Strengere Regeln durch neues Tierversuchsgesetz

Verpflichtung zur Einrichtung von Tierschutzgremien

Wien - Mit einer Novelle des Tierversuchsgesetzes (TVG) will das Wissenschaftsministerium die bestehenden Regeln verschärfen. Unter anderem wird der Geltungsbereich des Gesetzes, der derzeit nur Wirbeltiere umfasst, auch auf spezifische wirbellose Arten und Föten im letzten Trimester ihrer Entwicklung ausgedehnt.

Außerdem müssen Tierversuche künftig in Schweregrade eingeteilt und ab einer bestimmten Betriebsgröße bei Züchtern, Lieferanten und Verwendern verpflichtend Tierschutzgremien eingerichtet werden. Die Veröffentlichung bestimmter Informationen über Versuche sollen für erhöhte Transparenz sorgen. Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen.

EU-Richtlinie macht Änderungen notwendig

Durch die Novellierung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eine europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze anstrebt. Im bisherigen TVG bestehende strengere Regeln wie das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte und von Versuchen an Menschenaffen bleiben laut Wissenschaftsministerium allerdings in Kraft. Zudem verweist man seitens des Ressorts auf das weiterhin gültige "3R-Prinzip", wonach Tierversuche grundsätzlich "vermieden, vermindert und verbessert" (engl: replace, reduce, refine) werden sollen.

Vier Schweregrade bei Tierversuchen geplant

Künftig wird es vier Schweregrade für die Einteilung von Tierversuchen geben: "Keine Wiederherstellung der Lebensfunktion", "gering", "mittel" und "schwer". "Keine Wiederherstellung der Lebensfunktion" umfasst Versuche, die gänzlich unter Vollnarkose durchgeführt werden, aus der das Tier nicht mehr erwacht". Ein "geringer" Schweregrad liegt vor, wenn kurzzeitig geringe Schmerzen, Leiden oder Ängste verursacht werden bzw. keine wesentliche Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere erfolgt. Als Beispiel genannt wird in den Erläuterungen etwa die "Induktion von Tumoren oder spontanen Tumoren, die keine nachweisbaren klinischen Auswirkungen haben".

Ein mittlerer Schweregrad umfasst Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie kurzzeitig mittelstarke Schmerzen, mittelschwere Leiden oder Ängste oder lang anhaltende geringe Schmerzen bzw. eine mittelschwere Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere verursachen. 

Als Beispiele werden die "Schaffung von genetisch veränderten Tieren durch chirurgische Verfahren" genannt sowie "Bestrahlung oder Chemotherapie mit einer subletalen Dosis oder mit einer sonst tödlichen Dosis, jedoch mit Wiederherstellung des Immunsystems, wenn zu erwarten ist, dass die nachteiligen Auswirkungen gering oder mittelschwer sind und kurzfristig auftreten (< 5 Tage)".

"Schwere" Tierversuche verursachen starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste oder lang anhaltende mittelstarke Schmerzen, mittelschwere Leiden oder Ängste bzw. eine schwere Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere. Als Beispiele werden etwa "Elektroschocks, denen das Tier nicht entgehen kann" genannt oder "Modelle mit Induktion von Tumoren oder spontanen Tumoren, bei denen zu erwarten ist, dass sie eine fortschreitende tödliche Krankheit mit lang andauerndem mittelstarkem Schmerz, mittelschweren Ängsten oder Leiden verursachen".

Starke Schmerzen bei Tieren werden verboten

"Tierversuche, die starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursachen, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können" sollen grundsätzlich untersagt werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn "wissenschaftlich berechtigte Gründe" vorliegen und "keine nichtmenschlichen Primaten verwendet werden". Als Beispiel nennt das Ministerium etwa den Ausbruch einer Pandemie.

Eine erhöhte Transparenz bei Tierversuchen soll dadurch erreicht werden, dass Anträge nicht-technische Projektzusammenfassungen enthalten müssen, die unter Wahrung der Anonymität via Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die neuen Tierschutzgremien sollen das Personal beraten und Projektabwicklung überprüfen. (APA, 28.7.2012)

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