"Aktion Konfetti" beim deutschen Geheimdienst

In Deutschland gerät der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, immer stärker unter Druck. Mitarbeiter seines Hauses haben brisante Akten, die im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle stehen, vernichtet. Der Innenminister fordert Aufklärung.

Lustig ist die Angelegenheit nicht, aber einen halblustigen Ausdruck gibt es schon dafür: "Aktion Konfetti" nennen die deutschen Grünen jenen Vorgang, der den deutschen Verfassungsschutz erneut in eine schwere Krise gestürzt hat.

Wie erst jetzt bekanntwurde, haben Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Kölner Zentrale am 12. November 2011 den Reißwolf angeworfen. Vernichtet wurden sieben Akten, die das Amt selbst und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 über die Neonazi-Szene in Thüringen angelegt hatten. Das Brisante dabei: Am 4. November 2011, also gut eine Woche vorher, hatten sich die beiden flüchtigen Neonazis Uwe B. und Uwe M. umgebracht, kurz bevor die Polizei sie verhaften konnte. Ihre Mitstreiterin Beate Z. war ab diesem Zeitpunkt auf der Flucht und stellte sich am 8. November 2011 der Polizei.

Schnell wurde klar, dass es sich bei diesem Trio um den harten Kern der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handelt. Diesem werden zehn Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zur Last gelegt.

Die Akten hätten also am 12. November niemals vernichtet werden dürfen, zumal Verfassungsschutz-Präsident Fromm schon am 10. November seine Leute angewiesen hatte, alle Akten zu durchforsten und nachzuprüfen, ob diese bei der Aufklärung der Morde helfen könnten.

Löschung wurde rückdatiert

Unklar ist, warum die Akten geschreddert wurden - aus Unachtsamkeit oder weil etwas vertuscht werden sollte. Auffällig: Die "Aktion Konfetti" fand an einem Samstag statt und wurde zügig durchgezogen. Jener Referatsleiter der Abteilung II (Rechtsextremismus), der die Vernichtung angeordnet hatte, behauptete später, das Material sei schon im Jänner 2011 gelöscht worden - also lange bevor das braune Trio aufflog.

Diese Version der Geschichte wurde Amtschef Fromm in den vergangenen Monaten immer wieder serviert, wenn er nach den Akten fragte. Das tatsächliche Geschehen flog auf, als Fromm sich in dieser Woche wieder mit der Angelegenheit befasste, weil er sich für seine Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorbereiten wollte.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist entsetzt und fordert von Fromm eine lückenlose Aufklärung. Gegen den beschuldigten Referatsleiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Kritik übt die Opposition. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden, und sie haben die Akten vernichtet", sagt Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD). Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, erklärt: "Hier besteht der Verdacht, dass Spuren verwischt wurden."

Kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle 2011 war der Verdacht aufgekommen, die mutmaßlichen Terroristen hätten Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt. Dieser bestreitet das. Aktenkundig aber ist, dass auch die schlechte Zusammenarbeit der diversen Ämter für Verfassungsschutz die Aufklärung der Mordserie vereitelt hat. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 30.6.2012)