Burgenland: Neuer RH-Direktor in tumultöser Sitzung gekürt

Das Burgenland suchte sich in einer parlamentarischen Sternstunde einen neuen Direktor für den Rechungshof

Eisenstadt - Dem Burgenland ist es gelungen, seine sensibelste Postenbesetzung - die des Rechnungshofdirektors - in einer Weise durchzuführen, neben der der Porzellanladen-Elefant als Primaballerina durchgehen könnte.

Das liegt kaum am neuen Direktor, dem sehr SP-nahen 37-jährigen Andreas Mihalits, der am Donnerstag in einer teils tumultösen, teils haarsträubenden und teils schlicht armseligen Landtagssitzung mit Zweidrittelmehrheit (SP, VP) gekürt wurde.

Begonnen hat der Streit damit, dass Anfang Juni der rote Landtagspräsident Gerhard Steier trotz eines diesbezüglichen Schweigebeschlusses des Kontrollausschusses drei der sechs Bewerber als vom Personalberater bestgereiht genannt hat.

Das erboste die Opposition mit einigem Recht. Ausschussobmann Hans Tschürtz (FP) und sein grüner Vize Michel Reimon weigerten sich deshalb, den Kontrollausschuss zum notwendigen Hearing zusammenzurufen, die Sitzung zu eröffnen und einen Vorschlag ans Plenum weiterzuleiten. Das übernahm der Landtagspräsident - gar nicht Mitglied des Kontrollausschusses - selber.

Ein Fall für zwei renommierte gutachtende Juristen. Johannes Hengstschläger hält Steiers Vorgangsweise für verfassungswidrig, Kollege Heinz Mayer nicht. Unter anderem deshalb nicht, weil zwar ja: Eine Ausschusssitzung müsse eröffnet und geschlossen werden, aber nein: In dem Fall nicht, da habe die Sitzung "halt begonnen".

Die FPÖ will vors ordentliche Gericht ziehen, hält, mit Hengstschläger im argumentativen Rücken, die Regierungsparteien für Verfassungsbrecher. Tschürtz, eine bekannte Rhetorikgröße, verhaspelte das zu "Verfassungs verbrecher". Das bescherte ihm Ordnungsrufe. Grünkollege Reimon kochte "ein bisschen vor Zorn, wie Sie merken". Nachdem ihr Antrag auf Verschiebung abgelehnt wurde, verließen er und die Blauen die Sitzung. Reimon warf die Tür zu. Das knallte. Die Regierungsparteien waren auf eine Weise echauffiert, die der normale Österreicher "aufpudeln" nennt. SP-Klubobmann Christian Illedits: blau-grüne Krawallkoalition, Hooligan-Methoden. Ja: "blau-grünes Kasperltheater".

An diesem Satz ist exakt die Hälfte richtig, wie Illedits' schwarzer Kollege Rudolf Strommer darlegte: Im Zuge des Bestellungsverfahrens seien "Gesetzeslücken" zutage getreten, die gelte es nun zu reparieren. " Es kann nicht im Sinn des Gesetzgebers sein, dass ein Ausschussobmann das Verfahren blockieren kann." Nur: Noch ist diese Lücke nicht geschlossen. Der Landtag stützt sich also in seinem Beschluss aufs erst zu Beschließende. Spannend!

In all der Lautstärke ging Mihalits dann eher unter. Er wolle auch gar nicht viel sagen. Nur so viel: Er freue sich "verhalten" und werde sein Amt "unabhängig" ausüben. Ab 1. August. Bis 1. August 2022. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 30.6.2012)