Mexikos Studenten kämpfen gegen die "Dinosaurier"

28. Juni 2012, 00:09
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Am Sonntag wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt - Jugend hat zuletzt die Demokratie entdeckt und mischt den Wahlkampf auf

Da steht er nun, der Kandidat der Kontroverse. Ein verkappter Caudillo für die einen, ein Erlöser Mexikos für die anderen: Enrique Peña Nieto, 45, schwarze Hose, polierte Schuhe, blütenweißes Hemd. Die Haartolle adrett nach hinten frisiert, jede Geste einstudiert. Wenn den Umfragen Glauben zu schenken ist, wird der ehemalige Gouverneur der nächste Präsident des Landes.

Darauf hat er sein ganzes Leben lang hingearbeitet. Zwei Gouverneure hat seine Familie schon hervorgebracht, er will der erste Präsident sein. Das wurde ihm in die Wiege gelegt, und diese Rolle spielt Peña Nieto perfekt: Im Laufschritt kommt er in die Wahlkampfarena, durchbricht die Absperrung, schüttelt Hände, herzt Kinder und lächelt in Mobiltelefonkameras. Alles wirkt jung, dynamisch, volksnah. Wäre da nicht die Partei, die er repräsentiert, und der Rattenschwanz an Korruption, Autoritarismus und Misswirtschaft, mit dem sie assoziiert wird. Dennoch greift die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) zwölf Jahre nach ihrer Niederlage wieder nach der Macht.

Peña Nieto regt zum Träumen an

Auf der Bühne redet Peña Nieto von Hoffnung, Aufbruch und vergangener Größe Mexikos, die es zurückzugewinnen gilt. Abstrakte Programme, konkrete Analysen - das ist nicht die Sache eines Mannes, dem der verstorbene Autor Carlos Fuentes vorwarf, ignorant zu sein und der auf die Frage nach seinen drei Lieblingsbüchern ins Stottern kam.

Peña Nietos Stärke liegt woanders. Er bringt seine Landsleute zum Träumen, wie die Seifenopern, in denen seine zweite Ehefrau mitspielt. Seit Monaten liegt er klar vor seinen beiden Konkurrenten, der hölzernen Josefina Vázquez Mota von der regierenden Partei der Nationalen Aktion und dem linkspopulistischen Andres Manuel López Obrador. Doch vor einigen Wochen holte ihn die Realität plötzlich ein.

Gegensätzliche Gesichter

Queretaro, Zentralmexiko: Eigentlich war eine Veranstaltung mit Jugendlichen geplant, doch die sind die Minderheit zwischen wettergegerbten Bauern, Parteifunktionären und Frauen mit Kindern - zumindest im Innern des Stadions. Denn draußen, da versammeln sich die Studenten - und platzen unverhofft mitten in die rot-weiß-grüne Euphorie. Einige halten Transparente in die Menge. Von Menschenrechtsverletzungen ist da die Rede, von Korruption und Wahlbetrug - kurz, von der PRI, die Mexiko 71 Jahre lang autoritär regiert hat.

Lange schienen die Mexikaner, gebeutelt von Drogenkrieg, Arbeitslosigkeit und Kriminalität, sich nicht an der Rückkehr der "Dinosaurier" an die Macht zu stören. Nun stehen sie sich plötzlich gegenüber, die beiden gegensätzlichen Gesichter Mexikos: das ländliche, arme und das städtische, moderne, gebildete. "Wir lassen uns nicht provozieren, hier darf sich jeder ausdrücken", mahnt der Kandidat, aber seine Funktionäre ballen die Fäuste und drohen den Demonstranten.

Social-Media-Proteste

Auf die Jugend sind sie nicht gut zu sprechen, seit Mitte Mai Studenten bei einer Veranstaltung Peña Nietos die ersten Proteste anzettelten. Das seien von der Opposition bezahlte Provokateure, ließ er wissen. Diese Überheblichkeit brachte das Fass zum Überlaufen und 131 Studenten dazu, per Youtube zu bekunden, sie seien ganz normale Studierende. Seither werden per Twitter und Facebook Demos organisiert. Von 80 Millionen Wahlberechtigten sind 14 Millionen Jungwähler. Doch bei den Traditionsparteien haben sie wenig Platz, sie gelten als apolitisch, konsumorientiert oder problematisch.

Nun ist es ausgerechnet diese abgeschriebene Generation, die mobil macht für die Demokratie. Sie fordert Transparenz, faire Spielregeln, wirkliche Debatten und wirft den Medien verlogene Berichterstattung vor - vor allem dem mächtigen TV-Sender Televisa, mit dem sich noch kein Präsident anzulegen wagte, und der von Peña Nieto Millionen erhalten hat, nicht für Spots, sondern für geneigte Berichterstattung.

"Rückkehr zum autoritären Präsidentialismus"

"Peña Nieto hat das Fernsehen, wir haben die Straße und die Netzwerke!" lautet einer der Slogans. "Das Problem ist, dass die PRI bereits die Mehrzahl der Bundesstaaten und Gemeinden regiert und im Kongress und Senat die Mehrheit hat", sagt Studentin Patricia Silva. "Wenn sie jetzt auch noch die Präsidentschaftswahl gewinnt, dann kehren wir zurück zu einem autoritären Präsidentialismus, und die letzten zwölf Jahre waren für die Katz."

Zwölf Jahre, in denen Mexiko Fortschritte machte bei Transparenz, Modernisierung und Meinungsfreiheit. Dinge, die zu verblassen schienen angesichts mageren Wirtschaftswachstums und Drogenkrieges, die aber nun wieder aufs Tapet kommen. Inwieweit dies den Ausgang der Wahlen beeinflusst, ist noch unklar, zumal sich die Anti-PRI-Wähler in zwei Lager aufspalten. Immerhin: Peña Nieto sah sich durch die Proteste genötigt, ein demokratisches Manifest vorzulegen und von einer "neuen PRI" zu reden. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 28.6.2012)

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    Keine Korruption, keine Manipulation: Das fordern Studenten mit Bildern von Enrique Peña Nieto vor den Studios des Fernsehsenders Televisa in Mexiko-Stadt.

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