merkel im Vorfeld vor allem deshalb so extreme Positionen eingenommen hat, damit das Ergebnis am Ende Deutschlands Interessen nicht allzu sehr widerspricht.

Ich glaube an das zweite Szenario, und sehe daher auch Merkel als Siegerin des Gipfels – wenn auch eine, die sich das Jubelgeschrei leicht verkneifen kann.
Es gibt drei Positionen, die Deutschland in Bezug auf die Eurorettung vertritt – aber dies mit unterschiedlicher Intensität.

Die erste ist das Nein zu einer Finanzierung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) und damit verbundenen potenziell höheren Inflation. Dies hat starke historische und emotionelle Gründe, beruht aber auch auf der strikten Auslegung der Maastrichter Verträge.

Deutschland hat hier eine Präferenz, allerdings keine besonderen Interessen. Ein stärkerer Preisauftrieb würde die Deutschen genauso treffen – im Guten wie im Schlechten – wie andere Euromitglieder.

Das zweite ist die Skepsis gegenüber einer Bankenunion. Hier fürchtet Deutschland, dass es für die Fehler anderer mit Milliarden haften muss.

Allerdings ist das deutsche Bankensystem kein Musterbeispiel für Vernunft und Stabilität. Die teuren Rettungsaktionen von Hypo Real Estate und einigen Landesbanken nach der Lehman-Pleite haben dazu geführt, dass Deutschland heute eine höhere Staatsverschuldung als Österreich hat (82 gegenüber 74 Prozent).

Deutschland kann dadurch von einer Bankenunion profitieren, gerade weil auch die eigenen Institute mit den Banken der Südländer so eng verwoben sind. Das Nein zur Bankenunion war daher nie absolut; gefordert wurde in Berlin und Frankfurt nur, dass gemeinsame Haftung mit gemeinsamer Aufsicht Hand in Hand geht.

Die dritte und wichtigste Position ist die Ablehnung von Eurobonds. Hier fürchtet Deutschland tatsächlich, zum unbegrenzten Zahlmeister einer verantwortungslosen Eurozone zu werden. Und nur hier hat sich Merkel vor dem EU-Gipfel wirklich einzementiert.

Mit dem Ja zur Bankenunion kann Deutschland daher gut leben, weil es an den Aufbau einer mächtigen Bankenaufsicht gebunden ist. Das braucht Zeit, was vor allem Spaniens Aussichten auf rasche Erleichterung schmälert.

Die Rolle der EZB wurde durch die Gipfelbeschlüsse nicht berührt, ein Anwerfen der Notenpresse bleibt weiterhin eingeschränkt.

Und auch wenn es der italienische Premier Mario Monti anders sieht: Den Eurobonds ist man nicht wirklich näher gekommen. Auch wenn es Eurokritiker anders sehen: Die Bankenfinanzierung durch den ESM bedeutet keine grenzenlose Haftung für die Schulden aller.

Indem Merkel bei den Eurobonds die rote Linie gezogen hat, hat sie sich Spielraum bei Kompromissen in anderen Bereichen geschaffen. Weder die deutsche Kanzlerin noch die deutschen Medien haben Grund, unzufrieden zu sein. 

Denn die Beilegung der Eurokrise, der man möglicherweise einen Schritt näher gekommen ist (mehr Optimismus will ich nach so vielen falschen Hoffnungen nicht verstreuen), ist auch im höchsten Interesse Deutschlands.

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Wenn man bedenkt, was die Integration der Ex DDR noch immer an Kosten verursacht,

séhe ich dunkelgrau, dass sich außer Merkl jemand vorstellen kann was die beamtete Misswirtschaft in unseren südlichen Nachbarschaften an wirtschaftlichen Sondermüll aufgebaut hat.

Einigermaßen bei Verstand ist in Europa offenbar wirkich nur mehr die Damenpartie Merkl und Lagarde

Ohne eine "existenzbedrohnende Mega-Krise" wären all die Weichenstellungen der letzten Wochen nie möglich gewesen

Der medial potenzierte Druck der sog. "Märkte", die entscheidungsdilettierende Politik möge endlich "rasch und verantwortungsvoll handeln" zeigte in ungeahntem Ausmaß Wirkung. Binnen weniger Wochen wurde eine "fiskal-ökonomische Parallel-EU/EZB" errichtet, die frei von jeglicher (politischer) Kontrolle ihre Machtinteressen über 500 Mio Europäer ausüben kann. Von denen mit praktisch unlimitierten Haftungs-Garantien versehen kann sich diese nun ans Werk machen, die Vermögen jener 499 Mio Europäer wegzuinflationieren, die ihr Geld nicht in Projekten zur "Immobilien-Entwicklung"parkten konnten oder wollten.

Eurobonds?

