ORF-Stiftungsrat beschließt zweijährige "Cool-off"-Phase

Gilt für Stiftungsräte mit Ambitionen auf Führungsposten - Akkordierte Vorgangsweise zum Thema Standort

Wien - Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag Konsequenzen aus der Causa Pelinka gezogen und eine zweijährige "Cool-off"-Periode für alle Stiftungsräte mit Ambitionen auf Führungsposten im ORF beschlossen. Demnach ist ein Wechsel der Stiftungsräte in den ORF für zwei Jahre nach einer Generaldirektorenwahl ausgeschlossen, für Betriebsräte gilt, dass sie zwei Jahre lang nicht in Direktorenposten aufsteigen dürfen.

Nach der jüngsten Generaldirektorenwahl wurden der Stiftungs- und Zentralbetriebsrat Michael Götzhaber zum Technischen Direktor und der bürgerliche Stiftungsrat Helmut Krieghofer zum Tiroler Landesdirektor bestellt. Der damalige Leiter des SPÖ-"Freundeskreises", Niko Pelinka, sollte als Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in das Unternehmen wechseln, dies scheiterte aber am hausinternen und öffentlichen Protest.

Coperate Gouvernance Regeln

Über die Einigung auf die Erweiterung der Coperate Gouvernance Regeln hinaus dürfte am Donnerstag weitgehende Einigkeit herrschen. "Alles auf Schiene", lautete vor Sitzungsbeginn etwa die Botschaft zum Thema Standort. Es werde hier wohl eine akkordierte Vorgangsweise geben, sagte SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter Josef Kirchberger. "Wir sind davon überzeugt, dass der Generaldirektor eine begründete Standortvariante vorzulegen hat und wollen heute auf die Dringlichkeit hinweisen", so Kirchberger. "Ziel ist es, einen Fahrplan festzulegen, der sicherstellt, dass es im September zu einer Entscheidung kommt", sagte Kirchbergers bürgerliches Pendant Franz Medwenitsch.

Nach dreieinhalb Jahren Diskussion zum Thema Standort, neun Monaten Arbeitsgruppe und zwei Stiftungsratsbeschlüssen, in denen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz aufgefordert wurde, einen Antrag einzubringen, müsse dieses Thema endlich abgeschlossen werden, so Medwenitsch. Die endgültige Deadline für die Standortfrage soll das nächste Stiftungsratsplenum am 13. September sein, das dürften die Aufsichtsräte am Donnerstag beschließen.

Sollte Wrabetz am 13. September wieder keinen Antrag auf Neubau oder eine andere Standortvariante einbringen, wäre damit automatisch die Entscheidung für die Beibehaltung der bestehenden ORF-Standorte (Küniglberg und Argentinierstrasse) gefallen. Für diese Variante machte sich in der Vergangenheit vor allem die ÖVP stark. "Eine Zwei-Standorte-Variante heißt nicht Reformstopp", betonte Medwenitsch. "Unternehmensreformen und die Hebung von Synergien sind an allen Standortvarianten möglich und nötig."

Jahresabschluss 2011

Weiters zur Kenntnis genommen wird in der Sitzung voraussichtlich der endgültige Jahresabschluss 2011. Hier werden Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl einen Gewinn (EGT) von 9,1 Millionen Euro vermelden. Die ORF-Mutter war im Vorjahr laut Jahresbilanz in den schwarzen Zahlen und bilanzierte mit 3,8 Millionen Euro im Plus. In der vorläufigen Bilanz war das EGT noch mit 11,4 Millionen Euro und die Bilanz der ORF-Mutter mit 6,4 Millionen Euro plus angegeben. Die Verschiebungen erklären sich durch Rückstellungen für sogenannte Korridorpensionen.

Am Rande der Sitzung gab es auch noch einen schriftlichen Appell der Belegschaftsvertreter der ORF-Landesstudios an die Mitglieder des Stiftungsrates in Sachen Einsparungen. Nach Information der Betriebsräte sollen in den Landesstudios 90 Stellen gestrichen werden, worin sie eine existenzielle Gefährdung der Länderbüros sehen. "Wir ersuchen Sie, sich im Stiftungsrat für eine Stärkung der Landesstudios und gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen, sowie von der Geschäftsführung ein Zukunftskonzept für Landesstudios zu fordern, das die Aufgaben definiert, auf Struktur, Personal und Personalentwicklung Rücksicht nimmt und so die Leistungsfähigkeit der Landesstudios langfristig absichert", heißt es in dem Schreiben. (APA, 28.6.2012)