Gerichtsurteil: Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war illegal

28. Juni 2012, 10:52

Ein Gericht in Neuseeland hat die Durchsuchung von Dotcoms Villa als widerrechtlich bezeichnet

Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom kann weiter aufatmen: Ein Gericht in Neuseeland hat am Donnerstag die im Jänner stattgefundene Hausdurchsuchung bei dem Millionär als gesetzeswidrig eingestuft. Damit gilt alles, was an Beweismaterial von der Polizei mitgenommen wurde, als illegal beschlagnahmt.

Durchsuchungsbefehl zu vage

Das Gericht begründet die Entscheidung mit einem zu vage formulierten Durchsuchungsbefehl. Dieser sei zu allgemein gewesen und habe nicht den Straftatbestand beschrieben, der Dotcom zur Last gelegt wird. Richterin Helen Winkelmann hat die Durchsuchung somit als unzulässig klassifiziert. Die neuseeländische Polizei hat sich zu dem Urteil noch nicht geäußert, überlegt aber, welche Schritte als nächste eingeleitet werden.

Material wird zurückgegeben

Auch die Festplatten, die mittlerweile kopiert wurden und sich in den Händen des FBI befinden, wurden unrechtmäßig mitgenommen, da Dotcom niemals sein Einverständnis dazu gab. Jetzt soll ein unabhängiger Anwalt darüber entscheiden, was von dem Material für die Ermittlungen relevant ist. Relevante Beweise werden den amerikanischen Behörden übergeben, alles andere muss an Kim Schmitz zurückgegeben werden.

Ob Dotcom an die USA ausgeliefert wird, entscheidet sich am 24. August. (iw, derStandard.at, 28.6.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 54
1 2
Lieber Kim!

Wann geht Megaupload wieder ans Netz? Es geht mir soooooooo ab! Sei ein echtes und so geiles Schatzimausipuppihasilausimenschi und mach schnell! Dafür kämpfe ich für dich auch auf der Straße, im Netz und auch sonstwo, wenn ich das Gefühl habe, dass du mich brauchst! Du siehst ja, ACTA ist jetzt eingestampft, da war ich auch mit dabei, und es war sogar verdammt lustig. Ich habe eine Menge voll netter Leute kennen gelernt! Ein paar Deppen waren zwar auch dabei, aber die habe ich inzw schon wieder vergessen!

Megaupload! Lieber Kim! Mach schnell! Ich habe noch nicht alle 100.000 CDs und DVDs, die ich mir wünsche!
In Megadownload-Love
dein dich verehrender buji,
das stinkendste Bujerl gegen jede Freiheitsberaubung auf dieser Welt!

Schmitz geht jetzt Online ? Dotcom …

fbi weigert sich akten zugänglich zu machen, heißt sie scheissen auf die neuseeländischen gerichte

tja, da haben die lobbys anscheinend das fbi gekauft. so ein moralisch verkommener staat wie die usa errinnert zunehmend an russland oder china...

"Die Neuseeländer hatten das FBI auch schon angewiesen, der Gegenseite, also Schmitz' Anwälten, alle beschlagnahmten Unterlagen zugänglich zu machen, damit er sich ordentlich verteidigen kann. Aus den USA hieß es jedoch, das sei nicht beabsichtigt." (zeit.de)

das ist wieder typisch für die usa, wir sind die usa, wir dürfen machen,was wir wollen.....

Also meiner Meinung nach ist Kim Schwitz ein präpotentes Al.ch

Auch Arschlöcher haben rechte ;)

Ja ist er. Aber das relativiert sich im Vergleich zur Musikindustrie.

wo sind sie nur?

wo sind nun die flamer, die hier aller welt glauben machen wollte, dass dotcom sich mit den daten beim fbi freikaufen wollte?
alle verstummt? oder gar auf urlaub? ;)

lesen sie mal zwischen den zeilen

...also er hat sich tatsächlich freigekauft!

also er hat sich tatsächlich freigekauft!

wie? doch nur über kompetente anwälte.
ansonsten war das ganze eine luftnummer die eigentlich nur der abschreckung gedient hat. substanz für eine anklage gabs anscheinend nie.

