Ein Lob auf Faymann und Spindelegger

  • Artikelbild
    foto: apa/roland schlager

Schon langsam dämmere es den Verantwortlichen in der Regierung und den Abgeordneten im Hauptausschuss des Nationalrates, dass in Folge der Eurokrise bald eine gröbere EU-Reform ins Haus stehen könnte. Bei den Beratungen über den anstehenden EU-Gipfel sei es Mittwoch jedenfalls hoch hergegangen, twittert @MichelJungwirth, Kollege von der Kleinen Zeitung. Es sei richtig spannend zugegangen, man frage sich, wieso der ORF zwar viele Plenarsitzungen live übertrage, nicht aber eine so wichtige und für die Bürger relevante Aussprache über die Zukunft des Landes.

Wohl wahr. Wir Bürger könnten dann zum Beispiel sehen, wie doppelbödig und verlogen die FPÖ und das BZÖ in Sachen EU-Politik agieren: Sie dreschen hemmungslos auf den Euro ein, die Blauen fantasieren von einem starken "Nordeuro", den in Deutschland und den Niederlanden kein relevanter Politiker will. Und sie schießen sich auf Griechenland ein, das angeblich nie der Währungsunion hätte beitreten sollen. H.-C. Strache sollte es eigentlich besser wissen: Es war ein blauer Finanzminister, der den Euroeintritt der Griechen auf EU-Ebene mit beschlossen und herbeigeführt hat, Anfang 2000 beim EU-Gipfel im portugiesischen Feira von den Regierungschefs bestätigt.

EU-Erweiterung 2004

Der stimmlich wie ein Spielzeugmaschinengewehr knatternde heutige FPÖ-Chef will sich an damals vermutlich nicht mehr erinnern, eine Zeit, in der er ein glühender Verehrer Jörg Haiders war, der das in der schwarz-blauen Regierung natürlich auch alles mitgetragen hat mit Karl-Heinz Grasser, Martin Graf, Ewald Stadler, und und und. Die waren damals alle dabei, als die Union sich zu dem entwickelte, was sie heute ist. 2004 wurde von Schwarz-Blau auch die große EU-Erweiterung vollzogen.

Umso skurriler ist es, wenn Strache jetzt vor dem Kanzleramt gegen den Eurorettungsschirm ESM demonstriert. Bei derart geballter unseriöser EU-Politik wie der blau-orangen Oppositionskoalition im Nationalrat wird es längst einmal Zeit, Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger zu loben. Die beiden werden innenpolitisch in der Regel (und meist völlig zu Recht) ohnehin ständig kritisiert. Da sollte man in Sachen EU-Politik einmal eine Ausnahme machen, trotz oder gerade wegen des Umstandes, dass es heute auf den Tag genau vier Jahre her ist, dass Faymann als damaliger Verkehrsminister mit Vorgänger Alfred Gusenbauer den berühmten "Unterwerfungsbrief" an "Krone"-Herausgeber Hans Dichand geschrieben hat. Um dessen Anti-EU-Haltung zu schmeicheln, versprach er, dass die nächste EU-Reform einer Volksabstimmung unterzogen werden wird.

Die List der Geschichte scheint nun zuzuschlagen: Vieles spricht dafür, dass die Europäer als nächsten Schritt der Integration eine Bankenunion angehen müssen, später dann eine Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik. Ein neuer EU-Vertrag zeichnet sich aus meiner Sicht für die Jahre 2015, 2016 ab. Das wird Hauptthema beim EU-Gipfel.

Warum Lob?

Warum man Faymann und (sogar noch mehr) Spindelegger einmal positiv hervorheben muss? Weil sie zumindest halb mutig sind und nicht leugnen, dass eine solche gröbere Abgabe von nationaler Souveränität an die EU-Ebene bevorstehen könnte; und dass sie das auch gutheißen - im Prinzip.

Spindelegger sagte vor dem Hauptausschuss, es sei "Zeit für einen wirklich großen Wurf", natürlich wäre ein gemeinsamer EU-Finanzminister, der sogar in österreichische Budgetgestaltung hineinwirken könnte, "ein massiver Eingriff", aber sei er trotzdem dafür. Denn nur wenn die Union (bzw. die Eurozone) gemeinsam stärker auftrete, habe Europa in Zukunft eine Chance. Lobenswert. Darüber müsste sofort eine intensive Bürgerdebatte beginnen, auch um den rechten Populisten dieses Feld nicht zu überlassen.

