71 Prozent schließen Wahlbetrug nicht aus

Bereits vor sechs Jahren hatte es Vorwürfe wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gegeben

Mexiko-Stadt - 71 Prozent der Mexikaner schließen nicht aus, dass es bei den Präsidentenwahlen am Sonntag zu Wahlbetrug kommen kann. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von der Tageszeitung "La Jornada" am Freitag veröffentlicht wurde. Bereits bei den Wahlen vor sechs Jahren hatte es massive Vorwürfe bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gegeben.

Laut jüngsten Umfragen wird die Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Amtsinhaber Felipe Calderon die Macht verlieren und an die ehemalige Langzeit-Regierungspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) zurückgeben. PRI-Kandidat Enrique Pena Nieto legte laut Meinungsforschern im Wahlkampffinale noch einmal zu: Der 45-Jährige kann demnach mit 44 Prozent (zuvor 42 Prozent) rechnen.

Großer Vorsprung

Da in Mexiko der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt, dürfte Pena Nieto damit das Präsidentenamt übernehmen. Sein schärfster Kandidat Andres Lopez Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat in den vergangenen Wochen zwar kontinuierlich Boden gut gemacht, im Finish fiel er aber mexikanischen Medienberichten zufolge gegenüber Pena Nieto jedoch wieder etwas ab. Er gewann zuletzt noch einen Prozentpunkt dazu, lag mit 28 Prozent aber doch klar zurück.

Allerdings warnte der 59-Jährige schon im Vorfeld der Wahl vor massivem Wahlbetrug der PRI, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Vormachtstellung, die vom Ende der Mexikanischen Revolution 1929 bis zum Jahr 2000 gedauert hatte, vor allem im ländlichen Bereich strukturell noch stark verankert ist.

Lopez Obrador hatte schon vor sechs Jahren hauchdünn gegen den PAN-Politiker Calderon verloren und daraufhin massive Unregelmäßigkeiten angeprangert. Bürgerorganisationen kündigten an, auf die Straße zu gehen, falls der "Wille des Volkes" nicht geachtet werde. Wie schon vor sechs Jahren, als die Anhänger des ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-Stadt monatelang mit einem riesigen Zeltlager die Hauptstadt blockierten, weil sie die knappe Niederlage ihres Kandidaten nicht akzeptieren wollten.

Pena Nieto gilt schon lange als Favorit, aber ab Mitte Mai war er aber etwas in Bedrängnis geraten, weil sich insbesondere Studenten gegen den erheblichen Einfluss der PRI auf das mexikanische Mediensystem auflehnten. Die Massenproteste bekamen in Anlehnung an die Umwälzungen im arabischen Raum auch schon den Beinamen "Mexikanischer Frühling".

Der PAN-Kandidatin Josefina Vazquez-Mota sagten die Auguren zuletzt 25 Prozent (minus vier) voraus. Der vierte Kandidat, Gabriel Quadri von der Neuen Allianz, gilt als chancenlos. Über 79 Millionen Mexikaner entscheiden, wer Präsident des vom Drogenkrieg erschütterten Landes wird. Zur Wahl stehen auch Parlamentarier und Gouverneure.

Der Alltag in Mexiko ist von einer Ausuferung von Gewalt und Verbrechen geprägt. Der bisherige Präsident Calderon hatte einen Krieg gegen die organisierte Kriminalität entfesselt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Mehr als 50 000 Menschen kamen während seiner Amtszeit seit 2006 ums Leben. Jeden Tag werden in Mexiko zwischen 20 und 70 Menschen getötet.

Allerdings haben auch die übrigen politischen Kräfte keine überzeugende Antwort, um die Drogenkartelle zu besiegen. Pena Nieto will für den Kampf noch mehr Geld flüssig machen. Vazquez Mota fordert mehr Polizisten, die die Streitkräfte ersetzen sollen. Und Lopez Obrador will die Gründe der Kriminalität beseitigen, und zwar durch Bekämpfung der Armut, Schaffung besserer Lebensbedingungen und von Arbeitsplätzen sowie eine Wiederbelebung der Wirtschaft. (APA, 29.6.2012)

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