"Kunst hat Recht": Beweise für Festplattenabgabe seit 2010

29. Juni 2012, 11:19
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Elektrohandel: "Eine Ablieferung dieser Beträge ist weder rechtlich noch moralisch erforderlich"

Die Initiative "Kunst hat Recht" wirft der Sparte Elektrohandel der Wirtschaftskammer vor, bereits seit 2010 die umstrittene Festplattenabgabe einzuheben, allerdings nicht weiterzuleiten. Nachdem die Wirtschaftskammer die Vorwürfe zurückgewiesen hat, legen die Initiatoren der Kampagne nun Dokumente vor, die das Gegenteil beweisen sollen.

"Beweisdokumente" zum Download

"Uns liegen mehrere Rechnungen von großen Elektrohändlern vor, in denen die Festplattenabgabe ausgewiesen wird. Ein großer Händler hat seine Kundinnen und Kunden sogar schriftlich darauf vorbereitet", erklärt Gerhard Ruiss, Autor und Initiator von "Kunst hat Recht", in einer Aussendung. Auf der Website wurden die Dokumente anonymisiert veröffentlicht.

Unklarheit

Damit bezieht sich die Initiative erneut auf den Vorstoß der Austro Mechana von vor zwei Jahren, demzufolge Händler ab 1. Oktober 2010 beim Verkauf von Festplatten eine Urheberrechtsabgabe zu leisten hätten. Nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, ob dies tatsächlich umgesetzt wird. Der Computerhersteller HP klagte damals die Verwertungsgesellschaft, aktuell liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof - eine Entscheidung steht noch aus. 

Bis zu 15 Millionen Euro

Nach Schätzungen der Initiative, zu der sich rund 2.700 KünstlerInnen zusammengeschlossen haben, sollen sich bereits zwischen zehn und 15 Mio. Euro angehäuft haben. Doch die rund 20.000 Kunstschaffenden hätten von dem Geld bislang nichts gesehen. Der Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, Wolfgang Krejcik, hatte die Vorwürfe am Donnerstag zurückgewiesen.

Update 13:50

Krejcik hat inzwischen zu den veröffentlichten Dokumenten Stellung bezogen. Im Falle der Rechnung von 2010 habe man den Rechtsstreit gegen die Abgabe noch nicht geführt, das zweite Beispiel der Initiative betreffe wiederum einen Distributor, der "ausschließlich Händler" versorge. "Eine Ablieferung dieser Beträge ist weder rechtlich noch moralisch erforderlich", so Krejcik gegenüber der APA.

Mit Rückzahlungen muss gerechnet werden

Beim angesprochenen Distributor handle es sich um einen internationalen. Bei etwaigen Risiken, wie es der aktuell laufende Prozess darstelle, müsse es "einem Unternehmen gestattet sein, Rückstellungen zu machen". Immerhin sei bei einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für eine Festplattenabgabe mit Rückzahlungen zu rechnen. Da bei beiden Rechnungen der Name des Käufers enthalten sei, könnten diese auch stattfinden, so Krejcik. Aktuell sieht er dazu aber keinen Anlass. (red/APA, derStandard.at, 29.6.2012)

  • Händler sollen bereits seit 2010 die Festplattenabgabe auf die Preise aufschlagen.
    foto: standard

    Händler sollen bereits seit 2010 die Festplattenabgabe auf die Preise aufschlagen.

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