"Mafia-Paragraf" - Justizministerium kündigt Reform an

29. Juni 2012, 15:43

Ministerialentwurf soll noch im Sommer in Begutachtung gehen

Wien - Der vielkritisierte Mafia-Paragraf 278a Strafgesetzbuch (StGB) wird reformiert. Das hat das Justizministerium am Freitag angekündigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt den im Mai 2011 erfolgten Freispruch der 13 Tierschützer vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach eben diesem Paragrafen anerkannt.

Empfehlung zu Reform ging aus Evaluierung hervor

Der Paragraf stammt in seiner derzeitigen Form aus dem Jahr 1997. Er "hat in der Praxis seine ursprüngliche Zielsetzung nicht so erreicht, wie man sich das damals erwartet hat", sagte ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zur APA. Deshalb sei nun eine gesetzliche Reform geplant - dies habe auch die im vergangenen Jahr gestartete Evaluierung empfohlen.

Ein entsprechender Ministerialentwurf soll laut dem Sprecher noch im Sommer in Begutachtung gehen, hieß es. Was genau darin enthalten sein wird, werde "demnächst" bekanntgegeben.

Nach Wunsch des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser - er zeigte sich über die nun erfolgte Rechtmäßigkeit des Freispruchs "erleichtert" - sollte im Zentrum des künftigen Gesetzes die Bereicherungsabsicht stehen, meinte er in einer Aussendung. Diese sei nämlich "ein typisches Merkmal krimineller Organisationen" und verhindere, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten ins Visier genommen werden können. (APA, 29.6.2012)

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12 Postings
Bereicherungsabsicht

Das ist ein spannender Punkt. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen, dass Menschen durch Lohnarbeit ausbeutet, um sich selbst zu bereichern, wäre demnach eine kriminelle Organisation.

kommt jetzt leicht der satz "darf nicht auf mitglieder bestehender und ehemaliger regierungen und deren angehörige angewandt werden" rein?

"hat in der Praxis seine ursprüngliche Zielsetzung nicht so erreicht, wie man sich das damals erwartet hat"

Das Justiz-Understatement des Jahres...

bitte nicht ändern

sondern einfach bei der regierung anwenden

Vor allem anwenden bei den so zahlreich herumlaufenden Unschuldsvermutungen der Regierung Schüssel

Leider ist der Österreichischen Verbrecher Partei

nicht im Geringsten zu trauen.

Deren Ziel ist es wie (anhand Grasserschutz versus Tierschützerverfolgung) bereits anschaulich demonstriert wurde:

Kriminelle Politgestalten vor Verfolgung schützen -
und dafür unschuldigen aber lästigen Aktivisten (die ÖVP Wirtschaftspartnern ein Dorn im Auge sind) das Leben zur Hölle machen - bis hin zur finanziellen Vernichtung von Bürgern.

Österreichische Viehquäler Partei

so dachte ich, sei die Abkürzung, aber mit den Skandalen vielleicht ein Doppelname ?

Österr. Vegane Partei?

ui ui ui - eine gefährliche drohung

soll heißen: wir werden den paragraphen so ändern, dass diese tierschützer sicher sitzen würden.

Das befürchte ich auch.

Das ist tatsächlich zu befürchten. Naja, mal den Entwurf und seine Fallstricke abwarten...

selbst wenns nicht absicht ist, aber die ö´s sind weltmeister in verschlimmbessern...

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