Eurobonds wären für .de kaum tragbar zum jetzigen Zeitpunkt.

wir müssen auf Merkel hoffen

Wenn D Fehler macht sind alle weg. Der Euro muss nur etwas länger als der Dollar durchhalten. Die USA sind ein einziges Griechenland. Sie können sich bisher nur erfolgreich hinter der Eurokrise verstecken.

es stellt sich eh noch raus,

wer da den hosenanzug anhat.

heute kann man das noch nicht sagen.
welt.de:

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen richtet schwere Vorwürfe an Italiens Premier Monti. Dieser habe die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel über den Tisch gezogen und Absprachen gebrochen.

vielleicht ist es egal, wer gewonnen hat, weil s keine alternativen gab, das spiel sowieso schmutzig gespielt wird.

wenn merkel checkte, dass sie von feinden umgeben ist, die ihr an die wäsche wollen .... dann hat sie gewonnen, auch wenns viel kostet (und uns).

in dem debakel zählt zuerst mal die erkenntnis

die euro story ist eine räuberpistole allererste güte (siehe ard gestern)

"Sehen Sie mir in die Augen Herr Issing" sagte der Griech. Zentralbanker. und log ihn an

..mal ganz langsam...

...der "Exportweltmeister" BRD wurde durch extreme Zurückhaltung in der Lohnpolitik mit den Gewerkschaften erreicht.
Wie kaum woanders.
15 Jahre Realeinkommensverlust (genau wie in Österreich) haben die Deutschen hinter sich.
Einkommensgerechtigkeit findet in welchem Euroland statt ?
"Gehts der Wirtschaft gut usw..."

Und der Pot geht jetzt prall gefüllt ZU DEN BANKEN nach Griechenland, Spanien, Italien usw...
Nur nicht zu den (eigenen ?) Leuten.
Wer verloren hat ist für diejenigen die in die eigene Brieftasche schauen unschwer auszumachen.....

Eric Frey kommentiert leider das falsche Fussballspiel

Das liegt an seinem völlig unkritisch Festhalten an ahistorischen Methoden wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Analyse, die er schon einmal in einem Beitrag im Standard als die epistemologische Universalmethode schlechthin, für jetzt und alle Ewigkeit, dargestellt hat: Die rational-choice-Theorie. Eine solche Methodologie, die von de konkreten historischen Bedingungen der Gesellschaft absieht, naturalisiert und affirmiert herrschende Verhältnisse, deren Geschichtlichkeit und sozialen Konstruktionsprozesse sie nicht durchschauen kann. Legt man einen solchen Maßstab an die jüngsten Ereignisse an, merkt man bald, dass das wiederbelebte nationale "Spiel" die eigentlichen Konflikte in Europa verdeckt, nämlich die zwischen Arm und Reich.

Komplizierter kann man es wohl nicht mehr schreiben?

Patriae inserviendo consumer. Salus publica suprema lex. Ultra posse nemo tenetur.

Beneficium caloris!

Morituri te salutant.

Krisenfrey, lüften Sie mal das Visier! Was noch hat es mit wirtschaftsliberalem Journalismus zu tun,

wenn Krisenfrey im rosa Blatt eines kontinentaleuropäischen Landes immer wieder auffällig der angelsächsischen Interessenspolitik das Wort redet? (Heute sogar Merkels Niederlage krampfhaft schönzureden versucht?) Als lebte und argumentierte er auf der Insel.

Interessant, zu welch absurden ideologischen Allianzen die vorgeblichen EU-Rettungsversuche geführt haben.

Sozialisten und Etatisten kämpfen gemeinsam mit Kommentatoren der Financial Times (zum Beispiel) -

und kapieren nicht, dass ein David Cameron selbstverständlich kein müdes Pfund in südeuropäische Banken und Staaten steckt, dass London zwar die Vereinigten (Schulden)Staaten von Europa wünscht, aber selbst nur als Trittbrettfahrer dabei sein will. Zu Recht!

Zur Klarstellung muss ich noch hinzufügen, selbstverständlich für die EU zu sein! Aber.

Eines der ABER-Argumente liefert heute abend Alan Posener: "... wenn die Euro-Krise eine Lehre bereithält, dann diese: Dass die unbedenkliche 'Vertiefung' der Union mehr Sprengkraft birgt als ihre Erweiterung. Das haben die Briten immer gesagt – nicht als schlechte, sondern als die allerbesten Europäer."

http://www.welt.de/debatte/k... uropa.html

Merkel kann zufrieden sein. Ihre Verblendung ist gerettet.

Nur für Europa halt traurig. Denn die Krise geht damit in die nächste Runde.

Vernebelung und Verzerrung

Bankenunion mit gemeinsamer=gegenseitiger Haftung und mit zentraler Oberaufsicht (notfalls wie geplant auch durch die EZB, obwohl …) ist ja okay – wär’s das nur!

