Ministerinnenstreit um gemeinsame Obsorge

27. Juni 2012, 18:56
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Noch heuer will Justizministerin Beatrix Karl das Familienrecht novellieren, doch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lehnt die - unveröffentlichten - Pläne für gemeinsame Obsorge weiterhin ab

Wien - Was konkret in dem Entwurf für eine Familienrechtsnovelle von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) steht, wird der Allgemeinheit bisher vorenthalten. Aber diskutiert und gestritten wird darüber - koalitionsintern, von Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die die Materie für die SPÖ ausverhandelt.

Heinisch-Hosek hat den Gesetzesentwurf in voller Länge vor eineinhalb Wochen aus dem Justizministerium erhalten. Nach intensiver Begutachtung des Papiers samt der "umfangreichen Erläuterungen" durch ihre Expertinnen schritt sie am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zur Kritik.

Ihr zentraler Vorbehalt: Entgegen anderslautenden Ankündigungen sei in Karls Familienpaket "über die Hintertüre" weiterhin vorgesehen, Eltern auch im Fall strittiger Scheidungen "automatisch" die gemeinsame Obsorge für ihr Kind zu geben - es sei denn, das Kinderwohl sei gefährdet.

Seien die Eltern wiederum unverheiratet, so solle laut dem Karl-Entwurf gemeinsame Obsorge schon am Standesamt, also bei der Eintragung des Neugeborenen ins Personenregister, vereinbart werden. Derzeit muss in Fall eins der Familienrichter entscheiden, und in Fall zwei geht die Obsorge automatisch an die Kindesmutter.

Dies will Heinisch-Hosek nicht völlig verwerfen. Gerade bei konflikthafter Scheidungen, ja Rosenkriegen, sei Einigkeit in Kindererziehungsfragen schwer zu erzielen - etwa über den Wohnort des Kindes oder darüber, welche Schule es besuchen solle, meinte sie. Vor der Sorgerechtsentscheidung brauche es also eine "Abkühlphase".

Die Standesamtseintragung der gemeinsamen Obsorge für Kinder Unverheirateter wiederum gehe "einfach zu rasch vonstatten. Es besteht die Gefahr, dass die Mutter, etwa wenn sie noch im Spital liegt, mit der Entscheidung überfahren wird." Das Sorgerecht solle daher anfangs bei der Frau verbleiben.

Im Justizministerium kann man der Kritik der Frauenministerin nur wenig abgewinnen. Die gemeinsame Obsorgevereinbarung am Standesamt solle "für die vielen unverheirateten Paare, die diese Lösung wünschen, erleichternd wirken. Ein Antrag bei Gericht wird ihnen so erspart", sagte ein Karl-Sprecher. Mit diesen Worten bestätigte er indirekt, dass besagter Vorschlag im Entwurf tatsächlich enthalten ist. Im Fall des " automatischen" gemeinsamen Sorgerecht nach konflikthaften Scheidungen stritt er es ab: "Eine solche Regelung ist in dem Entwurf nicht vorgesehen."

Verfassungsrichter am Wort

Einig sind sich Justiz- und Frauenministerin darin, dass es in Sachen Familienrechtsreform weiterer Verhandlungsrunden bedarf. Doch dazu haben beide nicht mehr unbegrenzt viel Zeit: Am Donnerstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof in öffentlicher Sitzung über einen Gesetzesprüfungsantrag des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen.

Ein unehelicher Vater hatte dort, in Übereinstimmung mit seiner Partnerin, die gemeinsame Obsorge für das Kind eingeklagt. Dass das heimische Höchstgericht die derzeitige Regelung, die der Mutter in diesen Fällen die alleinige Obsorge zuerkannt, aufhebt, ist durchaus möglich, denn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat im März 2011 in einer vergleichbaren Causa ebenso entschieden. Der nunmehrige Spruch der Verfassungsrichter wird im Herbst erwartet. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.6.2012)

  • Besteht auf Gemeinsamkeit beim Sorgerecht: Justizministerin Beatrix Karl.
    foto: der standard/fischer

    Besteht auf Gemeinsamkeit beim Sorgerecht: Justizministerin Beatrix Karl.

  • Will mehr Rechte für Mütter: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
    foto: der standard/fischer

    Will mehr Rechte für Mütter: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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