Sehr schön, da wird mit Hilfe von Einsatztrupps der Polizei sich Zugang geschaffen, Daten werden blind weiter gereicht und dann stellt sich raus, dass das ganze illegal war, das nutzt so im nachhinein genau gar nichts,...für eine Änderung diesen korrupten Scheißhaufens!

hä?

"Jetzt soll ein unabhängiger Anwalt darüber entscheiden, was von dem Material für die Ermittlungen relevant ist. Relevante Beweise werden den amerikanischen Behörden übergeben, alles andere muss an Kim Schmitz zurückgegeben werden."

über welches material?
das wurde vom fbi doch illegal kopiert. ergo gibt es dieses material fürs fbi gar nicht.
also auch keine auslieferung an die usa da es keinen fall gibt

Ein Schuss ins Knie vom FBI

Es scheint als ob die in jedes Fettnäpfchen getreten sind dass es gibt, kommt davon wenn man sich von Hollywood kaufen lässt und übereilt jemanden von der Bildfläche verschwinden lassen will...
Jedenfalls geschieht es denen zu Recht!

Eine Verurteilung/Auslieferung wird immer unwarscheinlicher und Kim wird derzeit eine immense Plattform in den Medien geboten die er bekanntlich zu vermarkten weiss.

Ich gehe davon aus dass er sich aus der rechtlichen Grauzone Megaupload und seiner Vergangenheit verabschieden wird und diesmal absolut legal erfolgreich sein wird!

Sei es ihm vergönnt nach all seinen Anläufen ;-)

Wenigstens kein Systemtrottel wie die Meisten von uns.
Mut zur Lücke!

Nicht zu vergessen kann er wegen des unsachgemäßen Einbruchs in seine Wohnung klagen.

Von den Folgeschäden für seine Firma, den psychischen Schäden für sich und seine Familie ...

ein Traum

wie er sich windet.

Aber es ist nunmal so, dass auch ein Haufen legaler Sachen dort lagert - insofern,..gut so

sind das jetzt raubkopien?

Nein, nur „Sicherheitskopien”.

Die Daten, die das FBI von den widerrechtlich sichergestellten Platten kopiert hat, mit Sicherheit. Diese alten Raubmordkopierer ;)

ich kann den balden nicht leiden , aber es geht nicht dass die polizei sich nicht an gesetze hält !

Und wer schaut jetzt, dass die illegal angefertigten Kopien (und Kopien von den Kopien) nun vom FBI gelöscht werden?

niemand.

das FBI unterstht nicht der neuseeländischen rechtsprechung, ausser in neuseeland.

Hühü das FBI hat illege Kopien angefertig^^ zeigen die sich jetzt selber an?

Das war vermutlich von Vornherein klar.

Vermutlich wurde die Ganze Sache durch "Lobbys" der Unterhaltungsindustrie angestossen. Ging nur darum der Konkurrenz einen schlag zu versetzen. Und dies wurde erreicht.

Wie im wilden Westen...

Wie schon mal gesagt: Recht interessiert in der heutigen Welt nicht mehr. Es war eigentlich im Vorhinein klar, dass die Durchsuchung / Beschlagnahme illegal ist, trotzdem wurde sie durchgeführt.

Und ja, klar, der Beschuldigte bekam Recht - nur, was nützt es ihm? Seine Firma, also, Megaupload, ist vollständig ruiniert. Die Kosten für den Hoster, die aufgelaufen sind, wird er noch in Jahrzehnten abzahlen müssen. Der Staat wird sicher keinen Schadenersatz leisten - ähnlich wie beim Tierschützerprozess in Österreich.

Auf diese Art ist es jederzeit möglich, unliebsame Menschen problemlos dauerhaft loszuwerden - völlig abgehoben von der Rechtssprechung.

In Österreich noch schlimmer

hier dürfen illegal beschlagnahmte oder abgehörte Geräte/Daten weiter verwendet werden.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 54
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.