Merkel auf Konfrontation zu EU-Partnern

Birgit Baumann
27. Juni 2012, 18:52

Die deutsche Bundeskanzlerin ist entschlossen, ihr bisheriges Nein zu Eurobonds in Brüssel zu verteidigen und widersetzt sich damit den Reformideen ihrer EU-Partner

Als Angela Merkel am Mittwoch ans Rednerpult des deutschen Bundestags tritt, um wieder einmal eine Regierungserklärung vor einem EU-Gipfel abzugeben, ist ihr mehr Aufmerksamkeit als sonst gewiss. Wird sie es wieder sagen? Wird sie wieder so dramatisch werden? Das fragen sich nicht nur die Abgeordneten.

Gemeint ist eine Aussage der deutschen Kanzlerin vom Vorabend, die in Deutschland für großes Aufsehen sorgt. Nach Angaben von Teilnehmern betonte sie vor der FDP-Bundestagsfraktion, es werde keine Eurobonds geben "so lange ich lebe". Derart dramatisch zugespitzte Äußerungen kennt man von Merkel nicht.

Doch in ihrer Erklärung wiederholt sie dies nicht. Gleichwohl macht Merkel deutlich, dass sie äußerst kampfeslustig nach Brüssel fährt und wild entschlossen ist, die deutsche Haltung zu verteidigen. Und diese ist mit jenen Vorschlägen, die Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Zentralbank-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker verfasst hat, einfach nicht vereinbar.

Das Quartett fordert unter anderem eine europäische Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds und gemeinsamer Einlagensicherung. Außerdem soll ein Fonds zur Tilgung von Altschulden aufgelegt werden. Mittelfristig sollen die Euro-Staaten dann gemeinsame Kredite aufnehmen können, also die bei Merkel so verpönten Eurobonds auflegen.

"Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird", sagt Merkel im Bundestag. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. "Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis", klagt sie.

Illusionslos nach Brüssel

Merkel verheimlicht nicht, dass sie mit einem schwierigen Gipfel rechnet: "Ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen." Auf jeden Fall aber werde sie weiter an ihrer Meinung festhalten, dass die Staatsschuldenkrise nur durch strukturelle Reformen in den wettbewerbsschwachen Krisenländern gelöst werden können.

Sie fürchte aber, dass bei dem Treffen "wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kon trollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird". Eurobonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds zur Bewältigung der Schuldenkrise seien in Deutschland aber verfassungsrechtlich nicht möglich. Und, so Merkel: "Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv."

SPD sieht Schulmeisterei

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Merkel daraufhin vor, ihre schwarz-gelbe Bundesregierung trage mit einer "Mischung aus Fehldiagnose von Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei" bloß zur Verschärfung der Krise bei.

Dennoch wird die SPD am morgigen Freitag bei der entscheidenden Abstimmung über den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundestag Merkel unterstützen. Für den Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die erreicht Merkel nur mit den Stimmen der Opposition. Für die Beschlüsse zum ESM ist nach Ansicht der Regierung eine einfache Mehrheit ausreichend. Zur Sicherheit strebt Schwarz-Gelb nun jedoch auch hier Zwei-Drittel-Votum an.

Denn bezüglich des ESM droht ohnehin Ungemach. Die Linke hat bereits Klagen beim Verfassungsgericht angekündigt, da sie durch die Beschlüsse die Budgethoheit des Parlaments beeinträchtigt sieht. Das Gericht in Karlsruhe at Bundespräsident Joachim Gauck daher, mit seiner Unterschrift noch zu warten. Der ESM kann daher erst später in Kraft treten. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 28.5.2012)

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Verbot von Öffentlichen Schulden

Sg. Community ...

Warum verbeitet man nicht einfach global, dass man Gemeinden, Bundesländern Staaten Geld leiht?

Keynes sagt Schulden -Sparen-Schulden, aber es geht doch auch Sparen-Null-Sparen?????

Mir kann keiner erzählen dass man einen Staat mit genau 100% Betreibt und dass es dann mit 3% weniger (der ominösen Neuverschuldung) plötzlich nicht mehr gehen soll. Man kann ja weiterhin Pendlerpauschalen, ORF, Freunderln/Vettern, Landesschulräte, Grundstücksumwidmungen, Diplomatenpässe usw usf....machen! Aber eben um 3% weniger (oder 5% wenn man die Staatsquote von unfassbaren ca.4 40% reinrechnet).

