Justizministerium will den "Mafia-Paragrafen" reformieren

  •  Der Hauptbeschuldigte und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, wurde rechtskräftig freigesprochen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der Hauptbeschuldigte und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, wurde rechtskräftig freigesprochen.

Vierzehn Monate nach dem Freispruch von 13 Tierschutzaktivisten hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese am Freitag teilbestätigt

Wiener Neustadt / Wien - Für Tierschützeranwalt Stefan Traxler ist es ein großer Erfolg: "Wir haben gewonnen", sagte er am Freitag, kurz nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Tierschützerverfahren die Freisprüche sämtlicher 13 Beschuldigten vom Vorwurf der kriminellen Organisation laut dem umstrittenen Paragrafen 278a StGB bestätigt. "Hiermit sind 99,9 Prozent dieses Monsterverfahrens erledigt", meinte er.

Gegen die Freisprüche vom Vorwurf weiterer im Verfahren verhandelter Delikte hingegen hat Staatsanwalt Wolfgang Handler Nichtigkeit und Berufung wegen Schuld eingelegt. Er, die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium, wohin Handlers Berufungsentscheidung auf dem Berichtsweg vorab ging, meinen, dass - anders, als es Richterin Sonja Arleth am 2. Mai 2011 sah - bei fünf der 13 Beschuldigten durchaus Hinweise auf schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei existieren.

Die schriftlichen Berufungsentscheidungen werden den Betreffenden derzeit zugestellt. Nach ihrem Erhalt werden Traxler und weitere Beschuldigtenanwälte an das Oberlandesgericht (OLG) Wien als Berufungsbehörde Gegenschriften schicken.

Am OLG wird in der Folge entschieden, ob Staatsanwalt Handlers Berufung stattgegeben wird oder nicht. Das Strafmaß kann in diesem Fall auch vom OLG selbst bestimmt werden - oder aber die Causa wird an die erste Instanz, also nach Wiener Neustadt, zurückverwiesen. "Ein solcher Prozess wäre in wenigen Tagen erledigt", glaubt Traxler.

Erleichtert und enttäuscht

Erleichtert, aber doch enttäuscht reagierte Martin Balluch, Hauptbeschuldigter in dem Verfahren und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken auf die Nachricht von der Teilbestätigung der Freisprüche nach langjährigen Ermittlungen, U-Haft und 14 Monaten Prozess. "Das kann doch nicht wahr sein. Ganz offenbar hält die Staatsanwaltschaft zum Beispiel aufrecht, dass eine - im Übrigen unbewiesene - Tierbefreiung Tierquälerei sei", sagte er. Dass er und fünf weitere Aktivisten, die ausschließlich wegen des "Mafia"-Paragrafen vor Gericht standen, hiermit voll rehabilitiert sind, sei jedoch "erfreulich".

Das meint auch Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. "Der Mafiavorwurf gegen die Tierschützer hat sich in nichts aufgelöst." Da es auch bei den Einzeldelikten "nichts Nachgewiesenes" gegeben habe, sei ihm die Berufung "nur schwer verständlich: "Offenbar ist die Staatsanwaltschaft hier nicht bereit, die Segel einzuholen."

Was Paragraf 278a angehe, sei ein Überdenken vordringlich. Am Freitag kündigte das Justizministerium eine Novellierung an: Ein entsprechender Entwurf werde in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 30.6./1.7.2012)

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der §278a stellt in seiner aktuellen form ja eine bedrohung für die övp in ihrer aktuellen form dar

da muss man natürlich was machen. dringend.

An der "Südfront"

stinkt es weiter, und nicht nur dort!

Die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft

ist ein Hort der Unrechts gegen Bürger.

Da fragt man sich wirklich, ob dort nicht ein paar waschechte Faschisten Staatsanwalt spielen dürfen -
und ob dies eventuell mit der Äre Böhmdorfer zu tun hat.

Fehlinformation !

In der Bildunterschrift wirf behauptet, "dass Balluch angeblich "rechtskräftig freigesprochen wurde".

Im 2. Absatz des Artikels wird jedoch dargelegt, dass die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich des Tatvorwurfes schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei NICHT rechtskräftig ist.

Empfehlung an den Redakteur: Vielleicht vorher den Artikel lesen :-))

bitte vor dem posten infornieren

das erspart peinlichkeiten!

War bei der zum Zeitpunkt meines Posting vorhandenen Version des Artikels noch anders dargestellt.

Beschwerden sind an die Autorin des Artikels zu richten, die in der Zwischenzeit den Artikel abgeändert hat und sich somit einige Postings nun auf die alte Version des Artikels beziehen !!!

gilt auch für meine Postings

Artikel ohne Kennzeichnung zu ändern und gleichzeitig über die UEFA-EM-"live"-Bilder andererorts "berichten"

PS: Der Artikel wurde in der Zwischenzeit ohne Kennzeichnung der Änderungen inhaltlich ergänzt

wodurch der Unterschied zwischen den rechtskräftigen Freisprüchen und den nicht rechtskräftigen Urteilen nun etwas klarer ist.

Immer noch unbeantwortet (vielleicht schlecht recherchiert) ist jedoch, wer nun die im Artikel genannten fünf Personen sind, deren Urteile nicht rechtskräftig sind.

Zitat: "bei fünf der 13 Beschuldigten durchaus Hinweise auf schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei existieren."

ich habe um 13:46, also vor ihren postings, schon weiter hinten zu einem user gesagt, dass die information, warum balluch rechtskräftig freigesprochen ist, im artikel enthalten ist. es stand also auf jeden fall schon da, als sie nach 14 uhr ihre vorwürfe ergänzt haben.

das mag durchaus sein

zum diese Zeit stand jedoch im Absatz 2 dass die Urteile von fünf namentlich nicht genannten Angeklagten NICHT rechtskräftig sind.

