Gipfelnacht mit Quantensprung

Kommentar der anderen29. Juni 2012, 18:58
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Taktisches Geschick und hoher Problemdruck verhinderten ein Scheitern des Gipfels

Der EU-Gipfel war ein Musterbeispiel für den vom neofunktionalistischen Theoretikern beschriebenen "Spillover-Prozess", durch den die europäische Integration voranschreitet. Dies geschieht weder widerstandslos noch "automatisch", wie die Kritiker dieser politikwissenschaftlichen Denkschule richtig betonen. Aber es kann, wie vorgestern Nacht geschehen, sehr schnell gehen und "Quantensprünge" bringen.

Noch zwei Tage zuvor hatte Kanzlerin Merkel betont. "Keine Eurobonds, solange ich lebe" und Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds nicht nur für verfassungswidrig, sondern "auch ökonomisch ... falsch und kontraproduktiv" erklärt (FAZ). Insgesamt wollte die deutsche Verhandlungsdelegation neue Instrumente gegen die Schuldenkrise blockieren, andere Länder forderten sie vehement.

Wie passt das zu den Gipfel- Ergebnissen? Merkel bremst, der Zug fährt weiter - könnte man denken: Italiens Mario Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt. Obgleich widerstreitende, interessengeleitete Interpretationen zweifellos eine Rolle spielen und die Detail-Ergebnisse des Gipfels noch ausstehen, ist klar: Offener als je zuvor sind die Positionen in zentralen Fragen widersprüchlich, trotzdem kommen jetzt quasi über Nacht wichtige Einigungen zustande. Warum? Taktik einerseits und hoher Problemdruck andererseits haben bewirkt, dass niemand ein Scheitern verantworten konnte.

Wobei die Taktik auf zwei Ebenen zwei Ebenen führte:

Q Gelungene Gipfel-Dramaturgie durch den Ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy stieß die Planung komplett um. Statt am Nachmittag des zweiten Sitzungstages setzte er die Krisensitzung der 17 Eurostaaten schon in der Nacht an. Er erhöhte damit den Erwartungs- und Entscheidungsdruck bei gleichzeitiger "Taktung" mit den Börsenöffnungszeiten. Die Pressekonferenz um vier Uhr früh bewirkte dann den gewünschten Effekt: sprunghafter Anstieg der Börsenkurse und des Euro, Sinken der Refinanzierungskosten für die Problemländer.

Q Daneben wurde junktimiert, was das Zeug hält - sogar bei den von den Bremsern eigentlich angestrebten Maßnahmen, siehe das 120 Milliarden-Euro-Wachstumspaket: Italien und Spanien hatten am Donnerstag ihre Zusage verzögert: Ihre hohen Zinsen auf neuen Staatsanleihen seien untragbar. Auch an ein deutsches Nachgeben gebunden wurde die Finanztransaktionssteuer, die Italiens Ministerpräsident Monti ohne Maßnahmen gegen das Schuldenkrisendomino nicht unterstützen wollte. Merkel musste hier aber unter den strengen Augen ihrer deutschen Politikerkollegen einen Misserfolg unbedingt vermeiden.

Beide Taktiken (überraschende und daher verunsichernde Verhandlungsführung sowie Junktim) sind im Prinzip altbekannt, in dieser extremen Form jedoch keineswegs "business as usual" auf EU-Ebene. "The atmosphere is horrid", klagte ein Diplomat laut Financial Times.

Verständlich wird dieser Kulturwechsel nur, wenn zusätzlich der Problemdruck in den Blick genommen wird. Ziel sei, den "Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", besagt die Gipfelerklärung in bislang ungekannter Dramatik.

Vor dem Gipfel gab es - in Anbetracht der nervösen Finanzmärkte mutige - Statements mehrere Teilnehmer: Der belgische Premier warnte, Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Portugal hätten riesige Probleme und würden ohne Notmaßnahmen einen Dominoeffekt auf ganz Europa ausüben. Frankreichs Premier stellte in den Raum, Spanien und Italien wären "too big to fail", aber die Bailout-Funds hätten noch gar nicht genug Geld, falls jetzt die Märkte endgültig nicht mehr mitspielen.

Selbst dem wirtschaftsstarken Deutschland würden - nach einem Bericht das Nachrichtenmagazins Spiegel über interne Szenarien des Bundesfinanzministeriums - bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone ein massiver Wirtschaftseinbruch mit bis zu zehn Prozent sinkender Wirtschaftsleistung und über fünf Millionen Arbeitslosen drohen.

Auf solche Perspektiven konnte und wollte sich letztlich wohl auch Kanzlerin Merkel nicht einlassen. Ihr steht ja nicht nur das Urteil der Geschichte bevor, sondern gleich 2013 auch der nächste Wahltermin.

All das ließ bei diesem Gipfel manche Einzelinteressen zugunsten konkreter Lösungsschritte in den Hintergrund treten. Dass die getroffenen Maßnahmen den Problemen der Eurozone tatsächlich auch ausreichend gegensteuern können, bleibt natürlich erst zu hoffen. (Gerda Falkner, DER STANDARD, 30.6./1.7. 2012)

Autorin

Gerda Falkner leitet das Institut für europäische Integrationsforschung an der Universität Wien.

  • Gerda Falkner leitet das Institut für europäische Integrationsforschung an der Universität Wien.
    foto: falkner

    Gerda Falkner leitet das Institut für europäische Integrationsforschung an der Universität Wien.

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