Nach einigen Jahren, oh Wunder der Mathematik, sind die 3% weniger sogar mehr im Säckel - weil der Zinsendienst weniger wird!!!!!!!!!!!!!!!

Warum verbietet MAN nicht einfach global ...

Und wer sollte das verbieten? Wer ist MAN? Die größte Macht der Welt? Vielleicht Obama? Nein. Oder die mächtigsten Finanzzentren wie Wallstreet und Londoner City? Die FED und die EZB mit ihren Hintermännern in den großen Geschäftsbanken vielleicht ...

Die Made befreit sich doch nicht selbst vom Speck.

das problem mit den eurobonds

eigentlich bräuchte man was in der art.
aber sie sind angreifbar, und es droht ein unverantwortlicher exploit.
sie erhöhen wohl das worst case risiko, und das ist eine versuchung.

ich schlage vor, ein EU parlament mit direktwahl und abstimm-botschaftern zu schaffen.
diese botschafter werden in die nationalen parlemente entsandt, um in abstimmungen die interessen der gesamt-EU zu vertreten.
je mehr fürderungen und schulden, je schlechter die maastricht performance, umso mehr stimmrechte sollen die EU vertreter haben.

der weg dahin alleine, die akzeptanz von so etwas, würde schon sehr viele kulturelle und strukturelle probleme verbessern.

erokbonds sind schon lange keine lösung mehr.
augenblicklich gibt es nur eine lösung, wenn man die eu noch aufrechterhalten will:

Eine Schuldenagentur, die über eine Banlizenz des ESM funktioniert, wobei letzterer natürlich demokratisch umgebaut werden müsste, insbesondere mit voller strafrechtlicher verantwortung.

merkel hat wohl kräfte im nacken sitzen

die äusserst weit gehen würden, um eine solidarität bzw vergemeinschaftung zu zerschlagen.

doch die krise ist auch eine kulturelle angelegenheit. ohne starke signale der gemeinschaftlichkeit kriegen wir die bürger der ärmeren regionen nicht dazu, die ärmel aufzukrempeln und ihre sache in die hand zu nehmen. sie rechnen notorisch damit, dass die früchte ihrer arbeit abgezockt werden, von zinsen aufgefressen, usw. also wozu das ganze?

was europa braucht ist schutz und vertrauen. das ist mit blossen milliardenzahlen am papier unmöglich. vielleicht glauben mehrere deutsche daran.

doch sie haben einzusehen, dass ihr export bedeutet, die anderen kulturen zu verstehen, sonst funktioniert das alles nicht mehr.

"doch sie haben einzusehen, dass ihr export bedeutet, die anderen kulturen zu verstehen,"

Das hat eh jeder verstanden:

http://www.ksta.de/wirtschaf... 33692.html

Wundert mich nicht..

schließlich würde DE ja diese Eurobonds finanzieren

Ja Merkel ist schon eine starke Fuehrungspersoenlichkeit.

Leider fuehrt sie die Deutschland und damit Europa in die falsche Richtung.

eines muss man frau merkel lassen, sie ist eine aufsässige marionette dr FI (finanzindustrie), die sich vor allem nicht in den krieg hineinerpressen lassen will. das wird nun im zuge der eskalation desselben unverzeihlich

geht es doch offiziell um die "frühlingshafte demokratiiserung", vom maghreb bis nach china hinein.

also wird alles, was lehmann brothers und goldmann-sachs, etc. angerichtet haben, die gesamte zerstörung der westl. demokratie, deutschland in die schuhe geschoben, inkl. die gesamte schuldenkrise.

am 3. juli trifft merkel die gallionsfigur der deutschen bewegung für das

BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN für alle,

die piratin susanne wiest, zu gesprächen im kanzleramt. kürzlich hat ein anderer ehemaliger gegner der BGE, der philosoph Peter Sloterdijk, die laudation anl. der aufnahme der BGE-ikone götz werner in die ruhmeshalle der deutschen wirtschaft gehalten.

http://www.innovativ-in.de/goetz-wer... _id2005.ht

ich darf schnell zusammenfassen:

o) kommt der ESM => leidet die Glaubwürdigkeit Ds als Schuldner im Finanzmarkt

o) kommen Eurobonds => leidet die Glaubwürdigkeit Ds als Schuldner im Finanzmarkt

o) leidet die Glaubwürdigkeit Ds als Schuldner im Finanzmarkt => ist es das Ende des Euros.