Aber eine geschickte Vernebelung und sogar Verzerrung der Tatsachen gegenüber den längst schon informationsmüden Bürgern ist es, die Donnerstagnacht möglich gewordenen Zahlungsströme unter „BANKENUNION" zu subsummieren, denn künftig sollen die Hilfsmilliarden ohne den Umweg der jeweiligen Staatshaftung direkt zu Banken fließen können - und zwar von den Steuerzahlern zu angeschlagenen Banken.

Genau so sehe ich das

Ob Merkel gewonnen hat,

ist mir wurscht. Mit Merkel's Sturheit verliert Europa und damit DE.

Von sozio-oekonomischer Ko-Evolution hat sie nichts verstanden. Kein Wunder, bei den protektionistischen Ohrenblaesern, denen sie vertraut.

Allein das Zaudern und Taktieren seit 2008 hat der EU und DE unglaublich viel gekostet.

Merkel hat gewonnen, denn:

Die deutschen Steuergelder können jetzt ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden!

nicht in Europa!

sondern an Banken!
das ist ein entscheidender Unterschied.

Deutschland und Ö

werden nicht aus der Eurozone austreten. Es ist auch nicht geplant, dass andere austreten - sie müssen bleiben, koste es was es wolle. Die Südländer werden auch nicht innerhalb von 2 Jahren das Produktivitätsniveau des Nordens erreichen.

Ergo: die Probleme werden bestehen bleiben, wir sind offenbar scheibchenweise unbegrenzt für den Süden zu haften. Wir werden gemeinsam stehen und fallen.

Irgendwann wird Deutschland nicht mehr die Last für alle stemmen können und dann kommt die EZB. Und dann kommt eben Inflation.

Das Volk wird innerhalb von 100 Jahren wieder einmal enteignet.

Aber dann ists zumindest vorerst vorbei. Jedoch geht das Spielchen wieder von vorne los, da ja die Geburtsfehler des Euro nicht behoben wurden...

Deutschland wird austreten ;-) Lass dich von der Merkel-Taktik nicht verwirren. Deutschland wird. Was Österreich macht, liegt an Österreich.

gehts den banken gut und den staaten schlecht,

dürfen die staaten hohe zinsen zahlen.

ists umgekehrt darf der steuerzahler die banken retten.

blödes spiel mit komischen regeln.

also her mit einer monetative.

Du weißt ja wie es heißt.

Die Bank gewinnt immer.

Sie wollen also ernsthaft

einer korrupten, die Geselschaft auspluendernden Politik, einer sie mit Schamurteilen unterstuetzenden Justiz noch eine mafioese, zentrale Geldschoepfung beigeben?

Geldschoepfung und Geldpolitik duerfen niemals in eine Hand.

Sie scheinen die Traeume von DDR Bonzen zu traeumen? Die totale Direktive.

Ein Linker,

p.s. Geldschoepfung muss weiter dezentralisiert und damit demokratisiert werden. Fiatgeld mit Zeitwert ist die einzige Chance, dass es zu den Massen kommt. Der Rest ist Programmierung (Steuern, BGE, ...)

sie wollen also ernsthaft,

einer mafiösen,korrupten,privaten,erpresserischen finanzindustrie das geldschöpfungsmonopol überlassen?
geht ihnen die momentane kapitalkonzentration noch nicht weit genug?
ist fürsie die lage in sp. und gr. noch nicht schlimm genug.
ich denke mal,daß viele spanier und griechen ddr verhältnise der 70er der gegenwärtigen situation vorziehen würden.

und noch was.jede zeit hat eigene probleme und können nicht mit einer jahrhundertalten ideologie bekämpft werden.
jetzt probleme mit jetzt lösungen bekämpfen.wenn sich private geldschöpfung für einen großen teil der bevölkerung als schädlich erweist.dann weg damit.

verzinstes fiat money ist ein schönwettermodell und funktioniert nur bei wirtschftswachstum.

Gegen die Kapitalakkumulierung

gibt es einfache Programmierungen, zB Steuern.

Aber ein monetärer Zentralcomputer ist intrinsisch falsch.

Und ich befürchte, Sie haben wenig Willen zu ergrübeln, wie eine weitere Dezentralisierung der Geldschöpfung ginge, über "Derivategeld" - Futures oder Options auf ein Hotelzimmer (Option verfällt wenn ich nicht kann, das Future kostet weniger).
Beides viel günstiger als bei Direktzahlung (risikoärmer).

Aber Zentralisten negieren eben die Kraft asynchroner ökonomischer Transaktionen.

Sie argumentieren komplementär, wie Ultrakonservative und Rechtem die hinter jeder Sozialleistung eine Sozialschmarozzerei sehen und anprangern.
Mit Tunnelblick auf die Finanzschmarozzerei.

Das bestehende System hätte so viel Kraft für die Massen.

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