Ein Lob auf Faymann und Spindelegger

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    foto: apa/roland schlager

Schon langsam dämmere es den Verantwortlichen in der Regierung und den Abgeordneten im Hauptausschuss des Nationalrates, dass in Folge der Eurokrise bald eine gröbere EU-Reform ins Haus stehen könnte. Bei den Beratungen über den anstehenden EU-Gipfel sei es Mittwoch jedenfalls hoch hergegangen, twittert @MichelJungwirth, Kollege von der Kleinen Zeitung. Es sei richtig spannend zugegangen, man frage sich, wieso der ORF zwar viele Plenarsitzungen live übertrage, nicht aber eine so wichtige und für die Bürger relevante Aussprache über die Zukunft des Landes.

Wohl wahr. Wir Bürger könnten dann zum Beispiel sehen, wie doppelbödig und verlogen die FPÖ und das BZÖ in Sachen EU-Politik agieren: Sie dreschen hemmungslos auf den Euro ein, die Blauen fantasieren von einem starken "Nordeuro", den in Deutschland und den Niederlanden kein relevanter Politiker will. Und sie schießen sich auf Griechenland ein, das angeblich nie der Währungsunion hätte beitreten sollen. H.-C. Strache sollte es eigentlich besser wissen: Es war ein blauer Finanzminister, der den Euroeintritt der Griechen auf EU-Ebene mit beschlossen und herbeigeführt hat, Anfang 2000 beim EU-Gipfel im portugiesischen Feira von den Regierungschefs bestätigt.

EU-Erweiterung 2004

Der stimmlich wie ein Spielzeugmaschinengewehr knatternde heutige FPÖ-Chef will sich an damals vermutlich nicht mehr erinnern, eine Zeit, in der er ein glühender Verehrer Jörg Haiders war, der das in der schwarz-blauen Regierung natürlich auch alles mitgetragen hat mit Karl-Heinz Grasser, Martin Graf, Ewald Stadler, und und und. Die waren damals alle dabei, als die Union sich zu dem entwickelte, was sie heute ist. 2004 wurde von Schwarz-Blau auch die große EU-Erweiterung vollzogen.

Umso skurriler ist es, wenn Strache jetzt vor dem Kanzleramt gegen den Eurorettungsschirm ESM demonstriert. Bei derart geballter unseriöser EU-Politik wie der blau-orangen Oppositionskoalition im Nationalrat wird es längst einmal Zeit, Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger zu loben. Die beiden werden innenpolitisch in der Regel (und meist völlig zu Recht) ohnehin ständig kritisiert. Da sollte man in Sachen EU-Politik einmal eine Ausnahme machen, trotz oder gerade wegen des Umstandes, dass es heute auf den Tag genau vier Jahre her ist, dass Faymann als damaliger Verkehrsminister mit Vorgänger Alfred Gusenbauer den berühmten "Unterwerfungsbrief" an "Krone"-Herausgeber Hans Dichand geschrieben hat. Um dessen Anti-EU-Haltung zu schmeicheln, versprach er, dass die nächste EU-Reform einer Volksabstimmung unterzogen werden wird.

Die List der Geschichte scheint nun zuzuschlagen: Vieles spricht dafür, dass die Europäer als nächsten Schritt der Integration eine Bankenunion angehen müssen, später dann eine Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik. Ein neuer EU-Vertrag zeichnet sich aus meiner Sicht für die Jahre 2015, 2016 ab. Das wird Hauptthema beim EU-Gipfel.

Warum Lob?

Warum man Faymann und (sogar noch mehr) Spindelegger einmal positiv hervorheben muss? Weil sie zumindest halb mutig sind und nicht leugnen, dass eine solche gröbere Abgabe von nationaler Souveränität an die EU-Ebene bevorstehen könnte; und dass sie das auch gutheißen - im Prinzip.

Spindelegger sagte vor dem Hauptausschuss, es sei "Zeit für einen wirklich großen Wurf", natürlich wäre ein gemeinsamer EU-Finanzminister, der sogar in österreichische Budgetgestaltung hineinwirken könnte, "ein massiver Eingriff", aber sei er trotzdem dafür. Denn nur wenn die Union (bzw. die Eurozone) gemeinsam stärker auftrete, habe Europa in Zukunft eine Chance. Lobenswert. Darüber müsste sofort eine intensive Bürgerdebatte beginnen, auch um den rechten Populisten dieses Feld nicht zu überlassen.

Bei Spindelegger wie bei Faymann ließe sich in diesem Zusammenhang jede Menge Argumente für Kritik finden: zu feig, zu wenig engagiert in der Öffentlichkeit, zu wenig eigene Ideen für Europa etc, etc. Aber das bleibe heute einmal ausnahmsweise außen vor. Es ist schon was, wenn der Kanzler rhetorisch zumindest nicht mehr auf eine anti-europäische Linie abdriftet, wie vor vier Jahren, sondern die Linie im Großen und Ganzen hält und Sätze sagt wie: Es ist wichtig, dass man jetzt rasch zu einem Ziel der gemeinsamen Solidarität komme, wie bei der Bankenunion. Das ist schon einmal ein Anfang. Vielleicht wird aus dem selbsterklärten "glühenden Europäer" Faymann am Ende doch noch ein überzeugender Europapolitiker. (Thomas Mayer, derStandard.at, 27.6.2012)

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