Dass Balluch ausschliesslich wegen 278a StGB angeklagt war, wurde in der ursprünglichen Version des Artikels verschwiegen und ist nach meinem Posting nachträglich in den Artikel reingekommen.

Daher wie gesagt: Beschwerden sind an die Autorin des Artikels zu richten, die in der Zwischenzeit den Artikel abgeändert hat und sich somit einige Postings nun auf die alte Version des Artikels beziehen !!!

zu der zeit stand schon er und fünf weitere...aber wurscht

Das stimmt schon so:

Martin Balluch und fünf weitere zuletzt Freigesprochene waren AUSSCHLIESSLICH nach dem Mafiaparagraph angeklagt.

Da der "anständige" Staatsanwalt Handler diesbezüglich nicht berief, sind diese sechs Tierschutzaktivisten nun RECHTSKRÄFTIG freigesprochen.

Um das klarzustellen:
Balluch gilt als Unbescholtener. (Wessen manch diffamierendes Posting strafbarerweise nicht Rechnung trägt.)

dabei geht's aber nicht um martin balluch!

ihm wurde "die beteiligung an einer kriminellen organisation nach §278a" vorgeworfen und hiervon wurde er freigesprochen!

PS: "bei fünf der 13 Beschuldigten durchaus Hinweise auf schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei existieren. "

Die Autorin des Artikels stellt oben zwar ein Bild von Balluch dar, verschweigt jedoch leider, wer die fünf Personen sind, deren Freisprüche nicht rechtskräftig sind.

Stimme Ihnen zu !

Daher ist die Buildunterschrift eine Falschmeldung !!!

Seriöse Medien würden beispielsweise als Bildunterschrift schreiben: "...wurde rechtskräftig von einem mehrerer Tatvorwürfe freigesprochen"

ja, schnell - sonst wirds eng für eine gewisse supersaubere ehrenwerte gesellschaft.....

Justizministerium will den "Mafia-Paragrafen" reformieren

aah - denen geht anscheinend die muffn, daß der §278a für die gesammte schüsselregierung angewendet wird.

Wr.neustadt, Korneuburg oder wie sie alle heissen mögen, die politisch ein paar Bauernopfer gnadenlos hetzen....

Wenn man die Verluste bei skylink beachtet, wurden die meisten mit zuletzt dann an Haaren herbeigezogenen Begründungen Verurteilten im zweiten Pier Skandal des Flughafens bereits als Bauernopfer in einem politischen Machtkampf missbraucht und geopfert.

Die Kosten muss eine Privatperson einmal zahlen können, die derartiges Vorgehen der Justiz verursacht, und da sind die finanziellen Kosten noch am Geringsten! Und der politischen Skandale gi t es viele.

Und jetzt bitte umfangreiche Wiedergutmachung,

So man das überhaupt irgendwie annähernd erreichennkann, ich habe ja gelesen, dass sich von einem Angeklagten der Vater suizidiert hat, weil er diesen - real extremen - Druck nicht ausgehalten hat.

Und nein, ich goutiere nicht, dass sich Anarchische Systeme der Regierung entledigen, bzw. Dies ungestraft einfach so planen können, aber was hier an Unglaublichem passiert ist, geht auf keine Kuhhaut mehr. menschenhetze in Reinkultur.

wurde der paragraph nicht erst nach dem erstinstanzlichen urteil im tierschützerprozess reformiert?

natürlich nicht,

es muss ja sichergestellt werden, dass durch die Reform sicher gestellt wird, dass zu kritischer Bürger nochmals freikommen, selbst dann nicht wenn die Medien genug mobilisiert wurden und die Anklage noch so grotesk ist ( Tierquälerie bei Lebensrettung )

Justizministerium will den "Mafia-Paragrafen" reformieren

Kann man eigentlich auch Parteien wegen dem Mafia Paragrafen belangen ?
Wenn man die ganze Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacherei, Parteifinanzierung und Ausschreibungspolitik (Mensdorf) so ansieht, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es sich bei österreichs Parteien um Mafiaähnliche Strukturen handelt.

Immerhin hat es ja objektiv begangene einschlägige Straftaten gegeben

Man erinnere sich nur an den massiven Terror gegen Kleider-Bauer-Angestellte usw.

Ob das allerdings die sog. Tierschützer waren oder irgendwelche Außerirdischen zufällig jeweils zur gleichen Zeit am gleichen Ort auftraten bleibt wohl für immer ein Geheimnis.

Ob nach Mafiaparagraph oder nicht, das Treiben dieser Leutchen ist jedenfalls als mafiös einzustufen. Man muss sich nur die massiven Einschüchterungsversuche gegen die Richterin in Erinnerung rufen etc. etc.

Und Balluch, der wegen dem Wohlergehen eines Tieres sogar Menschentötung in Erwägung zieht ("Tyrannenmord") wäre ohnehin woanders besser aufgehoben, zum Schutz der Bevölkerung aber auch zum eigenen Schutz.

ich frage mich, wer die sieben sind, die ihren lächerlichen kommentar mit grün bewerten?

Tjo, dieser Freispruch ist sehr differenziert zu sehen, man gestattet Leuten derart massiv gegen Andersdenkende aufzutreten und nun tut man so als gab es nie relevante Strafbestände
Für viele waren diese Urteile politisch motiviert, es gab sicher keine mafiösen Verbindungen oder dergleichen, aber es gab ettliche Gesetzesverletzungen seitens der vermeintlichen "Tierschützer"

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