Bei Spindelegger wie bei Faymann ließe sich in diesem Zusammenhang jede Menge Argumente für Kritik finden: zu feig, zu wenig engagiert in der Öffentlichkeit, zu wenig eigene Ideen für Europa etc, etc. Aber das bleibe heute einmal ausnahmsweise außen vor. Es ist schon was, wenn der Kanzler rhetorisch zumindest nicht mehr auf eine anti-europäische Linie abdriftet, wie vor vier Jahren, sondern die Linie im Großen und Ganzen hält und Sätze sagt wie: Es ist wichtig, dass man jetzt rasch zu einem Ziel der gemeinsamen Solidarität komme, wie bei der Bankenunion. Das ist schon einmal ein Anfang. Vielleicht wird aus dem selbsterklärten "glühenden Europäer" Faymann am Ende doch noch ein überzeugender Europapolitiker. (Thomas Mayer, derStandard.at, 27.6.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 70
1 2
Wir brauchen mehr Europa

Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa.Wir brauchen mehr Europa...

versteckte Hypnose? :-)

Ein Gratis-Inserat für unsere Regierungsparteien?

Was soll das???

ich frage mich, was es ist. ist es das nicht wollen oder eher das nicht können. nicht können, weil die ganglien schon so durch nlp verändert sind oder weil man wirtschaftlichem druck ausgesetzt ist. verzeiht meine klausulierungen, anders geht das nicht durch den metternich.

ein LOB für was? für das sie Österreich verratten haben und denn ESM unterzeichnet haben haha

jaja diese bösen ratten! ich kann sie auch ned leiden gg

"doppelbödig und verlogen" und auch noch der sich rasch ändernden Realität hilflos ausgeliefert.

Die so offensichtlich restlos überforderten hauseigenen Machthaber!
Aber zur nächsten Wiederwahl wird es sich schon noch ausgehen.
js

Unbezahlte Werbung.

Griechenland und der Euro.

Zum Thema Beitritt der Griechen zur Eurozone eine lehrreiche Dokumentation, abseits freiheitlicher Polemik.

http://www.ardmediathek.de/das-erste... d=11016614

Ich glaube, der ARD kann man eine massive Glaubwürdigkeit nicht absprechen.

Natürlich darf der Autor des obigen Artikels dies anders sehen. Keine Frage. Nur dann versteht er nichts von der Materie und sollte besser utopische Romane zu Papier bringen. ;-.)

jo mei, mussten sie wieder mal was glattbügeln

dass es solche artikeln gibt, erinnert mich doch daran, dass systempresse system hat.

wer also unsere "regierung" - wenigstens - auf eu ebene lobt, ist schon echt verwegen. der obligate antirechts hieb dazu, gibt das eine gehaltserhöhung?

najo, recht mühsam, diese staatspropaganda im sinne des staatsförderers? argumente?
genug, aber was bringts: kein nordler für nordeuro.

dann lesens mal zwischen den zeilen, denn wer für eine bremse beim euro ist, für einen "anderen" euro, einen nicht mit allen ist nicht für diesen euro.

aber stimmt, nordeuro sagte noch fast keiner.
aber vor ein paar monaten war der euro noch ein wunder der menschheit für die meisten ...

schad. der artikel war gar nix. nix neues.

Grünes Stricherl für:

standard nicht mehr lesen!

Lob auf Faymann und Spindelegger

Die reinsten Musterschüler auf Kosten der Österreicher. Ich frage mich wenn ich einmal klagen kann, wenn sich herausstellt, daß unsere Regierung einen Fehler nach dem anderen gemacht hat und die Staatsbürger damit um ihren Wohlstand gebracht hat. Und eines möchte ich festhalten, das Wort Solidarität gilt für mich höchstens für meine Familie aber weder für Banken noch Griechen, Italiener, Portugiesen usw.

ich fürchte,

die folgen des fehlhandelns der eu-ler und ihrer lakaien werden dermassen gravierend sein, müssen sie sein und werden es (beim zusammentreffen der krisen, der systemimanenten und geopolitischen verwerfungen), dass die folgen für die hansln wohl kaum juristisch ausgefochten werden ...

