Europäische Zentralbank XXL

29. Juni 2012, 18:31
1 Posting

Die Europäische Zentralbank soll künftig nicht nur für Preis- und Finanzstabilität sorgen, sondern auch noch die Bankenaufsicht der Eurozone übernehmen

Alle Wege aus der Krise führen nach Frankfurt. Die Europäische Zentralbank erhält in der Krisenbekämpfung eine zentrale Rolle, soll doch "unter Einbeziehung der EZB" eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone entstehen.

Damit nähert sich die EZB ihren Kollegen bei der US-Notenbank Fed an, die ebenso die Aufsicht für die Großbanken innehat. Für Guntram Wolff, Ökonom bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, ist dieser Schritt "eine kleine Revolution. Vier Jahre lang hatten sich Politiker und Banker gegen eine supranationale Aufsicht gesträubt." Die Hoffnung: Künftig sollen Situation wie in Spanien verhindert werden. Dort hat die Bankaufsicht lange gezögert, die Geldinstitute zu zwingen, Verluste ihrer Immobilienkredite realistisch zu bewerten. Wertvolle Zeit für Reform blieb ungenutzt.

Doch die wichtigere Rolle der EZB wird von Ökonomen durchaus auch kritisch gesehen. "Man kann wohl sagen, dass die EZB vor und in der Krise einige falsche Entscheidungen getroffen hat", kritisiert Jonathan Loynes, Europa-Chefökonom bei Capital Economics. So seien die Leitzinserhöhungen im vergangenen Jahr "ziemlich unangebracht" gewesen. Die Notenbanker hätten die Risiken für das Bankensystem durch die Krise in der Peripherie unterschätzt. Die EZB habe vor der Krise zudem die Augen vor der Kreditblase verschlossen, die sich in der Eurozone aufblähte.

Naive Hoffnung

Die Hoffnung der Politik, EZB-Aufseher hätten Krisen etwa im spanischen Bankensystem verhindert, sei naiv. "Niemand kann davon ausgehen, dass wir deswegen keine Bankenkrisen mehr bekommen werden", warnt Loynes.

Für Frank Westermann, Professor der Internationalen Wirtschaftspolitik an der Universität Osnabrück, ist die neue Rolle der EZB zwar wichtig, aber die Umsetzung sei noch zu unsicher: "Im aktuellen Wortlaut hört sich die Rolle der EZB zu schwach an." Es reiche nicht, dass eine europäische Aufsicht "unter Einbeziehung der EZB" aufgestellt sei. "Es ist zentral, dass die Solvenzeinstufung der Banken nicht mehr auf nationaler Ebene liegt, denn die EZB versorgt die Banken mit Zentralbankgeld." Die Europäische Zentralbank müsse darüber entscheiden, nicht solvente Banken pleitegehen zu lassen.

Die USA etwa haben seit Beginn der Krise über 400 Banken geschlossen. Das war auch möglich, weil die USA über eine Einlagensicherung auf Bundesebene verfügt. In Europa, mit seinen ungleich verteilten Spareinlagen (siehe Grafik oben) hingegen gibt es keine zentrale Einlagensicherung, auch wenn sie Ziel der Bankenunion ist. Zwar hätten Fed und Einlagensicherung die Probleme der Immobilienblase in den USA völlig unterschätzt, "aber wenigstens haben sie die Medizin rasch verabreicht".

Überforderte EZB

Besteht aber Gefahr, dass die EZB als neue Bankenaufseherin Probleme bei ihrem Primärziel bekommt, die Kaufkraft des Euro zu sichern? "Es kann zwischen Bankaufsicht und Geldpolitik Interessenkonflikte geben", mahnt Bruegel-Ökonom Wolff. Daher dürfte etwa die EZB in seinen Augen nicht mit der Abwicklung von Banken betraut sein: "Dabei geht es um Verteilungskonflikte zwischen Gläubigern, Aktionären, Sparern und Steuerzahlern." Monatelange Verhandlungen werden nötig sein, bis die neue Rolle der EZB in einer Bankaufsicht der Eurozone endgültig definiert ist.(Lukas Sustala, DER STANDARD; 30.6./1.7. 2012)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.