Taktierende Parteien gefährden Montis politisches Überleben

Berlusconi zeigt wieder auf: "Ich bin der wahre Führer"

Während die Zinsen auf Staatspapiere täglich gefährlich in die Höhe klettern, übt sich Italiens Politik in gewohnten Trickspielen. Die drei Parteien, die Mario Montis Regierung eher halbherzig unterstützen, haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können, um dem Premier für den entscheidenden EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel den Rücken zu stärken. In drei unterschiedlichen Papieren versicherten ihm Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PDL), der linke Partito Democratico (PD) und die Christdemokraten ihre Solidarität. Doch in Rom wächst die Besorgnis, die Parteien könnten dem Regierungschef noch vor dem Sommer ein Bein stellen.

"Wir haben gut gegessen", spottete Berlusconi nach einer Begegnung mit Monti, dem er "Unentschlossenheit" vorwarf. Gleichzeitig brachte sich der Cavaliere als zukünftiger Wirtschaftsminister ins Spiel. Seit Tagen kokettiert der 75-Jährige mit einem Comeback. Am Wochenende hatte er eine sechste Kandidatur für das Premiersamt in Aussicht gestellt: "Monti ist nur eine Episode. Der wahre Führer des gemäßigten Lagers bin ich", versicherte Berlusconi, der neuerdings antieuropäische Töne anschlägt. Eine Rückkehr zur Lira sei keine Tragödie. Oder: Deutschland müsse die Eurozone verlassen.

"Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer"

Am Mittwoch genehmigte das Parlament mit Vertrauensvotum die längst fällige Arbeitsmarktreform - aber nur gegen Montis Versprechen, das Bündel in Kürze wieder aufzuschnüren. PDL-Chef Angelino Alfano zeigte dem Premier unverblümt die gelbe Karte: "Es ist das letzte Mal, dass wir ein Gesetz verabschieden, mit dem wir nicht vollends einverstanden sind." Der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini befürchtet bereits Neuwahlen: "Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer."

Die Logik der Parteien ist für die geplagten Normalbürger längst unverständlich. Ausgerechnet der PDL, in Umfragen bei 17 Prozent, versucht Neuwahlen zu provozieren. Der PD steht zwar zu Monti, scharrt aber ungeduldig in den Startlöchern. "Wir werden das Land im kommenden Jahr regieren", freut sich Parteichef Pier Luigi Bersani. Wie man einen Krisenstaat mit 25 Prozent der Stimmen regiert, verrät er nicht. PDL-Sprecher Fabrizio Chicchitto höhnt im Parlament: "Wenn ihr glaubt, wir sitzen hier bis Mitte August herum, müsst ihr euch eine neue Mehrheit suchen. Viel Glück!"

Um die fatalen Folgen ihres Handelns kümmern sich die Parteien nicht. Berlusconi verließ das Parlament demonstrativ während Montis Rede. Kehrt der Premier am Freitag mit leeren Händen aus Brüssel zurück, könnte ihn das den Kopf kosten - und Italien den Kragen. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 28.6.2012)