wir als österreicher laufen im radl, wir sind ein kleines rädchen trotz superregierung, wir werden mituntergehen. leider, vielleicht später, aber wir gehen solidarisch mit in den hades.

viel zeit bleibt ihnen nicht mehr selbst vorzusorgen

also so ganz teile ich diese meinung nicht

die zwei herren wissen genau das das unvermeidliche passieren wird. sie wissen auch genau, das sie sich weder dagegenstellen, noch für eine ernstzunehmende position in einer neuen eu, im vergleich zu anderen kandidaten, qualifizieren. also werden sie zu geschmeidigen kollaborateuren.

"Vielleicht wird aus dem selbsterklärten "glühenden Europäer" Faymann am Ende doch noch ein überzeugender Europapolitiker."

Sicher, der rüstet si scho um der 1. Präsident der USE zu werden! gemma, go Werna go!!!

er ist der beste treueste lakai

wie spinde auf der anderen seite.

wen würde "man", sprich die elite, sich sonst wünschen. wenn ich 2 marionetten haben wollen würde .. wär ich glatt ein fan der beiden zwillinge. two for one. bussi.

Führen ESM und Fiskalpakt zur Pleite Österreichs?

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 10608.html

Ja

mit größter Wahrscheinlichkeit!!!

..ab jetzt geht's berg ab mit uns!

verkauft's mei ostarichi i geh ins himmel.
es wird alles nur noch schlimmer kommen, wie sind die zeiten heute? besser?kaum!
arbeitslosichkeit, armut, steigende kosten etc.etc.
ich frage mich nur wer steuert das ganze im hintergrund,
wiess das jemand????

Die Auswirkungen von ESM und Fiskalpakt auf Österreich

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 10608.html

Artikel lesen, eigene Meinung bilden und bei Gefallen weiterempfehlen.

und wieder

es geht nur ums geld, kann es nicht mal zb um eine sozialunion anstatt bankenunion gehen, ein eu-finanzminister bedeutet in meinen augen nur ein posten samt ein paar adjutanten mehr den wir steuerzahler zu blechen haben und lösen kann er auch nix da er sicher heftigen widerstand von allen seiten hätte, ich bin zwar für die EU aber warum muss es immer nur ums geld gehen, man sollte mal mehr für die bürger ansich machen und nicht ein europa der konzerne und superreichen lobbyisten spekulanten erbauen.

"europa der konzerne und superreichen lobbyisten spekulanten"

man hört immer wieder das gleiche. Aber keiner hat mir bis jetzt erklären können wer diese ominösen Spekulanten eigentlich sind...

It's the economy, stupid!

IHR ARTIKEL IST EIN WITZ !!!

Polemisches Oppositionsgetöne wollen Sie polemisch entkräften? Stehsätze der Opposition hinter Stehsätze dieser beiden Trauergestalten reihen, bloß deshalb weil sie Kanzler und Vizekanzler und diesmal, wie es scheint, "brav auf Linie" sind?
Darf ich Sie bitten, Ihre journalistische Verpflichtung dahingehend ernst zu nehmen, UNS ALLE zuerst mal NACHHALTIG zu informieren, welche Risken, Nach- aber auch Vorteile ESM und Fiskalpakt plus der befürchtete Demokratieabbau in Rtg. Brüssel bringen!?
Und das bitte BEVOR Sie unreflektiert bereits brav klatschen?
Hier scheinen die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (!) bevorzustehen-Polemik ist hier völlig wertlos-leider auch Ihre-außer für die Regierung natürlich...

Thomas Mayer, DER STANDARD
1519
28.6.2012, 10:19
Haben Sie Strache gehört?

Es wäre sogar sehr lohnenswert, sich in Sachen Europa einmal ganz intensiv mit Niveau und Qualität der Opposition in Österreich zu beschäftigen. Haben Sie gestern FPÖ-Chef Strache in der ZiB2 gehört? Woran erinnert Sie dessen Diskussionsstil? An argumentative Auseinandersetzung oder an verbale Saalschlägerei?

Posting 1 bis 25 von 70
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.