Fall Strasser: Oberstaatsanwaltschaft prüft Vorhabensbericht

Im nächsten Schritt wandert der Akt ins Justizministerium - Keine inhaltlichen Angaben

Wien - In der Causa Ernst Strasser hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Diese prüft nun den Akt und übermittelt dann ihren Vorschlag für das weitere Vorgehen im Fall des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament an das Justizministerium, erklärte OStA-Sprecher Peter Gildemeister gegenüber der APA.

Video

Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen - auf Basis eines Videos aus dem Vorjahr, aus dem hervorgehen soll, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung anbietet. Strasser trat im Zuge der Affäre zurück, bestritt aber stets alle Anschuldigungen. In der Sache ist auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aktiv.

In Österreich hat die WKStA ihren Vorhabensbericht diese Woche fertiggestellt und an die OStA weitergeleitet, erklärte WKStA-Sprecher Ernst Mayer. Über den Inhalt - also ob etwa eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage Strassers vorgeschlagen wird - machte er keine Angaben. Die OStA bestätigte das Einlangen des Berichts. "Bei uns wird er vom zuständigen Referenten geprüft", erklärte Gildemeister.

Bericht im Parlament

Der Akt wandert nach Abschluss in der OStA weiter ins Justizministerium, es hat das letzte Wort. Das Justizressort kann selbst weitere Aufträge erteilen oder zu einer anderen Beurteilung gelangen. Die Weisung des Ministeriums muss ausdrücklich gekennzeichnet werden, ist zu begründen und schriftlich auszufertigen. Sie muss dem Akt beigegeben werden und es muss darüber dem Parlament berichtet werden. (APA, 29.6.2012)

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Gewinnabschöpfung !!

Um es mit den Worten seiner unsäglichen Nachfolgerin zu sagen: "her mit der Marie" ...die sich diese Figur mit seinen kriminellen Machenschaften ergaunert hat !

strasser und die wiederentdeckung der langsamkeit

catenaccio in justizio --

bis sache in vergessio.

causa finita.

Unsinn

wenn einmal die Untersuchung beginnt kann es keine Verjährung mehr geben

ungeheuerlich

und dann wundert man sich wenn das bei den Prominenten immer verjährt, dieser ganze anklageüberprüfung bei Prominenten gehört schleunigst abgeschafft

Es war die schwarz-blaue Regierung, die unabhängige Untersuchungsrichter abgeschafft hat!
Jetzt entscheidet die ÖVP über Strasser, Grasser, Mensdorff und Konsorten.

Und Herr Pilnacek darf wieder arrogant und mit nichtssagenden Worten begründen wie seriös und effizient seine Staatsanwaltschaft arbeitet.

das ist unglaublich, in zivilisierten laendern haette es schon laengst eine anklage, verfahren, urteil gegeben und der herr waere schon hinter gittern. so wies in oesterreich ausschaut wird die liebe frau minister wohl keine genehmigung fuer eine anklage erteilen.
mehr als eine filmaufnahme als beweis kann es wohl nicht geben, da brauchen die ein jahr erhebungen? in was fuer einem land leben wir eigentlich?

mit der Verjährung

wird es sich ja diesmal beim unschuldsvermuteten Ungustl nicht ausgehen.

:-)

wie gesagt, wenn das justizministerium keine genehmigung gibt, kann der staatsanwalt nicht anklagen.

Wenn eine tonnenschwere Beweislast das ganze Gesindl rund um Schüssel nicht in den Häfen bringt...

....dann fühlt man sich verar****. Wenn ein Audio-Band eines geplanten Verbrechens (Scheuch) zu keiner Verurteilung führt, ist man fassungslos. Wenn aber dann auch eine für jedermann glasklare Video-Aufzeichnung eines geplanten Verbrechens zu keiner Verurteilung führt, muss man sich langsam fragen, was man als tief im Lobbyisten-Sumpf steckender Parlamentarier in Österreich eigentlich machen muss, um verurteilt zu werden. Wär auch Fritzl freigekommen oder hätte sich Priklopil den Suizid erspart, um anschließend Karriere zu machen, wenn sie damals bei der Schüsselpartie dabei gewesen wären?

völlig unpassen, unzeitgemäß und korrupt!

wie zu Zeiten von Kaiser Franz Josef I. müssen bei solchen Politbonzen Vorhabensberichte erstellt werden, völlig unpassen, unzeitgemäß und korrupt!

Ablegen bis zur Verjährung, das wär mal was neues.

in russland, ukraine, china gibts zumindest gelegentlich verurteilungen wegen korruption,

aber in österreich gehen sie alle frei.

ist zwar völliger nonsens was ich hier vorschlage, aber schön langsam wäre ich für eine automatische beweislastumkehr für politiker...

Und das dauert bis ....?

mir kommen die tränen

vor zorn und wut. wie lange wird da herumgebraten bis schließlich verjährt ist?

Medien könnten für Transparenz sorgen

Das sollte meines Erachtens ein Service eines Online-Nachrichtenmediums sein: Nämlich eine übersichtliche und laufend aktualisierte Darstellung dessen, wo welche großen (Justiz-)Fälle schon wie lange liegen, und wie dann letztlich die Entscheidungen ausgehen.

So dass es einfach möglich ist gegenüberzustellen: Wieso dauert das in dem einen Fall schon so lange, warum tut sich da nichts, usw. Am Besten mit farblich markierter zeitlicher Balkendarstellung, zB rot für Überschreitung der durchschnittlichen oder zu erwartenden Dauer für einen bestimmten Vorgang oder eine bestimmte Entscheidung.

Dass Verschleierungen und Verschleppungen so einfach vor der Bevölkerung zu verbergen sind müsste nicht sein. (will in diesem Fall nichts unterstellen)

wie lang brauch

ma denn noch bis zu einer etwaigen verjährung?

das klingt

nach verschleppung , hinauszögerung und einstellung; fussballspieler des selben clubs vernadern selten einen mitspieler, fakt ist aber, dass er amtsmissbrauch begangen hat und das nicht einmal, mal schauen was rasuskommt

wie immer:

entsprechend der sachlage bei der vorratsdatenspeicherung (generalverdacht) gilt für mich bezüglich der herren strasser, grasser, mensdorf-pulli. scheuch und anderer bis zum beweis des gegenteils die schuldvermutung.

Call

da geh ich noch mit Meindl, Schüssel, Hochegger, Graf, Plech, Meischber etc etc etc mit ein ALL IN

Schuld in allen Anklagepunkten, aber im Motorboot mit einem Glasal Champagner sitzend und über die dummen österreichischen Steuerzahler (mich eingeschlossen) und deren unfähigen Gerichtsbarkeit schmunzelnd, ja willkommen in Bannaningen oder besser "How do you do? And where was my performance? Gefolgt von "Ich weiss nichts mehr, und ich wollte ja nur die Journalisten überführen!"

wie immer:

"Der Akt wandert nach Abschluss in der OStA weiter ins Justizministerium, dann anschliessend - wie in Bananistan üblich - in den Papierkorb."

dann

Reisswolf, damit ja nix übrigbleibt.

so wirds vermutlich sein bei unserem korrupten justizpolitikgsindel

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