"Mafia-Paragraf" - Justizministerium kündigt Reform an

Ministerialentwurf soll noch im Sommer in Begutachtung gehen

Wien - Der vielkritisierte Mafia-Paragraf 278a Strafgesetzbuch (StGB) wird reformiert. Das hat das Justizministerium am Freitag angekündigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt den im Mai 2011 erfolgten Freispruch der 13 Tierschützer vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach eben diesem Paragrafen anerkannt.

Empfehlung zu Reform ging aus Evaluierung hervor

Der Paragraf stammt in seiner derzeitigen Form aus dem Jahr 1997. Er "hat in der Praxis seine ursprüngliche Zielsetzung nicht so erreicht, wie man sich das damals erwartet hat", sagte ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zur APA. Deshalb sei nun eine gesetzliche Reform geplant - dies habe auch die im vergangenen Jahr gestartete Evaluierung empfohlen.

Ein entsprechender Ministerialentwurf soll laut dem Sprecher noch im Sommer in Begutachtung gehen, hieß es. Was genau darin enthalten sein wird, werde "demnächst" bekanntgegeben.

Nach Wunsch des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser - er zeigte sich über die nun erfolgte Rechtmäßigkeit des Freispruchs "erleichtert" - sollte im Zentrum des künftigen Gesetzes die Bereicherungsabsicht stehen, meinte er in einer Aussendung. Diese sei nämlich "ein typisches Merkmal krimineller Organisationen" und verhindere, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten ins Visier genommen werden können. (APA, 29.6.2012)

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