Deutschland erlaubt CO2-Speicher im Boden

Bundestag und Bundesrat einigten sich auf Einlagerung in ehemaligen Gasspeichern - Kritik: "Risiken völlig unklar"

Berlin - Die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) scheint in Deutschland nach langem Streit nun doch möglich zu werden. Wie die "Financial Times" berichtet, einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Rechtsgrundlage für die versuchsweise Einlagerung von CO2 in ehemaligen Gasspeichern.

Allerdings konnte die Einigung in der Abstimmung nur mit der geringstmöglichen Mehrheit erreicht werden. Ob ein Gesetz auch die nötige Mehrheit in der Länderkammer zustande bringt, ist unsicher. Ein früherer Gesetzesentwurf war im Herbst gescheitert, da Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine Ausstiegsklausel pochten, Brandenburg jedoch ein verbindliches Gesetz wollte.

Weniger und kleinere Speicher

In dem nun erzielten Kompromiss können die Bundesländer selbst bestimmen, ob "eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist". Sie sind jedoch zur Abwägung verpflichtet. Auch die Anzahl und das Fassungsvermögen der zulässigen CO2-Speicher wurde in dem Entwurf drastisch gesenkt: War vergangenes Jahr noch ein Fassungsvermögen von drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher geplant gewesen, sollen nun maximal 1,3 Millionen Tonnen zulässig sein.

Die unterirdische CO2-Speicherung gilt als Voraussetzung, um trotz Klimaschutzes und Emissionshandels langfristig Kohlekraftwerke in Deutschland betreiben zu können. Die EU-Kommission verlangt, dass subventionierte Kraftwerke CCS-fähig sein müssen. Die deutsche Bundesregierung hofft nun, mit dem Kompromiss doch noch ihr Förderprogramm für neue Kraftwerke einführen zu können. Für die Energiebranche kommt die Einigung allerdings spät: Aufgrund mangelnder Rechtssicherheit trennte sich der schwedische Energiekonzern Vattenfall im Dezember 2011 von seinem 1,5 Milliarden teuren Pilotprojekt in Brandenburg. Die Suche nach neuen Investoren könnte schwierig werden.

Grüne: "Risiken völlig unklar"

Die deutschen Grünen hatten am Mittwoch gegen den Kompromiss von Bund und Ländern gestimmt. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte laut "Financial Times", die Risiken der Technologie seien völlig unklar. Aus seiner Sicht hätte man zunächst nur eine Erprobung zu Forschungszwecken mit einer Begrenzung von 100.000 Tonnen CO2 pro Lagerstätte zulassen sollen. Als "gefährlich und ökonomisch unsinnig" kritisierte auch der Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer das Vorhaben. "Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden", so Neubauer. (dare, derStandard.at, 28.6.2012)

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