Prag: Dubiose Ministerabsetzung

Chef des Justizressorts musste überraschend gehen

Es ist der siebente Wechsel in der Regierung von Tschechiens Premier Petr Necas seit deren Amtsantritt vor rund zwei Jahren. Wohl keiner wirft allerdings so viele Fragen auf wie die überraschende Entlassung von Justizminister Jirí Pospíšil am Dienstag. Nur wenige Minuten, nachdem der Regierungschef einem seiner wenigen Vorzeige-Minister die Entscheidung mitteilte, eilte Necas zu Präsident Václav Klaus, der die Entlassungsurkunde umgehend unterzeichnete. Auch dieser Umstand sorgt für Spekulationen, da sich Klaus bei Minister-Entlassungen oft Zeit lässt.

Offiziell musste Pospíšil gehen, weil er laut Necas zusätzliche Mittel für das Justizressort verlangte und sich somit dem Sparzwang der Regierung zu widersetzen suchte. "Mein Vertrauen in die Manager-Fähigkeiten des Ministers haben den Gefrierpunkt unterschritten", sagte Necas vor der Presse. Wenig später wurde aber bekannt, dass Pospíšil kurz davor stand, den vakanten Posten des Oberstaatsanwalts in Prag mit der jungen Staatsanwältin Lenka Bradacová zu besetzen. Ihr eilt der Ruf voraus, in Korruptionsfällen ohne Rücksicht auf politische Konstellationen zu ermitteln.

Die Prager Oberstaatsanwaltschaft leitet interimistisch ein Staatsanwalt, dem nachgesagt wird, politisch brisante Fälle unter den Teppich zu kehren und mit umstrittenen Geschäftsleuten enge Beziehungen zu pflegen. Bradacová hätte das wohl schnell abgestellt. Musste also Premier Necas dem Druck einflussreicher Kreise in seiner Partei nachgeben, die selbst mit Ermittlungen der Justiz rechnen müssen, fragen Kritiker.

Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman, der ebenfalls zur neuen Generation von Juristen gehört, die die in Verruf geratene Staatsanwaltschaft sauber machen wollen, beharrt auf Bradacovás Nominierung für den Posten. Deren Ernennung wird somit zur Nagelprobe für die Unabhängigkeit von Tschechiens Justiz. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, 29.6.2012)

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