Schulden D: derzeit 2,042 Billionen €
Haftungen: zusätzlich 310,3 Mia €

Falls ESM und EFSF nicht reichen. Das tritt spätestens dann ein, wenn der Finanzmarkt das Vertrauen auch in D als Schuldner verliert.

Haftungen die schlagend werden sind auch Schulden.
Klingt aber derzeit noch viel freundlicher.

Die Ursachen für die Misere bleiben weiterhin unangetastet und für die Folgen riskiert man die Währung von ganz Europa.

Das wird bald recht spannend werden....;o)

die zahlt aber

eh keiner

"die zahlt aber eh keiner"

aber die Zinsen, die wiederum

Sozialleistungen
Wohlstand
Bildung
Gesundheit

blockieren.

irgendwann

die auch nicht mehr

und dann wird alles gut?

Ich beneide Sie um ihr einfach gestricktes Weltbild.;o)

was bedeutet

schon "gut werden", aber die Resettaste waers allemal

"was bedeutet schon "gut werden"

Weiß ich nicht, war auch zuvor eher eine Frage, wie es Ihrer Menung mach danach aussehen wird/soll. :o)

Wenn ein Reset unabdingbar ist und in Zukunft eintritt, warum macht man es nicht bereits jetzt?

Wird das hinauszögern etwas verändern?

weil "sie"

es nicht wahr haben wollen, deshalb wird gezoegert. Die Vermoegen, mit denen hier gespielt wird sind schlicht inexistent, aber die Fr. Merkel glaubt es nicht

vor allem sind die 2 billionen schulden von deutschland ein äußerst schöngerechneter wert - müssten staaten ähnlich bilanzieren wie unternehmen, und zb. rückstellungen für künftige aufwendungen bilden, müsste man die summe verdoppeln, also 4 billionen als gesamtschuld annehmen - dem gegenüber stehen 9 billionen an privatem, lastenfreien immobilienbesitz in deutschland, über den sich deutschland ganz locker mittels zwangshypotheken entschulden könnte - sowas in diese richtung wird auch zwingend folgen, sollte merkel tatsächlich versuchen mit diesem irrsinnssystem weiter zu nuppeln.
gilt dann aber auch für uns.

"vor allem sind die 2 billionen schulden von deutschland ein äußerst schöngerechneter wert"

Ist bekannt, aber ein Wert auch den sich alle verständigen können.

D als Export-Nation hat in Wirklichkeit auch kein Interesse, dass die Märkte der schwachen EU-Länder stärker werden.

Dieser "Zwangs-solidarität" innerhalb Europas sind dann natürliche Grenzen gesetzt, wenn es um Interessen geht.

M.M.n. sind die Aufgaben wie folgt verteilt:

Prio 1: Sicherzustellen, dass meine Kinder, Enkel und Urenkel nicht für die irrationalen Wirtschaftsgebärden der Südländer zahlen müssen

Prio 2: Erhaltung des Euro

Bei gegebenen Mitteln muss nach Priorität entschieden werden.

will wer unter deutscher dominanz und budgetoberhoheit weitermachen ?
angie bestimmt, wer welches geld erhält ?

zum teufel nochmal mit den deutschen.

und hier noch: quantitive easing leicht erklärt :-) :-(

http://www.youtube.com/watch?v=PTUY16CkS-k

eine kurze geschichte der schulden ab minute 3.14

http://www.youtube.com/watch?v=o... ure=relmfu

"uns so wird es wieder kommen"

Danke Fr. Merkel. Und achtens auf Ihre Gesundheit.

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http://www.youtube.com/watch?v=8--RiO_9I2M
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Economic Hitman - deutsch 90min.
John Perkins, ein ehemaliger „Economic Hitman” im Dienste des amerikanischen Geheimdienstes NSA liefert einen spannenden Insiderbericht seiner 12-jährigen Tätigkeit als Wirtschaftsagent Er war in den 1970/80er Jahren in mehreren Staaten aktiv und hat getarnt als Consultant einer Beratungsfirma Taten begangen die er heute bereut.
Das nötige Schmieröl zur Durchführung der Maßnahmen des geheimdienstlichen sowie militärisch-industriellen Komplexes liefert die Finanzindustrie, wobei hier insbesondere die „Entwicklungsprogramme” der Weltbank und des Internationalen Währungsfond IWF als entscheidende Geldgeber fungieren.

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