Politik und Korruption in Tschechien: Unendliche Geschichte

Innerhalb der Koalition steht heute nur die konservativ-liberale Partei Top09 von Karl Schwarzenberg mit weißer Weste da

Wie oft stand Tschechiens Mitte-rechts-Regierung seit ihrem Amtsantritt 2010 auf der Kippe? Man weiß es schon gar nicht mehr. Fast immer ging es dabei um Korruptionsaffären, in die entweder die größte Koalitionspartei, die rechte Demokatische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas, oder die rechtspopulistische Partei Öffentliche Angelegenheiten verwickelt waren.

Letztere hatte es pikanterweise mit ihrem Schlachtruf gegen die Korruption in die Regierung geschafft. Innerhalb der Koalition steht heute nur die konservativ-liberale Partei Top09 von Karl Schwarzenberg mit weißer Weste da.

Das macht es für sie nicht leichter - erst recht nicht nach dem Hinauswurf des Justizministers. Jirí Pospísil, ein trotz seiner erst 36 Jahre angesehener Jurist, der das Ressort schon in früheren Regierungen leitete, wurde von seinem Parteifreund Necas gefeuert - angeblich, weil er sich dem Sparzwang widersetzte. Das dürfte, selbst wenn es zuträfe, kein Entlassungsgrund sein - gerade angesichts der Flut an Korruptionsfällen, die die Justiz zu untersuchen hätte.

Tatsächlich aber musste Pospísil wohl gehen, weil er eine unerschrockene junge Juristin für einen Spitzenposten in der Staatsanwaltschaft favorisierte. "Es scheint, dass die Schlacht um unabhängige Staatsanwaltschaften vorübergehend verloren ist." Dieser resignative Kommentar stammt nicht von der Opposition, sondern vom Regierungsmitglied Schwarzenberg. (DER STANDARD, 29.6.2012)