Parkpickerl-Verhandlung in Wien mit offenem Ausgang

  • Beim Zonenmodell sind Kurzparkzonen gestaffelt und bezirksübergreifend vorgesehen.
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    Beim Zonenmodell sind Kurzparkzonen gestaffelt und bezirksübergreifend vorgesehen.

VP kommt "ohne fixes Modell", Häupl soll Volksbefragung befürworten

Wien - Ein fixfertiges Modell hätten sie gar nicht, sagt VP-Chef Manfred Juraczka, der am Montag mit der Stadt Wien in Parkpickerl-Verhandlungen tritt. Einer der schwarzen Vorschläge ist jedenfalls ein Zonenmodell (siehe Grafik), das Kurzparkzonen gestaffelt und bezirksübergreifend vorsieht.

Juraczka, der mit seiner Partei knapp 120.000 Unterschriften gegen das Modell von Rot-Grün gesammelt hat, will "über die Parteigrenzen weg verhandeln". Wovon er nicht Abstand nimmt, ist eine verpflichtende Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die mit 1. Oktober in Teilen des 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirkes eingeführt werden soll. Möglicherweise könnten bei der Befragung auch "preisliche und strukturelle Änderungen" für die Bezirke innerhalb des Gürtels herauskommen, meint Juraczka.

Rot, Schwarz und Grün am Verhandlungstisch

Am Verhandlungstisch nehmen von jeder Partei vier Personen Platz: Bei den Schwarzen ist das neben Juraczka der Klubchef Fritz Aichinger, ein Vertreter der Wirtschaftskammer sowie ein Vertreter vom ÖAMTC. Vonseiten der Grünen werden Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Verkehrssprecher Rüdiger Maresch sowie zwei Gemeinderäte kommen. Die SP schickt den ehemaligen Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker und Verkehrssprecher Karlheinz Hora zusammen mit einem Vertreter des ARBÖ und aus einem Bezirk ins Rennen.

Die Frage nach einer Volksbefragung könnte der zentrale Problembär der Gespräche werden: Während die Grünen eine andere Lösung suchen, soll dem Vernehmen nach auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Kurs der VP umgeschwenkt haben und eine Befragung nicht mehr ausschließen.

Derzeit prüfen Verfassungsjuristen der Stadt, ob eine Abstimmung über Parkraumbewirtschaftung überhaupt zulässig ist. Falls ja, müsse die Befragung abgehalten werden, räumte Vassilakou kürzlich in einem Radiointerview ein.

Pilotversuch Anrainerparken

Was Juraczka bereits vor den Verhandlungen befürwortet, ist das rot-grüne Experiment zum Anrainerparken, das am Montag begann. Für die Dauer eines Jahres werden in den Bezirken Mariahilf, Neubau und Josefstadt (jeweils eine Couleur an der Bezirksspitze) rund zehn Prozent der Parkflächen für Bezirksbewohner reserviert. Danach wird evaluiert, ob sich die Parkplatzsituation verbessert hat.

Erkennbar sind die Parkplätze für Anrainer und Lenker mit Ausnahmegenehmigung für Behinderte durch eigene Verkehrsschilder. Wer künftig ohne entsprechende Genehmigung in dieser Zone steht, muss mit einer Strafe rechnen - auch, wenn ein Kurzparkschein hinter der Windschutzscheibe liegt. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 30.6./1.7.2012)

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